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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 05.12.2018 und 13.12.2018

 

2. 19-F-21-0008

Teilnahme an Fair-Trade-Town Fairness-Check

-Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2019-

 

Die Stadt Wiesbaden ist seit März 2012 offiziell Fair-Trade-Stadt. Mit der Verleihung der Ur-kunde einher gingen Verpflichtungen wie beispielsweise fair gehandelten Kaffee zu verwenden. Damit sollte es aber nicht getan sein. Wichtig ist nach unserer Ansicht, dass besonders die Beschaffung fair gehandelter Produkte ständig neu bedacht und berücksichtigt wird. Zur weiteren Verbesserung des Fair-Trade Engagements wird ein Fairness-Check angeboten, dem sich zunächst die Stadt selbst unterziehen muss. Im Anschluss kann über das Netzwerk der Fair-Trade Städte über Verbesserungen und Optimierungen entschieden werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das Fair-Trade Engagement der Stadt Wiesbaden dem Fairness-Check der Fair-Trade-Towns zu unterziehen.

 

3. 19-F-05-0004

Was Europa bringt

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 30.01.2019-

 

Obwohl weiterhin eine Mehrheit der Bundesbürger den Prozess der Europäischen Integration unterstützt, wächst auch hierzulande die Zahl der Skeptiker. Um diese notwendige und sinnvolle Debatte mit Bezug auf Wiesbaden und vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen zu versachlichen, macht es Sinn, die gewählten Stadtverordneten sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Wirken der Europäischen Union in der Landeshauptstadt zu informieren.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. welche Projekte zurzeit (Stand: 2018/2019) in der Landeshauptstadt mit Mitteln der europäischen Union gefördert werden. Projektname, Ziel, Förderquote und (absolute) Höhe der Fördersumme sollen in Form einer Tabelle übersichtlich aufgelistet werden.

 

4. 19-F-08-0009

Finanzbedarf für Gutachten und Vorplanungen zum ‚Ostfeld‘

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 30.01.2019-

 

Im Juni 2017 wurden von der Stadtverordnetenversammlung 1,6 Millionen € für Gutachten und Vorplanungen für die Bebauung ‚Ostfeld/Kalkofen‘ zur Verfügung gestellt. Weitere hunderttausende € seien notwendig für weitere Gutachten, insbesondere zu möglichen Auswirkungen der geplanten Müllverbrennungsanlage auf das geplante Wohngebiet.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  1. Für was wurden die 1,6 Millionen €, die von der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt wurden, ausgegeben?
  2. Was haben die einzelnen Gutachten und Vorplanungen konkret gekostet?
  3. Mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen?
  4. Welcher Finanzbedarf ergibt sich daraus?

 

4.1  19-V-01-0001     DL 05/19-6, 03/19-5

Budgeterweiterung Ostfeld/Kalkofen: Vergabe von Gutachten, Planungsleistungen, Veranstaltungen und juristische Beratung

 

5. 19-V-67-0001     DL 02/19-9

Anpassung der Änderungssatzung zur Friedhofssatzung und Gebührenordnung

ANLAGE

 

6. 19-V-20-0005     DL 06/19-1

Haushaltsplan 2020/2021 (Rahmen-Terminplan)

 

7. 19-V-20-0006     DL 06/19-2

HH 2020/2021 Grundlagen zum Kämmererentwurf

 

8. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

9. Verschiedenes

 

Öffentliche Tagesordnung II

 

1. 18-V-05-0023     DL 05/19-2, 03/19-2

Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV

 

2. 18-V-06-0012     DL 57/18-3

Neuausrichtung der Feierabendheim Simeonhaus GmbH

 

3. 18-V-20-0055     DL 57/18-4

Gemeinsamer Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften – betreffend der 215. Vergleichenden Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“

 

4. 18-V-40-0019     DL 05/19-3, 02/19-1

Neue Grundschule und Kita im Bereich Wettinerstraße

 

5. 18-V-41-0022     DL 01/19-3

Internationale Maifestspiele 2018; vorläufiger Abschluss

 

6. 18-V-41-0023     DL 01/19-4

Internationale Maifestspiele 2019; Programm- und Finanzplanung

 

7. 18-V-50-0009     DL 05/19-1, 04/19-1 NÖ, 03/19-3

Sozialhilfe; notwendige Strukturanpassungen

 

8. 18-V-51-0046     DL 57/18-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Katholische Kita St. Georg in Frauenstein, Ersatzneubau und Erweiterung Grundsatzvorlage

 

9. 18-V-51-0048     DL 57/18-9

JUGEND STÄRKEN im Quartier, 2. Förderphase

 

10. 18-V-51-0050     DL 02/19-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 30 Krippenplätzen in Naurod, Auringen und Medenbach

 

11. 18-V-52-0007     DL 05/19-4, 02/19-3

Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße

 

12. 18-V-52-0017     DL 05/19-5, 03/19-4

Errichtung von Sportflächen im Zuge des Neubaus der Grundschule in Wiesbaden-Breckenheim – Grundsatzvorlage

 

13. 18-V-52-0018     DL 57/18-11

Verlagerung der Sportnutzungen am Sportpark Rheinhöhe – Umbau Sportplatz Waldstraße – Grundsatzvorlage

 

14. 18-V-52-0022     DL 57/18-13

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2018/ 2

 

15. 18-V-66-0243     DL 57/18-14

Mühlgasse  Grundinstandsetzung

 

16. 18-V-66-0310     DL 02/19-4

Grundhafte Erneuerung Ferdinand-Knettenbrech-Weg

 

17. 18-V-80-8011     DL 57/18-15

Vermittlungsmodell Schloss Freudenberg – Fortführung ab 2019

 

18. 19-V-04-0001     DL 05/19-7, 02/19-5

Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße

 

19. 19-V-05-0002     DL 05/19-8, 03/19-6

Projekt Ostfeld/Kalkofen: Machbarkeitsstudie für eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung

 

20. 19-V-50-0002     DL 05/19-10, 02/19-7

Kommunales Jobcenter; Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG)

 

21. 19-V-61-0005     DL 05/19-11, 02/19-8

Gestaltung und Nutzung des Sedanplatzes, Vorentwurf

 

Nicht öffentliche Tagesordnung II

 

1. 18-V-20-0058     DL 01/19-1 NÖ

Bürgschaft – Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft

 

2. 18-V-20-0060     DL 01/19-2 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2018

 

3. 18-V-80-2333     DL 57/18-1 NÖ

 

Verzeichnis der vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

4. 19-V-20-0004     DL 06/19-1 NÖ9

Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz

 

5. 19-V-80-2301     DL 05/19-4 NÖ

Vorzeitige Beendigung des Dauernutzungsrechts Mobilitätszentrale