Parkhäuser in Wiesbaden: Weiß die linke Hand eigentlich, was die rechte tut?

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Auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion hat der Revisionsausschuss am 01.11.2017 beschlossen, das Revisionsamt mit einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Parkhausmanagementsystems zu beauftragen [1]. Die Kenia-Kooperation mag darauf offenbar nicht warten.

Der seinerzeit zuständige Dezernent Detlev Bendel hatte die Bewirtschaftung durch private Dienstleister vehement verteidigt. Der Antrag sollte die Chance eröffnen, bei Auslaufen der bestehenden Verträge den Betrieb selbst zu organisieren. Jetzt hat die Kenia-Kooperation jedoch einen Antrag [2] in die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der diese Untersuchung nicht abwarten will.

Dazu stellt Jörg Sobek, Mitglied im Revisionsausschuss, fest: „Es liegt nahe, dass Parkhäuser in öffentlicher Hand besser bei der Bewältigung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden können. Dennoch hätte ich es begrüßt, wenn SPD, CDU und Grüne (alle im Revisionsausschuss vertreten) den Bericht des Revisionsamtes abgewartet hätten. Wir wollen die Ämter ja nicht sinnlos beschäftigen.” Einzig die CDU hatte im Ausschuss dagegen gestimmt.

[1] Beschluss
[2] Tagesordnung I, Tagesordnungspunkt 6: „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie”

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