019-19-03-20-A-Interessenbekundungsverfahren-RMCC-Gastronomie.pdf (53 Downloads)

Der Oberbürgermeister hat den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019 zu Akteneinsichtsausschüssen insoweit widersprochen, als Einsicht in Kalendereinträge der Outlook-Kalender der betroffenen Amtsträger genommen werden soll.

Für die Akteneinsicht sind Begegnungen von Magistratsmitgliedern mit Vertretern der Kuffler Unternehmensgruppe während des Interessenbekundungsverfahrens jedoch von elementarer Bedeutung, da Akten in deren zeitlichem Zusammenhang von besonderem Interesse sind.

Der Revisionsausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

  1. wann das Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Gastronomie im RheinMain CongressCenter eröffnet und abgeschlossen wurde.
  2. wann und wo in diesem Zeitraum welche Mitglieder des Magistrats aus welchem Anlass mit Vertretern der Kuffler Unternehmensgruppe zusammengetroffen sind.