001-19-02-14-A-Wiesbaden-Card_final.pdf (2 Downloads)

Leben mit Hartz IV führt nicht nur zu massiven materiellen Einschränkungen, sondern hat auch soziale Ausgrenzungen zur Folge. Teilhabemöglichkeiten werden aufgrund unzureichender finanzieller Ressourcen verhindert und soziale Kontakte durch die fehlende Integration in einen Arbeitszusammenhang stark eingeschränkt. „Aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein, bedeutet nach der Umsetzung der Arbeitslosengeld-II-Reformen mehr denn je, sich seiner gesellschaftlichen Teilhabechancen beraubt zu sehen.“ (Petra Böhnke: Wahrnehmung sozialer Ausgrenzung, Aus Politik und Zeitgeschichte 10/2015) Für den Einschluss in soziale Netzwerke und die Gesellschaft im Ganzen sind deshalb auch kulturelle und sportliche Aktivitäten hilfreich. Deren Finanzierung und Förderung unterstützt die soziale Inklusion im Ganzen.

Da die Sparquote bei Leistungsberechtigten gegen null tendiert und die ortsgebundenen Ausgaben sehr hoch sind, würde auch der Wiesbadener Einzelhandel direkt von der Wiesbaden-Card profitieren. Auch kulturelle Einrichtungen wie das Staatstheater oder die Wiesbadener Museen könnten sich über mehr Besucher*innen freuen. Ein Teil des Geldes würde über direkte oder indirekte Steuern und Gebühren wieder in die öffentlichen Kassen zurückfließen.

Des Weiteren sorgen die hohen Kosten des jetzigen ÖPNV-Angebots dafür, dass viele Leistungsberechtigte auf eine Fahrkarte verzichten. Gleiches gilt für die hohen Eintrittspreise in Schwimmbädern und Museen. Hier kann durch die Wiesbaden-Card ein Anreiz geschaffen werden, die Angebote öfter zu nutzen. Die tatsächlichen Kosten der Karte liegen daher wahrscheinlich weit unter den veranschlagten 4,5 Mio. €.

 

Der Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

  1. Alle in Wiesbaden wohnenden Leistungsberechtigten nach SGB II, SGB XII und AsylbLG, sowie alle Haushalte, deren Haushaltseinkommen die jeweiligen Regelleistungen der Grundsicherung nicht überschreiten, erhalten unentgeltlich die Wiesbaden-Card. Für erwachsene Inhaber*innen dieser Karte gelten die jeweils gültigen ermäßigten Eintrittspreise; Kinder und Jugendliche können die Leistungen unentgeltlich Nutzen:
  • in allen Frei– und Hallenbädern
  • im Hessischen Staatstheater Wiesbaden
  • in den Kammerspielen Wiesbaden
  • in allen Kleinen Bühnen Wiesbadens
  • in allen Museen
  • und allen Sport-, Musik- und Kulturvereinen

Soweit von diesen Regelungen Einrichtungen betroffen sind, die nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden oder ihrer Gesellschaften sind, setzt dies Vereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und diesen Einrichtungen voraus. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Der Betrag wird dem Budget des Dezernates II zugesetzt.

Die Monatskarte im Streckennetz von ESWE-Verkehr ist zu dem Preis abzugeben, der im Regelsatz eines Leistungsberechtigten nach SGB II für Verkehr vorgesehen ist. Dies sind 34,66 € bei Erwachsenen und 27,85 € bei Kindern bis 14 Jahren (Stand 01.01.2019).

  1. Die Wiesbaden-Card wird alle 24 Monate evaluiert. Dabei werden die tatsächlich entstandenen Kosten dargelegt und ihnen die entstandenen Mehreinnahmen (z.B. durch stärkere Nutzung des ÖPNV oder der Schwimmbäder) gegenübergestellt.
  2. Für mögliche Kosten der Wiesbaden-Card werden im kommenden Haushalt 4,5 Mio. € pro Jahr eingeplant. Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Finanzwirtschaft.