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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2018

 

Bereich Wirtschaft

 

2. 18-F-05-0020     ANLAGE

Wirtschaftsförderung optimieren

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 121 vom 03.05.2018 –

Aktueller Sachstand

 

3. 18-F-33-0005     ANLAGE

Fußgängerzone aufwerten – Sicherheit erhöhen

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 168 vom 03.05.2018 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 447 vom 08.11.2018 –

Aktueller Sachstand

 

Bereich Beschäftigung

 

4. 19-F-08-0010

Beschäftigungssituation bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.01.2019 –

 

Die Beschäftigungssituation bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden war in den letzten Jahren immer wieder Thema in den Beratungen verschiedener Ausschüsse. Insbesondere personelle Unterbesetzung und eine sehr hohe Zahl von Überstunden waren Gegenstand der Erörterung. Mit dem kontinuierlichen Wachstum der Stadt, der Schaffung neuer Gewerbe- und Wohngebiete, städtischer Baumaßnahmen bei KiTas, Schulen, Bürgerhäusern und einer wachsenden Zahl an Veranstaltungen – um nur einige Arbeitsfelder des vorbeugenden Brandschutzes zu nennen – ergibt sich ein zunehmender Personalbedarf. Zunehmende Folgen des Klimawandels wie Hochwasser und Sturmschäden sowie die Zunahme von Verkehr führen ebenfalls zu einem erhöhten Bedarf an Einsätzen der Feuerwehr.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

wie die Situation der Personalausstattung bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden, insbesondere hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes, ist,

wie der aktuelle Stand hinsichtlich Überstunden/Mehrarbeit und der Stand der Stellenbesetzung bei der Berufsfeuerwehr ist,

ob besondere Maßnahmen der Personalgewinnung – insbesondere für einen höheren Frauenanteil und im Hinblick auf Nachwuchs – notwendig sind und wenn ja, welche,

welche Möglichkeiten er sieht, die Situation der Beschäftigten zu verbessern und die Wahl für den „Arbeitsplatz Feuerwehr” attraktiver zu machen.

 

5. 19-F-08-0011

Nulltarif im ÖPNV auch für Beschäftigte bei städtischen Gesellschaften

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.01.2019 –

 

Bereits im zweiten Jahr gibt es für die Beschäftigten des Landes Hessen ein „Landesticket” zur kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen. Mit Jahresbeginn haben aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung auch die Beschäftigten der Stadt (im engeren Sinne), die Möglichkeit, Busse und Bahnen kostenlos zu benutzen. Das gibt die Möglichkeit, Abgase des Straßenverkehrs und damit das Risiko von Erkrankungen und Fahrverboten zu mindern, ist sozialpolitisch sinnvoll, erhöht die Attraktivität städtischer Arbeitsplätze und ist damit auch für die Gewinnung von Fachkräften – insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur der städtischen Bediensteten – angezeigt. Eine Ausweitung des kostenlosen ÖPNV-Tickets auf die Beschäftigten der städtischen Gesellschaften ist gewünscht.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie weit die Bemühungen gediehen sind, dass auch die Beschäftigten städtischer bzw. städtisch beeinflusster Gesellschaften ein kostenfreies ÖPNV-Ticket erhalten und wann mit einer Realisierung zu rechnen ist.

 

6. 19-F-08-0012

Personalbedarf bei Wiesbadener Schulen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.01.2019 –

 

Mit der Erweiterung und dem Neubau von Schulen sowie einer wachsenden Zahl von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und der Ausdehnung von Schulsozialarbeit ergeben sich erhöhte Anforderungen an Schulsekretariate und Schulhausmeister*innen bzw. ein erhöhter Personalbedarf.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht zur Situation und Entwicklung bei den in Schulsekretariaten und als Schulhausmeister*innen Beschäftigten geben und mitteilen, inwieweit er dem erhöhten Personalbedarf Rechnung tragen wird.

 

7. 18-F-21-0024     ANLAGE

Unterstützung der städt. Gremien und Gesellschaften zur Ausarbeitung eines Konzepts, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe auszuschließen

– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 67 vom 28.08.2018 –

Aktueller Sachstand

 

8. 18-F-21-0053     ANLAGE

Sachstandsbericht Schwarzarbeit

– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 65 vom 28.08.2018 –

Aktueller Sachstand

 

Bereich Frauen

 

9. 17-F-03-0017     ANLAGE

Integrationskonzept für geflüchtete Menschen; hier: weibliche Geflüchtete

– Bericht des Dezernates VI vom 24.10.2018 –

– Beschluss Nr. 107 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 04.12.2018

 

10. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

11. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-A-54-0002     ANLAGE

Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz; Informationsmaterial über die Angebote zur Beratung, Untersuchung usw.

– Bericht des Dezernates II vom 27.11.2018 –

 

2. 18-F-21-0039     ANLAGE

Ambulante gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherungsschutz

– Bericht des Dezernates II vom 30.11.2018 –

 

3. 18-F-21-0054     ANLAGE

Zusätzliche Mittel für Soziale Hilfen

– Bericht des Dezernates VI vom 16.11.2018 –

 

4. 18-V-80-8011     DL 57/18-15

Vermittlungsmodell Schloss Freudenberg – Fortführung ab 2019

 

5. 19-V-20-0003     DL 02/19-6

Mindestfrauenanteil in der Aktiengesellschaft und GmbH mit verpflichtendem Aufsichtsrat