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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.02.2019

 

Bereich Verkehr

 

2. 19-F-20-0010

Gefährdung für Schülerinnen und Schüler in der Brunhildenstraße verhindern

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/ Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

In der Brunhildenstraße befinden sich mit der Brückenschule und der Adalbert-Stifter-Schule gleich zwei Ziel- und Quellorte für Verkehr unmittelbar nebeneinander. Insbesondere in der Zeit des morgendlichen Schulbeginns, der zeitlich auch mit dem Unterrichtsbeginn im nahen Berufsschulzentrum zusammenfällt, kommt es zu einem punktuell dramatischen Verkehrsaufkommen. Hierbei spielen verschiedene Faktoren zusammen: Zum einen werden viele Kinder morgens – wohl auch aufgrund der problematischen Verkehrssituation – mit dem Auto zur Schule gebracht, zum zweiten ist aber die Brunhildenstraße, die beidseitig beparkt wird, an vielen Stellen zu eng, um einen flüssigen entgegenkommenden Verkehr abzuwickeln. Auf Höhe der bisherigen Fußgängerampel kommt es dabei zu einem hochbedenklichen Begegnungsverkehr, dessen Aufstellfläche für die wechselseitige Durchfahrt genau in den Übergang hineinreicht. Hinzukommen zahlreiche Wendemanöver im Verkehrsbereich der Einmündung Burgunderstraße. Wenn zu den durchfahrenden Personen zum Berufsschulzentrum und den allgemein gestiegenen Verkehrsanforderungen aufgrund der vor Ort anzutreffenden Verdichtung auch noch aufgrund eines Staus auf dem Siegfriedring Ausweichverkehr hinzukommt, so muss von einer erheblichen Gefährdungslage gesprochen werden. Überdies ist die Fußgängerampel nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch abgängig. Seit Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Spätestens mit den bevorstehenden Großbaustellen ist ein sicherer Schulweg nicht mehr zu gewährleisten. Elternvertretung und Schulleitung mahnen zu Recht dringend ein Handeln der Stadt an: Hier ist unmittelbares Handeln geboten.

Kinder verhalten sich im Straßenverkehr nicht immer regelgerecht. Aufgrund des städtebaulichen Zusammenhanges und dem baulich seit der Errichtung der Fußgängerampel verlegten Zugang zur Schule muss hier darüber hinaus damit gerechnet werden, dass Kinder aus dem angrenzende Quartier die Brunhildenstraße nicht punktuell, sondern auch zonal überqueren.

Ein erhebliches höheres Maß an Ordnung, Übersichtlichkeit und damit auch Sicherheit könnte eine Lösung bieten, die andernorts bereits erfolgreich praktiziert wird, nämlich Gefahrensituationen durch Begegnungsverkehr durch dein temporäres Einfahrtsverbot auszuschließen. Etwa im rheinland-pfälzischen Nastätten hat eine solche Maßnahme vor einer Schule seit Jahren erfolgreich Unfälle verhindert und einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Kinder und dem Mobilitätsbedürfnis der Anwohnenden begründet. Dieses System lässt sich überdies tagesgenau auf freie Tage, Schulferien und bewegliche Ferientage abstimmen. Moderne Anlagen erlauben die Steuerung der Anzeigetafeln über Fernsteuerung. Hier bietet sich ein herausragendes Beispiel für eine bessere Verkehrssteuerung im Rahmen der Digitalisierung unserer Verkehrsinfrastruktur.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

  1. zeitnah eine erneute Analyse der verkehrlichen Belastung vorzunehmen.
  2. Hierbei insbesondere die hochproblematische Zeit von 7:45 Uhr bis 8:15 zu berücksichtigen.
  3. Vorschläge für eine sichere Schulwegeführung für Kinder vorzustellen, sowie
  4. Eine erneute Gesamtbewertung der Gefährdungen aufgrund eingeschränkter Einsehbarkeit durch parkende Fahrzeuge (in Hinblick auf die allgemeine Einsehbarkeit und unter Berücksichtigung des weniger sicheren Verhaltens von Kindern im Verkehr) vorzunehmen.
  5. Der Magistrat wolle bis zu einer Erarbeitung eines für das Quartier tragfähigen Verkehrskonzeptes, welches auch die zu erwartenden Baustellenverkehre berücksichtigen möge, vorrangig die nachfolgenden Maßnahmen erwägen und im Eignungsfall umgehend umsetzen:
  6. Verbesserung der Einsehbarkeit des Weges durch physische Parksperren (Poller) gegen rechtswidriges Parken im Kreuzungsbereich Brunhildenstraße/ Andreas-Schlüter-Straße (vor dem Backhaus Schröer),
  7. Die Einrichtung einer temporären Einfahrbeschränkung („Unechte Einbahnstraße“) gegen Befahrung der Brunhildenstraße vom Siegfriedring aus kommend bis zu bisherigen Fußgängerampel in der Zeit zwischen 7:45 und 8:30 Uhr.
  8. Der Magistrat wolle sich in diesem Falle umgehend mit der Schulgemeinde und den Anwohnerinnen und Anwohnern über die notwendigen Schritte eines Gemeinsamen und am Gelingen des Prozesses orientierten Vorgehens ins Benehmen setzen sowie
  9. Dem Ausschuss in der nächsten Sitzung über den Sachstand und die weitere Entwicklung berichten.
  10. Die Ausführungen des Magistrates zur rechtlichen Situation der bisherigen Fußgängerampel werden zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird gebeten, unmittelbar nach der Einführung einer oben genannten „unechten Einbahnstraße“ in die baulichen Vorbereitungen einzutreten, um den Fußgängerüberweg hier angemessen zu gestalten. Eine Fußgängerüberwegung sollte aus Gründen der Erkennbarkeit mit einem über das Straßenniveau erhobene Profil angelegt und mit einer Einfärbung gekennzeichnet werden.

 

3. 19-F-02-0003

Verkehrsinfarkt im Bereich Mainzer Straße

– Antrag der CDU Fraktion vom 20.03.2019 –

 

Seit der Fertigstellung der neuen Kreuzungs-/Ampelanlage in der Mainzer Straße am Stadteingang (auf Höhe des Möbelmarkts) kommt es in den Morgenstunden zu erhöhter Staubildung im gesamten Umfeld bis weit auf die A 671 (von Hochheim kommend) zurückreichend. Ausschlaggebend hierfür ist allem Anschein nach eine zu kurze Grünphase an der neu errichteten Ampelanlage.

Die erhofften Verbesserungen des Verkehrsflusses durch die Wiedereröffnung der Kasteler Straße sind ins Gegenteil umgeschlagen: Massive Staus vom Kreuzungsbereich Mainzer Str./Breslauer Str./Kasteler Straße über den komplett zugestauten Amöneburger Kreisel bis in die Mainzer Straße auf Höhe des Tierheims. Durch den Stau innerhalb des Amöneburger Kreisels (mit zahlreichen Lkw) kommt der Verkehr dort morgens in alle Richtungen komplett zum Erliegen. Dazu kommen noch die Staus durch die Situation auf der Salzbachtalbrücke – alles im unmittelbaren Umfeld.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob er mit der Situation des Verkehrsflusses im Bereich Mainzer Straße bzw. im Bereich Mainzer Str./Breslauer Str./Kasteler Straße und rund um den Amöneburger Kreisel zufrieden ist;
  2. welche verkehrlichen Auswirkungen er durch die neu errichtete Kreuzungs-/Ampelanlage in der Mainzer Straße am Stadteingang sieht;
  3. ob er mit diesen Auswirkungen gerechnet hat bzw. wie er mit der entstandenen Situation umgehen wird;
  4. nach welchen Kriterien die Grün-/Rotphasen an der neuen Kreuzungs-/Ampelanlage in der Mainzer Straße am Stadteingang bemessen wurden und ob er hier Anpassungsbedarf sieht – und wenn ja, welchen.

 

4. 19-F-03-0010

Maßnahmen gegen Gedränge in den Türbereichen der Busse

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

Das Wiesbadener Bussystem steht an seiner Belastungsgrenze. Die Fahrgastzahlen steigen jährlich und sogar in den Abendstunden sind überfüllte Busse mittlerweile der Regelfall. Hinzu kommt Gedränge, da oftmals nicht der komplette Platz im Bus, sondern lediglich der Türbereich genutzt wird. In der Folge können die Türen nicht schließen und die Abfahrtszeit verzögert sich, sehr zum Leidwesen der oftmals ohnehin schon gestressten Busfahrer. Für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, wie NutzerInnen von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen, ergibt sich zusätzlich das Problem, dass der für sie vorgesehene Platz im Türbereich belegt ist. In anderen Kommunen wird dem Problem z.B. durch Infoaufkleber oder Durchsagen vom Band entgegengewirkt, die die Fahrgäste darauf hinweisen, nach dem Einsteigen durchzugehen und somit die Türbereiche freizuhalten.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit ESWE Verkehr zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich und in der Umsetzung realistisch sind, um den Verzögerungen im Betriebsablauf durch Gedränge in den Türbereichen der Busse entgegenzuwirken.

 

5. 19-F-05-0011

Sachstand Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung

– Antrag der FDP Fraktion vom 20.03.2019 –

 

Zur Reduzierung der verkehrsbedingten Stickoxidbelastung (NOx) und zur Abwendung eines drohenden gerichtlich angeordneten Fahrverbots für Diesel- sowie ältere Benzinfahrzeuge hat die Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses war zusammengestellt aus dem bereits am 06.03.2018 vom Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr getroffenen Beschlüssen, aus dem Masterplan Green City WI Connect sowie aus weiteren abgestimmten Maßnahmen der Fachverwaltung und der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, den Ausschuss über den Umsetzungsstand der im Sofortpaket   enthaltenen Maßnahmen zu unterrichten. Dabei soll insbesondere aufgeführt werden,
    1. welche Kosten jeweils bisher entstanden sind und welche noch erwartet werden.
    2. ein Zeitplan zur Umsetzung der genannten Maßnahmen.
  2. Zur besseren Übersicht soll auch der Anmerkungsteil der Tabelle (Anlage 1 von Beschluss Nr. 0379 vom 06.09.2018) fortgeschrieben werden.

 

6. DIGI-V

– Aktueller Sachstandsbericht –

 

7. 19-F-05-0010

Parksituation in der Stiftstraße

– Antrag der FDP Fraktion vom 20.03.2019 –

 

Laut einer Studie des Strategischen Amts für Stadtforschung und Statistik (vorgestellt im Mai 2017) halten 64 Prozent aller Befragten „Maßnahmen zur Entspannung der Parksituation in den Wohngebieten der Innenstadt“ für vordringlich. Wenn nunmehr in der Stiftstraße durch die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung mehr als 20 Parkplätze wegfallen (wie der Berichterstattung des Wiesbadener Tagblatts zu entnehmen war), wird sich der Parkplatzmangel in der Innenstadt verschlimmern. Besonders negativ betroffen sind die Anwohner, welche auf die seit vielen Jahren bewährte Praxis des beidseitigen Parkens an der Einbahnstraße vertraut haben. Zum Unmut beigetragen hat wohl auch die Tatsache, dass die beiden zuständigen Ortsbeiräte Mitte und Nordost nicht in die Planungen eingebunden wurden.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Warum und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die bisher gültige Einbahnstraßenregelung in der Stiftstraße aufgehoben?
  2. Hat der Magistrat Kenntnis von weiteren Straßen in der Innenstadt, die auf ähnliche Weise betroffen sind, so dass dort möglicherweise Einbahnregelungen aufgehoben werden müssten und weitere Parkplätze wegfallen?

 

8. 19-F-29-0002

Erste Erfahrungen mit dem Betreiberwechsel auf der Linie 75

– Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

Seit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 hat die Hessische Landesbahn (HLB) die Fahrten der Linie 75 (Wiesbaden-Aschaffenburg) von der DB Region AG übernommen. Damit einhergegangen sind 30 neue Fahrzeuge des Typs Coradia Continental. Aus der Bevölkerung haben sich seitdem Beschwerden über problematische Zustände bei der Fahrradmitnahme gehäuft. Demnach wurde die Anzahl der Stellplätze verringert. Zudem befinden sich diese nicht mehr konzentriert an einer Stelle sondern verteilt über den Zug und werden häufig von Passagieren genutzt, die ohne Fahrrad reisen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie er die Situation für die Fahrgäste nach dem Betreiberwechsel auf der Linie 75, insbesondere zum Thema Fahrradmitnahme, bewertet.

 

9. 19-F-29-0003

Erste Erfahrungen mit den erweiterten Zugverbindungen

– Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

Mit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 einher gingen neue Zugverbindungen. Dazu zählt der RB 75 (Wiesbaden-Aschaffenburg) mit einer werktags halbstündige Taktung, sowie einer zusätzlichen Spätfahrt von Aschaffenburg nach Wiesbaden. Die Linie RB10 (Neuwied-Frankfurt) wurde werktags und am Wochenende um eine zusätzliche Spätverbindung erweitert. Darüber hinaus wurde mit dem RE 9 eine neue Expressverbindung zwischen Eltville und Frankfurt mit Halt in Wiesbaden Schierstein, Biebrich und Kastel geschaffen. Der RB 33 wurde morgens und nachmittags jeweils eine umsteigfreie Direktverbindung von Wiesbaden nach Bad Kreuznach erweitert.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche ersten Erfahrungen z.B. hinsichtlich Auslastung mit den neuen Zugverbindungen gemacht wurden.

 

10. 19-F-20-0009

Verbesserung der Fußgängerüberquerung am Hauptbahnhof

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

Für Fußgänger stellt die Überquerung am Hauptbahnhof einen besonders problematischen Bereich dar. Beim Umstieg am Hauptbahnhof muss der neunspurige Kaiser-Friedrich-Ring überquert werden. Dies ist innerhalb einer Grünphase jedoch nicht zu schaffen. In der Folge überqueren, grade in Stoßzeiten, viele Fußgänger in Eile die Straße auch bei Rot um ihre Anschlussverbindungen zu erreichen und bringen damit sich und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr. Besonders kritisch gestaltet sich die Situation für Senioren sowie in ihrer Mobilität eingeschränkte MitbürgerInnen mit Rollstühlen oder Kinderwagen. Die Unterführung stellt infolge nicht vorhandener Barrierefreiheit keine Alternative für diese Personengruppen dar.

Weiteres Konfliktpotenzial ergibt sich auf Grund von Platzmangel für und mit RadfahrerInnen, die ebenfalls auf diese Überquerung angewiesen sind. Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch bessere Vernetzung kann jedoch nur erfolgen, wenn das Umsteigen problemlos möglich ist und auf attraktivem Wege erfolgen kann. Sowohl die Unterführung als auch lange Wartezeiten an roten Ampeln können die Situation nicht verbessern. Im Rahmen von DIGI-V kann und soll an dieser Stelle die Ampelschaltung dahingehend optimiert werden, dass, abhängig vom aktuellen Bedarf, längere Grünphasen ein stress- und gefahrenfreies Überqueren der Straße ermöglichen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie dem Fuß- und Radverkehr bei der Überquerung des Kaiser-Friedrich-Rings vor dem Hauptbahnhof mehr Raum eingeräumt werden kann, um mehr Sicherheit zu schaffen.
  2. Wie die Ampelschaltung im Rahmen von DIGI-V so optimiert werden kann, dass aufkommensabhängig ein Überqueren des Kaiser-Friedrich-Rings innerhalb einer Grünphase möglich wird.

 

11. 19-F-03-0009

Verbesserung der Verkehrserschließung für Fußgänger am Einkaufszentrum „Am Gückelsberg“

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

Neubauprojekte, vor allem Einkaufszentren, sind grundsätzlich mit Verkehrsaufkommen verbunden. Jedoch kann durch entsprechende Planungen der Autoverkehr wesentlich reduziert und die Zugänglichkeit für Fußgänger erleichtert werden. Laut dem Pressebericht der Allgemeinen Zeitung vom 01.03.2019 sind auf der Bürgerversammlung am 27.02.2019 in der Ortsverwaltung Kostheim/ Kastel die vorgestellten Planungen für das Einkaufszentrum „Am Gückelsberg“ auf erhebliche Kritik in der ortsansässigen Bevölkerung gestoßen, für die das Bauprojekt eine Verbesserung der Nahversorgung darstellen soll. Die starke Ausrichtung auf den MIV zieht laut den Bürgern zusätzlichen Autoverkehr an, während keine direkten Fußwegeverbindungen nach Alt-Kostheim und in die Gartenstadt geplant sind.

Die Planungen sehen demnach eine Fußwegeerschließung von Alt-Kostheim aus mit erheblichen Umwegen über den Mainzer Weg und die stark befahrene Kostheimer Landstraße vor. Eine Anbindung an die Gartenstadt ist gar nicht vorgesehen. Die aktuellen Planungen stehen somit im Widerspruch zu dem, im Mobilitätsleitbild verankerten und somit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen, Leitbild der kurzen Wege. Darüber hinaus wird das Bauprojekt seinem Anspruch als Nahversorgungszentrum nicht gerecht, solange kein direkter Durchgang für Fußgänger nach Alt-Kostheim geschaffen wird. Eine Verbesserung der Erschließungsplanung für den nicht-motorisierten Verkehr könnte die Ängste in der Bevölkerung vor zusätzlicher Autoverkehrsbelastung lindern und die generelle Akzeptanz erhöhen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. welche internen und externen Verkehrsbeziehungen, insbesondere für Fußgänger aus Alt-Kostheim und der Gartenstadt, im Gebiet des Einkaufszentrums „Am Gückelsberg“ geplant sind.
  2. ob und wie die Anregungen und Wünsche der Bevölkerung in die Planungen aufgenommen werden.

 

12. 18-J-42-0027     ANLAGE

Rauchen an Bushaltestellen

– Antrag des Jugendparlamentes vom 21.11.2018 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 05.02.2019 –

 

13. 18-F-24-0002     ANLAGE

Der Verantwortung bewusst – ein umfassendes Mobilitätsleitbild entwickeln und umsetzen

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 (BP 0486)) –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 5.2.2019 (BP 0015) –

 

14. 19-V-66-0202     DL 08/19-5

Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge, Satzungsbeschluss

 

Bereich Planung und Bau

 

15. 19-F-20-0008

Konkretisierung der angemessenen Beteiligungsformen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

In der Sitzungsvorlage 19-V-61-0002 „Bauleitplanung – frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB“ wird unter Beschlussvorschlag 2 das Dezernat IV/61 beauftragt, im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zukünftig den planerischen Anforderungen angemessene Beteiligungsformen anzuwenden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie künftig die nach § 3 Abs. 1 BauGB notwendigen Beteiligungsformen aussehen sollen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Bürgerversammlungen nicht mehr stattfinden sollen.

 

16. 19-F-08-0025

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischen Grundstücken

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.03.2019 –

 

Die Wohnungssituation in Wiesbaden ist geprägt von rasant steigenden Mieten einerseits und dem Mangel an geförderten und bezahlbaren Wohnungen andererseits. Nach der vom Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Wohnbedarfsanalyse fehlen vor allem kleine, preiswerte Mietwohnungen, aktuell auch für größere Familien, für Studierende, junge Erwerbstätige, Senioren und barrierearme Wohnungen. In den Stadtteilen mit hohen sozialen Bedarfslagen hat die sich die Wohnflächenversorgung verschlechtert. Nach den Daten des Amtes für soziale Arbeit liegt die Zahl der als wohnungssuchend registrierten Haushalte in den letzten fünf Jahren kontinuierlich bei 3325.

Bei einem steigenden Anteil armutsgefährdeter Menschen von aktuell 20% in Wiesbaden (Prestel) lag die Anzahl der Haushalte mit Bezügen nach Sozialgesetzbuch II im Dezember 2017 bei 15.556 und SGB XII bei 6.175 und mit Bezug von Wohngeld bei 2.120. Diese „Subjektleistungen“ sind seit 2007 pro Jahr gestiegen von 91,7 Mio. Euro auf 129,2 Mio. Euro 2017, wovon die Stadt nach Aussage des Amtes für soziale Arbeit 61,6 Mio Euro trägt.

Berechnungen der Ausstiegslöhne zeigen, dass eine Familie mit 2 Kindern schon 32% und Alleinerziehende 38% ihres Einkommens für eine mittlere Miete aufwenden müssen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Wohnbedarfsanalyse zusammenfassend fest, „dass ein hoher Bedarf an Wohnungen für den untersten Einkommensbereich besteht und bei einer Wohnbedarfsprognose dringend beachtet werden muss.“

Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, dass die LH Wiesbaden die Schaffung von günstigem Wohnraum mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln fördert. Angesichts rasant steigender Immobilienpreise sollte die Stadt die Möglichkeit nutzen, auf eigenem Grund und Boden in Eigenregie, mithilfe der städtischen Wohnbaugesellschaften oder Genossenschaften entsprechende Bauprojekte zu verwirklichen.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle deshalb beschließen,

 

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

dass die LH Wiesbaden geeignete städtische Grundstücke per Erbpacht für Wohnbauprojekte zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung stellt. Dies betrifft aktuell das Grundstück der ehemaligen Carl-von-Ossietzky-Schule und die Grundstücke und Bauvorhaben um die ehemalige Ortsverwaltung Dotzheim.

 

17. Neubau der HELIOS HSK Bushaltestelle

 

18. 18-F-01-0007     ANLAGE

Vorkaufssatzung für Rotes Hochhaus und Einkaufszentrum Schelmengraben

– Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 17.10.2018 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 05.02.2019 (BP 0007) –

 

19. 19-F-33-0004     ANLAGE

Innenstadt zukunftsfähig machen

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 06.02.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019 (BP 0053) –

 

20. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0037     DL 07/19-1

Ausweitung von Gewerbeflächen ermöglichen und Wiesbadener Traditionsunternehmen unterstützen

– Bericht des Oberbürgermeisters vom 16.01.2019 –

 

2. 18-F-05-0048     ANLAGE

Jobticket in Wiesbaden optimieren – Attraktivität steigern und umweltfreundliche Mobilität fördern

– Bericht des Oberbürgermeisters vom 14.02.2019 –

 

3. 18-F-12-0002     DL 07/19-2

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Schreiben des Oberbürgermeisters vom 06.02.2019 –

 

4. 18-J-42-0021     ANLAGE

Taktverdichtung der Nightliner in den Schulferien

– Bericht des Dezernates V vom 02.02.2019 –

 

5. 18-J-42-0030     ANLAGE

Konzept „Fahrradgerechter Hauptbahnhof”

– Bericht des Dezernates V vom 07.02.2019 –

 

6. 18-V-66-0244     DL 07/19-3

Abraham-Lincoln-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle John-F.-Kennedy-Straße

 

7. 19-F-08-0008     ANLAGE

Neubau eines Geschäftshauses in der Karl-Glässing-Str.

– Bericht des Dezernates IV vom 06.02.2019 –

 

8. 19-V-20-0002     DL 07/19-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2018

 

9. 19-V-20-0009     DL 09/19-5

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

10. 19-V-51-0006     DL 10/19-8, 09/19-16

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Umwandlung einer Hortgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Auringen

 

11. 19-V-61-0002     DL 09/19-18

Bauleitplanung – frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

 

12. 19-V-61-0010     DL 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

13. 19-V-66-0002     DL 10/19-10

Urbane Logistik: Maßnahmen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen und effizienten Innenstadt-Logistik und Finanzierung

 

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 26.03.2019 –

 

14. 19-V-66-0302     DL 09/19-19

Fahrbahndeckenerneuerung in WI und AKK 2019

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-66-0501     DL 08/19-1 NÖ

Baulandumlegung 100 „Parkfeld” in Biebrich – Aufstellung des Umlegungsplanes –