Einladung-TO-Revision-20.02.2019-_.pdf (30 Downloads)

Nachtrag-TO-Revisionsausschuss-20.02.2019.pdf (31 Downloads)

Bürgerfragestunde

-Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt-

 

Tagesordnung

Zu den Punkten 1 bis 3 tagt der Magistrat voraussichtlich am 19.02.2019.

1. 18-F-02-0009

Beziehung zwischen Oberbürgermeister Gerich und der Unternehmerfamilie Kuffler
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2018-
ANLAGE

 

2. 19-F-05-0001

Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich-Urlaubsreise nach Spanien
-Antrag der FDP vom 10.01.2019-
ANLAGE

 

3. 18-F-05-0055

Schaden von der Stadt abwenden -Vorwürfe durch Konzernrevision prüfen lassen
-Antrag der FDP vom 20.11.2018 –
ANLAGE öffentlich und nichtöffentlich

 

4. 18-F-05-0050

Klarheit schaffen – Beschluss umsetzen
-Antrag der FDP vom 20.11.2018 –
ANLAGE

 

5. 19-A-19-0001

Fragen zur aktuellen Situation im Revisionsamt
ANLAGE

 

6. 19-F-05-0008

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusse~ zur Vergabe der Kurhausgastronomie und Spielbankkonzession, sowie zur Vergabe der Gastronomie des RMCC
-Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2019-

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

a) Warum werden Termineinträge im Outlook-Kalender des Oberbürgermeisters und seines Mitarbeiterstabs nach drei Monaten gelöscht? Werden die Termineinträge serverseitig gelöscht oder bezieht sich eine Löschung nur auf die Endgeräte? Sofern die Termine des Oberbürgermeisters und seines Mitarbeiterstabs nach drei Monaten gelöscht werden, von wem wurde diese Einstellung vorgenommen? Wie sieht die Standardkonfiguration bezüglich der
Seite 2 des Nachtrags zur Sitzung des Revisionsausschusses am 20. Februar 2019 Löschfristen der Kalendereinträge aus?

b) Gibt es eine Verwaltungspraxis oder Vorgabe, wie der Terminkalender und die Sicherung
desselben vorzunehmen ist?

c) Lassen sich Termineinträge des Oberbürgermeisters und seines Mitarbeiterstabs nachträglich verändern/löschen? Sollten Termineinträge nachträglich veränderbar sein, lassen sich die Veränderungen nachvollziehen?

d) Wie wird sichergestellt, dass die Termine des Oberbürgermeisters und seines Mitarbeiterstabs in Fällen einer Revision einer Prüfung zugänglich sind und nicht nachträglich gelöscht und/oder verändert werden können?

e) Ist dies bei anderen hauptamtlichen Mitgliedern des Magistrats auch der Fall?

f) Von wann (Datum) stammen die Sicherheitskopien, aus welchen Wivertis die verlorengegangenen Termine des OB ggf. rekonstruieren kann?

II. Zur Berichterstattung über die Punkte I. a) – f) soll ein sachkundiger Vertreter der Wivertis GmbH in der Sondersitzung des Revisionsausschuss am 20.02.2019 hinzugezogen werden
ANLAGE