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Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 19-F-33-0004

Innenstadt zukunftsfähig machen

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 06.02.2019 –

 

Innenstädte sind ein Kernbereich städtischen Lebens, hier finden Zusammensein, Begegnung, Einkaufen, Kultur, Wirtschaft, Gastronomie und vieles mehr einen Platz. Das gilt auch für Wiesbaden. In den vergangenen Jahren sind die Innenstädte jedoch von Umbruch geprägt. Durch Ansiedlung großer Einkaufs- und Handelszentren außerhalb der Innenstädte etwa zieht es viele Menschen weniger ins Zentrum. Die Möglichkeiten des Internets und der zeitlichen Ungebundenheit sowie des nahezu unbegrenzten Warenangebots tun ihr Übriges dazu. Die IFH Köln hat Ende Januar die dritte Auflage der Studie „Vitale Innenstädte“ veröffentlicht und kommt zu keinem guten Ergebnis. Die attraktivsten Innenstädte kommen auf eine in Schulnoten ausgedrückte Bewertung von 3+. Große Schritte nach vorn konnten dabei im Vergleich zu den letzten Auflagen der Studie (2014 und 2016) nicht ausgemacht werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden war zwar nicht Teilnehmerin der Studie, aber auch für Wiesbaden gilt die Herausforderung, dem Strukturwandel im Einzelhandel zu begegnen und eine Verödung der Innenstadt nicht nur zu verhindern, sondern die Innenstadt im Gegenteil attraktiver und erlebnisreicher zu machen. Erlebnis, Events und Gastronomie sind laut der Studie, die sich auf die Befragung von 59.000 Passanten stützt, das Mittel. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch der Aspekt der Bequemlichkeit: einheitliche Öffnungszeiten, gute Erreichbarkeit und die Verfügbarkeit von Parkplätzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. sich die bundesweit beobachteten und damit auch auf Wiesbaden übertragbaren Erkenntnisse der Studie „Vitale Innenstädte“ 2018 und/oder der Vorgänger hinsichtlich der betrachteten Aspekte Ambiente, Einzelhandelsangebot, Gastronomie, Events, Convenience und Erlebnis zunutze zu machen und auf die Wiesbadener Situation zu übertragen; dabei sollen die Ergebnisse der GMA und der Diskussion mit Vertretern des Einzelhandels am 24.01.2018 (18-V-80-8001) ebenfalls berücksichtigt werden;
  2. falls sich die Übertragbarkeit der Erkenntnisse wider Erwarten als problematisch erweist, ähnlich wie in der Studie Passanten zu befragen, um die Situation der Wiesbadener Innenstadt hinsichtlich der Stärken und Probleme bewerten zu können;
  3. anknüpfend an Beschlusspunkt 1 und ggf. 2 in Zusammenarbeit mit dem Dialogforum: „AG Innenstadt“ zeitnah Ziele und Strategien für die Innenstadt zu entwickeln; dabei sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen der Studie „Vitale Innenstädte“ umgesetzt werden und die die bereits gewonnenen Erkenntnisse und Ideen des Dialogforums: „AG Innenstadt“ insbesondere in Bezug auf die Aspekte Belebung, Aufenthaltsqualität einbezogen werden;
  4. die Kombination von stationärem und Online-Handel anzuregen, ggf. durch eine eigene Plattform, die dem Einzelhandel vor Ort ermöglicht, Produkte nicht nur im Ladenlokal in der (Innen-)Stadt anzubieten, sondern diese auch gleichzeitig online verfüg-, bestell- und lieferbar zu machen. Eventuell ist ein Lieferservice im Verbund denkbar;
  5. im Zuge des Bestrebens mehr Aufenthaltsqualität in der Wiesbadener Innenstadt zu schaffen und die Verweildauer von Besuchern zu steigern insbesondere die WLAN-Verfügbarkeit massiv und zügig auszubauen und kostenloses WLAN möglichst flächendeckend bereitzustellen;
  6. zu berichten, was der aktuelle Sachstand bei der Einrichtung der Position des City Managers und bei der Vorbereitung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Hearings ist.

 

5. 19-F-03-0005

Weg für eine kulturelle Nutzung des Walhallas ebnen

– Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 05.02.2019 –

 

Das Walhalla ist ein wichtiges Kulturdenkmal. Seine Bedeutung strahlt über die Stadtgrenzen Wiesbadens hinaus. Das 1897 im neobarocken Stil erbaute denkmalgeschützte Haus weist bekanntermaßen einen hohen Sanierungsstau auf. Daran hat auch der Erwerb des Walhalla im Jahr 2007 durch die stadteigene Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding (WVV) bis heute leider nichts geändert.

Dabei schaut das Walhalla bis zur Schließung wegen Brandschutzauflagen in Januar 2017 auf eine langjährige und erfolgreiche kulturell herausragende Arbeit zurück. Bis zur Schließung wurde noch der Spiegelsaal, das Kino im Untergeschoß (Bambi) und das Foyer vom Walhalla e.V. erfolgreich bespielt und hat damit erheblich zur Belebung dieses Innenstadtbereichs beigetragen.

Seitens der Stadtpolitik wurde auf die Schließung schnell reagiert. Bereits in 2017 wurde der Runde Tisch zur Zukunft des Walhalla eingerichtet. Dort wurden auch Nutzungskonzepte durch unterschiedliche Betreiber oder Betreiberkonzepte, z.B. der Walhalla Studios, vorgestellt und beraten. Im Januar 2019 hat sich nun auch der Kulturbeirat öffentlich eindeutig für eine kulturelle Nutzung des Walhallas ausgesprochen und eine dahingehende Sanierung des Gebäudes gefordert.

Die städtische Gesellschaft WVV ist Eigentümerin und potentielle Vermieterin. Öffentlich bekannt ist, dass die denkmalfachliche und die bauhistorische Begutachtung des Gebäudes vorliegt. Die WVV hält aber angesichts eines prognostizierten erheblichen Sanierungsbedarfs einen kulturellen Betrieb aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten für fraglich.

Das Walhalla hat eine ernstzunehmende kulturelle- und denkmalfachliche Bedeutung, einen erheblichen Wert für die kulturelle Vielfalt und leistet darüber hinaus einen bedeutenden Beitrag zur Belebung der Innenstadt der Landeshauptstadt Wiesbaden. Diesen Punkten angemessen ist es, wenn sich die Stadtverordnetenversammlung eindeutig für eine Sanierung des Walhalla für den Kulturbetrieb ausspricht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

I.

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie der aktuelle Sachstand zum Walhalla ist?
  2. welcher Zeitplan zur Sanierung beabsichtigt ist?
  3. welche Gutachten bisher zu welcher Bausituation beauftragt wurden und welches Ergebnis diese Gutachten hatten?
  4. welche Kosten für diese Gutachten bisher entstanden sind?
  5. welche Sanierungskosten bisher durch diese Gutachten prognostiziert wurden?
  6. unter welchen Bedingungen der in Rede stehende Zuschuss des Bundes sichergestellt werden kann?

 

II.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine kulturwirtschaftliche Nutzung des Walhalla Theaters aus. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen diese Nutzung sicherstellen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Kulturbeirat und dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften die Anforderungen festzulegen, die eine kulturwirtschaftliche Nutzung ermöglichen.
  3. Der Magistrat wird weiter gebeten, sodann eine Kostenkalkulation vorlegen, welche Finanzmittel nötig wären, um das Walhalla in städtischer Regie unter den obengenannten Prämissen zu sanieren. Dabei ist ein angemessener Betriebszuschuss für einen kulturellen Betrieb in den künftigen Haushaltsplänen zu berücksichtigen, damit keine vollständige Umlage der anfallenden Sanierungskosten auf die Betriebsmiete erforderlich wird.

 

6. 19-F-05-0007

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 06.02.2019 –

 

Viele Bürgerinnen und Bürger sind befremdet über das Bild, das die Wiesbadener Kommunalpolitik derzeit abgibt. Durch die aus der Presseberichterstattung der vergangenen Wochen und Monaten sattsam bekannten Vorgänge ist der Eindruck entstanden, in der Landeshauptstadt existiere ein noch nicht vollständig erfasstes System gegenseitiger Gefälligkeiten und Abhängigkeiten, welches durch die Entlassung von Herrn Schüler als Geschäftsführer der WVV ans Licht gekommen ist. Die Fragen nach den jeweiligen gegebenenfalls justiziablen Handlungen und Verantwortlichkeiten kann und wird nicht durch die Stadtverordnetenversammlung geklärt werden, wohl aber sind die gewählten Vertreter für die Innenrevision zuständig. Nötig ist eine ergebnisoffene Prüfung der strukturellen Gegebenheiten in der Verwaltung sowie im „Konzern Stadt“ mit seinen zahlreichen komplexen Verflechtungen zwischen den Leitungs- und Aufsichtspositionen von Politik, Verwaltung und städtischen Gesellschaften. Das Revisionsamt kann dies im Augenblick nicht alleine leisten, weil es aufgrund der anhaltenden Personal- und Führungskrise in den städtischen Leitungsfunktionen nur beschränkt handlungsfähig ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die aktuelle Problemlage nicht verschuldet und genießen weiterhin das Vertrauen der Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem erscheint es in diesem Ausnahmefall mit besonderer Tragweite vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Vertrauenskrise gegenüber den städtischen Gremien geboten, eine externe Instanz mit einer umfassenden Überprüfung aller möglicherweise problematischen Strukturen in der Landeshauptstadt zu betrauen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen als Grundlage für eine Neuordnung der städtischen Strukturen dienen, mit dem Ziel dauerhafte Strukturen zu schaffen, die Missbrauch verhindern.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Betrauung qualifizierter externer Gutachter vorzubereiten, mit dem Ziel

  1. eine umfassende Überprüfung der Verwaltung sowie des gesamten Systems der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen durchzuführen und hierbei insbesondere Vergaben und Stellenbesetzungsverfahren zu analysieren,
  2. eine detaillierte Untersuchung (Forensics) der momentan in der Öffentlichkeit genannten und von den städtischen Gremien untersuchten Vorwürfen(Verlängerung des Spielbankvertrags bzw. der Vergabe RMCC Catering, Vorteile, die durch Kuffler gewährt worden sind, Besetzung von Geschäftsführerpositionen, Interventionen für Angehörige und enge Freunde, etc.) durchzuführen,
  3. Schwächen im internen Kontrollsystem der Gesellschaften selbst und im internen Kontrollsystem der Beteiligungsüberwachung in Bezug auf mögliche Compliance Verstöße zu identifizieren,
  4. Vorschläge zu unterbreiten, wie (1) Vergaben und auch Stellenbesetzungen in der Verwaltung und dem Konzern Stadt „compliant“ durchgeführt werden (2) Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordneten ausgebaut, (3) mögliche Interessenkonflikte zwischen Funktionsträgern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaften künftig verhindert werden können und (4) die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit gestärkt werden kann.

 

7. 19-F-10-0002

Resolution gegen den Filz

– Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

sich dafür einzusetzen, dass die zu besetzenden Positionen der beiden Geschäftsführer für die WVV Holding bundesweit ausgeschrieben werden, Bewerber ausschließlich nach ihrer Qualifikation beurteilt werden und etwaige Parteizugehörigkeiten für die Auswahl keine Rolle spielen.

Darüber hinaus wollen wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit dieser Resolution ein Zeichen setzen und erklären ausdrücklich unseren Wunsch und unsere Hoffnung, Geschäftsführerpositionen mögen zukünftig mit unabhängigen Bewerbern und nicht nach Parteibuch besetzt werden.

Wir halten wir es nach den jüngsten Ereignissen für geboten, unabhängig von der rechtlichen Aufarbeitung und Bewertung der Vorgänge in den städtischen Gesellschaften und zwischen einzelnen Betroffenen, dafür Sorge zu tragen, dass die Beziehungen der Landeshauptstadt zu den Geschäftsführungen ihrer Gesellschaften zukünftig in dem unzweifelhaften Ruf stehen, ausschließlich dem Wohl und Nutzen der Wiesbadener Bürger zu dienen.

 

8. 19-F-08-0013

Wiesbaden-Card

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 06.02.2019 –

 

Leben mit Hartz IV führt nicht nur zu massiven materiellen Einschränkungen, sondern hat auch soziale Ausgrenzungen zur Folge. Teilhabemöglichkeiten werden aufgrund unzureichender finanzieller Ressourcen verhindert und soziale Kontakte durch die fehlende Integration in einen Arbeitszusammenhang stark eingeschränkt. „Aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein, bedeutet nach der Umsetzung der Arbeitslosengeld-II-Reformen mehr denn je, sich seiner gesellschaftlichen Teilhabechancen beraubt zu sehen.“ (Petra Böhnke: Wahrnehmung sozialer Ausgrenzung, Aus Politik und Zeitgeschichte 10/2015) Für den Einschluss in soziale Netzwerke und die Gesellschaft im Ganzen sind deshalb auch kulturelle und sportliche Aktivitäten hilfreich. Deren Finanzierung und Förderung unterstützt die soziale Inklusion im Ganzen.

Da die Sparquote bei Leistungsberechtigten gegen null tendiert und die ortsgebundenen Ausgaben sehr hoch sind, würde auch der Wiesbadener Einzelhandel direkt von der Wiesbaden-Card profitieren. Auch kulturelle Einrichtungen wie das Staatstheater oder die Wiesbadener Museen könnten sich über mehr Besucher*innen freuen. Ein Teil des Geldes würde über direkte oder indirekte Steuern und Gebühren wieder in die öffentlichen Kassen zurückfließen.

Des Weiteren sorgen die hohen Kosten des jetzigen ÖPNV-Angebots dafür, dass viele Leistungsberechtigte auf eine Fahrkarte verzichten. Gleiches gilt für die hohen Eintrittspreise in Schwimmbädern und Museen. Hier kann durch die Wiesbaden-Card ein Anreiz geschaffen werden, die Angebote öfter zu nutzen. Die tatsächlichen Kosten der Karte liegen daher wahrscheinlich weit unter den veranschlagten 4,5 Mio. €.

 

Der Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

  1. Alle in Wiesbaden wohnenden Leistungsberechtigten nach SGB II, SGB XII und AsylbLG, sowie alle Haushalte, deren Haushaltseinkommen die jeweiligen Regelleistungen der Grundsicherung nicht überschreiten, erhalten unentgeltlich die Wiesbaden-Card. Für erwachsene Inhaber*innen dieser Karte gelten die jeweils gültigen ermäßigten Eintrittspreise; Kinder und Jugendliche können die Leistungen unentgeltlich Nutzen:
  • in allen Frei– und Hallenbädern
  • im Hessischen Staatstheater Wiesbaden
  • in den Kammerspielen Wiesbaden
  • in allen Kleinen Bühnen Wiesbadens
  • in allen Museen
  • und allen Sport-, Musik- und Kulturvereinen

Soweit von diesen Regelungen Einrichtungen betroffen sind, die nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden oder ihrer Gesellschaften sind, setzt dies Vereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und diesen Einrichtungen voraus. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Der Betrag wird dem Budget des Dezernates II zugesetzt.

Die Monatskarte im Streckennetz von ESWE-Verkehr ist zu dem Preis abzugeben, der im Regelsatz eines Leistungsberechtigten nach SGB II für Verkehr vorgesehen ist. Dies sind 34,66 € bei Erwachsenen und 27,85 € bei Kindern bis 14 Jahren (Stand 01.01.2019).

  1. Die Wiesbaden-Card wird alle 24 Monate evaluiert. Dabei werden die tatsächlich entstandenen Kosten dargelegt und ihnen die entstandenen Mehreinnahmen (z.B. durch stärkere Nutzung des ÖPNV oder der Schwimmbäder) gegenübergestellt.
  2. Für mögliche Kosten der Wiesbaden-Card werden im kommenden Haushalt 4,5 Mio. € pro Jahr eingeplant. Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Finanzwirtschaft.

 

9. 18-F-05-0059

Hochschulstandort stärken – Studentisches Wohnen und Leben ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2018 –

 

Im März 2019 unternimmt die Landeshauptstadt einen weiteren Schritt zum Hochschulstandort: Bis zu 1000 Studierende aus den Fachbereichen Wirtschaft, Medien und Design werden erwartet, wenn der neue Campus der Hochschule Fresenius an der Moritzstraße seine Pforte öffnet. Dazu kommen noch etwa 75 Hochschulmitarbeiter. Die zahlreichen jungen und kreativen Studierenden sind ein großer Gewinn für das Quartier und die ganze Stadt – wenn sie sich denn entschließen, in Wiesbaden zu wohnen und zu arbeiten. Das muss angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der

Landeshauptstadt allerdings bezweifelt werden. Es liegt im Wiesbadener Interesse – demographisch, verkehrstechnisch und finanziell – dass unsere hochqualifizierten Studierenden und (späteren) Absolventen in der Stadt bleiben und nicht wegziehen oder aus dem Umland einpendeln müssen. Wenn das nicht gelingt, profitierten die Nachbarkommunen mehr vom Wiesbadener Studentenboom als die Landeshauptstadt selbst. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als stünde das Thema studentisches Wohnen im Fokus der Stadtpolitik.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten sobald wie möglich eine „Leben in Wiesbaden“ Bürgerumfrage mit studentischem Schwerpunkt durchzuführen. Dabei soll nach den Wünschen und der Zufriedenheit der Studierenden in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Kultur und Nachtleben gefragt werden. Dabei soll insbesondere abgefragt werden,
    1. wie viele Studentinnen und Studenten ihren Wohnsitz (aufgeschlüsselt nach Haupt- und Nebenwohnsitz) in Wiesbaden haben?
    2. welche Hochschulen sie in Wiesbaden oder in der Region Rhein-Main besuchen?
    3. welche wohnräumlichen Präferenzen der Wiesbadener Studentenschaft (Alleinwohnen, Wohnheim, Wohngemeinschaften) bestehen?
  2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
    1. mit welchem Zuzug er durch die Eröffnung des neuen Campus der Hochschule Fresenius im März 2019 rechnet.
    2. wie viele Wohnheime/Wohnheimplätze (sowohl privat als auch in öffentlicher Trägerschaft) es derzeit in Wiesbaden gibt.
    3. welche Konzepte die städtischen Wohnbaugesellschaften derzeit bezüglich der Schaffung studentischen Wohnraums haben und ob der Neubau von Wohnheimen geplant ist.
    4. ob es ein regelmäßiges Format zwischen Magistrat/Wohnbaugesellschaften und den Vertretern der Hochschulen gibt, in dem bisherige Maßnahmen evaluiert und zukünftige besprochen werden.
    5. wo der Magistrat und die städtischen Wohnbaugesellschaften derzeit Potentialflächen für weitere Neubauten sehen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, über die Wohnbaugesellschaften mit den Studentenwerken (oder anderen zuständigen Stellen) der betroffenen Hochschulen in Kontakt zu treten und zu klären, ob von Seiten dieser Träger grundsätzliches Interesse am Neubau von Studentenwohnheimen in Wiesbaden besteht.

 

10. 18-F-08-0068     DL 05/19-1, 03/19-1

Entwicklungsbereich „Kastel-Mitte” – Berichts- und Prüfaufträge der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2018 an den Magistrat – Sachstand

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 05.12.2018 –

 

Am 7. Februar 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung mit sehr großer Mehrheit Folgendes beschlossen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

Wie ist der Sachstand einer möglichen städtebaulichen Entwicklung des derzeit noch von der US-Army genutzten AFEX-Geländes in Mainz-Kastel unter Berücksichtigung insbesondere der folgenden Punkte:

  • Stand der Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der US-Army,
  • mögliche Ersatzflächen für die auf dem Gelände noch vorhandenen Nutzungen der US-Army,
  • Optionen und Kosten für die Altlastensanierung,
  • städtebauliche Überlegungen für die Nutzung des Geländes.
  1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,
    1. wie die Verhandlungen mit der BImA mit der Zielsetzung, das AFEX-Gelände zeitnah einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, intensiviert werden können.
    2. ob das Instrument der„Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ mit derEinleitung vorbereitender Untersuchungen nach BauGB eine städtebauliche Nutzung beschleunigen könnte.
    3. ob die Erstellung eines konkretisierten städtebaulichen Konzepts mit Angaben zu u.a. Wohn-und Gewerbenutzung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozialer Infrastruktur, Versorgung und Verkehrsanbindung die Verhandlungsposition gegenüber der BImA stärken könnte.

Gemäß § 41 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erwartet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 6 Monaten einen Sachstandsbericht des Magistrats zu den von ihr beschlossenen Anträgen.

Seit der Beschlussfassung am 7. Februar 2018 ist diese Frist allerdings bereits um mehrere Monate überschritten, ohne dass ein Bericht des Magistrats vorliegt.

Angesichts des außerordentlichen Potenzials des Entwicklungsbereichs „Kastel Mitte” (Kastel Storage Station, ehemaliges „AFEX-Gelände”) auf rund 24 Hektar mitten in Mainz-Kastel und der wiederholten Ankündigung der örtlichen Vertreter der US Army, dass dieses Gelände in absehbarer Zeit von der US Army in die Verfügungsgewalt der BRD zurückgegeben werden wird, ist eine intensivere und zügige Beschäftigung der städtischen Verwaltung und Politik mit Planungen für die Nutzung dieses Entwicklungsbereichs notwendig.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung erinnert an ihren Beschluss vom 7. Februar 2018 (Beschluss Nr. 0052/2018) zur Entwicklung des Bereichs „Kastel-Mitte”.

Der Magistrat möge umgehend einen schriftlichen Bericht zu den von der Stadtverordnetenversammlung im Beschluss Nr. 0052/2018 genannten Punkten und Prüfaufträgen geben.

ANLAGE

 

11. 19-F-10-0003

Alternativen zu Elektrobussen prüfen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2019 –

 

Die geplante Umstellung der städtischen Busflotte auf Elektrobusse ist teuer, langwierig und mit vielen Kinderkrankheiten belastet, die eine unausgereifte Technologie mit sich bringt. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Testfahrzeuge sich als unzuverlässig erwiesen haben und teilweise oder ganz wieder ausgemustert werden mussten. Mangelnde Reichweite, große Temperaturabhängigkeit, eine hohe Ausfallquote und die dadurch notwendige Vorhaltung zusätzlicher herkömmlicher Dieselbusse macht die Umrüstung auf E-Mobilität zum jetzigen Zeitpunkt unattraktiv.

Die einsetzende Debatte um die wissenschaftliche Belastbarkeit der Stickoxidgrenzwerte der EU und die Platzierung der Messstationen zeigt, dass es noch großen Klärungsbedarf gibt und man sich nicht durch eine überholte Faktenlage in übereilte Entscheidungen treiben lassen sollte.

Nach neueren Erkenntnissen entspricht die E-Mobilität zudem nicht dem Nachhaltigkeitsprinzip.

Es gibt also gute Gründe, die Entwicklung erst einmal abzuwarten und nicht um jeden Preis eine Vorreiterrolle einzunehmen. In ein paar Jahren wird man klarer sehen, welche Technologie sich am Markt durchsetzen konnte. Wenn es um die Luftreinhaltung geht, gibt es durchaus interessante andere Techniken.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. wie der aktuelle Stand im Hinblick auf die Bestellung und Lieferung der E-Busse an ESWE Verkehr ist.
  2. ob und zu welchen Konditionen gegebenenfalls eine Stornierung eines bereits erteilten Auftrags möglich wäre.

Der Magistrat möge prüfen,

  1. welche Alternativen es zur geplanten Umstellung auf E-Busse gibt, wobei insbesondere moderne Dieselbusse mit der Abgasnorm Euro 6, Modelle mit Wasserstoff-Brennstoffzelle und der Betrieb mit CNG (Compressed Natural Gas) und synthetischen Kraftstoffen untersucht werden sollen.
  2. welche Vor- und Nachteile die geprüften Alternativen gegenüber den geplanten E-Bussen erwarten lassen. Hierbei sollen neben den finanziellen und technischen Aspekten auch Zuverlässigkeit, Kundenzufriedenheit und Sicherheit aus der Praxis berücksichtigt werden.
  3. mit welchem Zeit- und Kostenaufwand sich diese Alternativen im Vergleich mit dem Zeit- und Kostenaufwand der aktuell geplanten E-Busse für die Landeshauptstadt Wiesbaden realisieren ließen.
  4. ob diese Alternativen durch Land und/oder Bund förderfähig wären und in welchem Umfang.

Der Magistrat wird beauftragt,

dem Ausschuss Planung, Bau und Verkehr zeitnah und schriftlich über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

12. 19-F-03-0004

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2019 –

 

Am 16. Februar 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss Nr. 0049 den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156 an die HK Grundstücksgesellschaft beschlossen (SV 17-V-80-2303). Zu den näheren Umständen des Verkaufs dieses Grundstücks, auf dem derzeit der Bau eines Müllheizkraftwerks vorgesehen ist, besteht Klärungsbedarf.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 50 Abs. 2 HGO und § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird ein Akteneinsichtsausschuss zum Verwaltungshandeln in der Angelegenheit  „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156“  (Zeitraum: ab 1. Januar 2015) gebildet. Als Akteneinsichtsausschuss wird der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit bestimmt.

 

13. 19-F-01-0001

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Vergabe der Kurhausgastronomie und Spielbankkonzession, sowie zur Vergabe der Gastronomie des RMCC

-Antrag der SPD-Fraktion vom 06.02.2019 –

 

  1. Es wird gemäß § 50 Abs. 2 HGO i.V.m. § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der sich mit
    1. der Vergabe der Kurhausgastronomie im Jahre 2009 und deren Verlängerung in 2018, der Vergabe der Spielbankkonzession ebenfalls im Jahre 2009 und deren Verlängerung in 2018, sowie mit
    2. der Vergabe der Gastronomie für das RMCC befassen und die diesbezüglichen Unterlagen einsehen soll.
  2. Da sich zu beiden Sachverhalten ein Revisionsbericht in Erarbeitung befindet, soll die Konstituierung unverzüglich nach Fertigstellung dieses Berichtes erfolgen.
  3. Der Akteneinsichtsausschuss wird nach dem Benennungsverfahren (§ 62 Abs. 2 HGO) mit der aktuell üblichen Größe (15 Mitglieder) gebildet.

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-08-0002

Städtische Beteiligungen stärker am Gemeinwohl orientieren

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 23.01.2019 –

ANLAGE

 

2. 19-F-21-0009

Grundsatz der Mehrgeschossbauten bei Nahversorgern in Bebauungsplanverfahren

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2019 –

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3. 18-V-04-0008     DL 57/18-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

4. 18-V-04-0010     DL 01/19-1

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

5. 18-V-05-0023     DL 05/19-2, 03/19-2

Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV

ANLAGE

 

6. 18-V-06-0012     DL 57/18-3

Neuausrichtung der Feierabendheim Simeonhaus GmbH

 

7. 18-V-20-0055     DL 57/18-4

Gemeinsamer Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften – betreffend der 215. Vergleichenden Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“

 

8. 18-V-20-0057     DL 57/18-5

Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2017

 

9. 18-V-40-0019     DL 05/19-3, 02/19-1

Neue Grundschule und Kita im Bereich Wettinerstraße

 

10. 18-V-41-0022     DL 01/19-3

Internationale Maifestspiele 2018; vorläufiger Abschluss

 

11. 18-V-41-0023     DL 01/19-4

Internationale Maifestspiele 2019; Programm- und Finanzplanung

 

12. 18-V-50-0009     DL 05/19-4, 04/19-1  NÖ, 03/19-3

Sozialhilfe; notwendige Strukturanpassungen

 

13. 18-V-51-0046     DL 57/18-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Katholische Kita St. Georg in Frauenstein, Ersatzneubau und Erweiterung Grundsatzvorlage

 

14. 18-V-51-0048     DL 57/18-9

JUGEND STÄRKEN im Quartier, 2. Förderphase

 

15. 18-V-51-0050     DL 02/19-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 30 Krippenplätzen in Naurod, Auringen und Medenbach

 

16. 18-V-52-0007     DL 05/19-5, 02/19-3

Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße

 

17. 18-V-52-0017     DL 05/19-6, 03/19-4

Errichtung von Sportflächen im Zuge des Neubaus der Grundschule in Wiesbaden-Breckenheim – Grundsatzvorlage

 

18. 18-V-52-0018     DL 57/18-11

Verlagerung der Sportnutzungen am Sportpark Rheinhöhe – Umbau Sportplatz Waldstraße

Grundsatzvorlage

 

19. 18-V-52-0022     DL 57/18-13

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2018/ 2

 

20. 18-V-66-0243     DL 57/18-14

Mühlgasse  Grundinstandsetzung

 

21. 18-V-66-0310     DL 02/19-4

Grundhafte Erneuerung Ferdinand-Knettenbrech-Weg

 

22. 18-V-80-8011     DL 57/18-15

Vermittlungsmodell Schloss Freudenberg – Fortführung ab 2019

 

23. 18-V-81-0003     DL 57/18-16

Wirtschaftsplan 2019 und Mittelfristplanung 2020 – 2023, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2013 und Gebührenvorkalkulation 2019

 

24. 19-V-01-0001     DL 05/19-7, 03/19-5

Budgeterweiterung Ostfeld/Kalkofen: Vergabe von Gutachten, Planungsleistungen, Veranstaltungen und juristische Beratung

ANLAGE

 

25. 19-V-04-0001     DL 05/19-8, 02/19-5

Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße

 

26. 19-V-04-0003     DL 01/19-6

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

27. 19-V-05-0002     DL 05/19-9, 03/19-6

Projekt Ostfeld/Kalkofen: Machbarkeitsstudie für eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung

ANLAGE

 

28. 19-V-20-0003     DL 02/19-6

Mindestfrauenanteil in der Aktiengesellschaft und GmbH mit verpflichtendem Aufsichtsrat

 

29. 19-V-20-0005     DL 06/19-1

Haushaltsplan 2020/2021 (Rahmen-Terminplan)

ANLAGE

 

30. 19-V-20-0006     DL 06/19-2

HH 2020/2021 Grundlagen zum Kämmererentwurf

ANLAGE

 

31. 19-V-50-0002     DL 05/19-11, 02/19-7

Kommunales Jobcenter; Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG)

 

32. 19-V-61-0005     DL 05/19-12, 02/19-8

Gestaltung und Nutzung des Sedanplatzes, Vorentwurf

 

Tagesordnung III

 

1. 18-V-01-4017     DL 57/18-1

40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund

ANLAGE

 

2. 18-V-30-0023     DL 57/18-6

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden V (Wiesbaden-Erbenheim)

 

3. 18-V-30-0025     DL 57/18-7

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden III (Wiesbaden-Bierstadt)

 

4. 18-V-30-0027     DL 01/19-2

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)

 

5. 18-V-51-0049     DL 57/18-10

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

6. 18-V-61-0046     DL 01/19-5

Bebauungsplan „Dotzheim – Mitte 1. Änderung” im Ortsbezirk Dotzheim (Änderungsbeschluss)

 

7. 19-V-67-0001     DL 02/19-9

Anpassung der Änderungssatzung zur Friedhofssatzung und Gebührenordnung (Satzungsbeschluss)

ANLAGE

 

Tagesordnung IV

 

1. 18-V-20-0052     DL 02/19-1 NÖ

Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften

ANLAGE nichtöffentlich

 

2. 18-V-20-0058     DL 01/19-1 NÖ

Bürgschaft

 

3. 18-V-20-0060     DL 01/19-2 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2018

 

4. 18-V-36-0033     DL 01/19-3 NÖ

Niederschrift über die nicht- öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 29.11.2018

 

5. 18-V-66-0506     DL 01/19-4 NÖ

Umlegungsverfahren 91 „Östlich der Anna-Birle-Straße” in Mainz-Kastel; Beendigung des Widerspruchsverfahrens gegen den Teilumlegungsplan3 durch Vergleich

 

6. 18-V-80-2333     DL 57/18-1 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

7. 19-V-36-0002     DL 05/19-1 NÖ, 02/19-2  NÖ

Nachtrag zur Niederschrift der nicht-öffentlichen Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 29.11.2018

 

8. 19-V-66-0503     DL 05/19-2 NÖ, 03/19-1  NÖ

Baulandumlegung 98 „Bierstadt-Nord” in Bierstadt – Aufstellung des Umlegungsplanes – und Neubaugebiet Bierstadt-Nord – Ausführungsvorlage Baufeld 1 (Wohngebietserschließung)

 

9. 19-V-80-2301     DL 05/19-3 NÖ

Vorzeitige Beendigung des Dauernutzungsrechts Mobilitätszentrale