Einsatz von Tasern in Wiesbaden: Weitere Aufrüstung der Stadtpolizei ist nicht sinnvoll!

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Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, kritisiert  den möglichen Einsatz von Elektroschockern in der Landeshauptstadt scharf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zwischen 2001 und 2015 670 Todesfälle gezählt, bei denen Taser im Spiel waren. „Es kann nicht sein, dass Elektroschocker von Stadtpolizist*innen in Wiesbaden eingesetzt werden, wo bis vor kurzem in Deutschland nur Spezialeinsatzkommandos der Einsatz erlaubt war!* Stadtpolizist*innen sind Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Keine Schulung kann eine mehrjährige Ausbildung der Polizei, was den Gebrauch von lebensgefährlichen Waffen angeht, ersetzen.“ So von Seemen.

Der Stadtverordnete lehnt jegliche Aufrüstung der Stadtpolizei ab und betont erneut, wie auch bei der Waffenverbotszone, die fehlende Notwendigkeit dieses Vorgehens: „Jede polizeiliche Statistik sagt uns, dass es noch nie so sicher war wie heute , es muss endlich Schluss sein mit dieser Symbolpolitik und wir müssen uns um die wirklich dringenden Probleme, wie z.B. die soziale Spaltung der Gesellschaft kümmern. Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozialpolitik und nicht eine Politik der Repression!“

 

*https://www.welt.de/wissenschaft/article159124516/Keiner-weiss-wie-gefaehrlich-Taser-wirklich-sind.html