Waffenverbotszone: Erfolgsmeldung verdreht Tatsachen.

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Stadt verkündet Erfolg und verkennt dabei die Realität Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, kritisiert die erste Bilanz der Stadt, die das Funktionieren der Zone suggeriert.

Während es im letzten Monat hieß, dass die kalten Temperaturen Schuld seien an den erfolglosen Durchsuchungen, soll es nun das ‚Funktionieren der Waffenverbotszone‘ sein, die den eigentlichen Misserfolg verschleiern soll: „Besonders ironisch ist es doch, dass nicht mal die Schilder für die Waffenverbotszone aufgestellt worden sind, das heißt, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal von der Zone weiß. Die schlechten Zahlen bedeuten ganz einfach nur, dass die viele Arbeit der Polizisten und Polizistinnen umsonst ist. Umsonst, aber leider nicht kostenlos. Die Durchsuchungen kosten die Stadt eine Menge Geld, das wir woanders gut gebrauchen könnten“ so von Seemen.

Jede dieser Durchsuchungen ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürger*innen. Bei  nahezu ausschließlich „unschuldig“ durchsuchten Betroffenen ist es weiterhin unsinnig, diese Kontrollen durchzuführen. Für den Stadtverordnete ist klar, dass diese Zone nur Symbolpolitik ist: „Statt nach Schweizer Taschenmessern und Pfefferspray zu suchen, müssen wir anfangen, am Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu arbeiten. Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozial– und Kulturpolitik und nicht eine Politik der Repression! Eine Verbotszone kaschiert höchstens Probleme. Sie ändert aber nichts zum Positiven!“

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