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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 4.12.2018

 

Bereich Planung und Bau

 

2. 19-F-21-0009

Grundsatz der Mehrgeschossbauten bei Nahversorgern in Bebauungsplanverfahren

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2019 –

 

Im städtischen Raum ist der Flächenmangel einer der zentralen Faktoren, der die Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt. Zusätzliche Flächenausweisungen können zwar den Mangel an Bauland mildern, stehen jedoch jeweils in harter Nutzungskonkurrenz zu anderen wichtigen Zielen. Um also den Verbrauch an Flächen möglichst gering zu halten, setzt sich völlig zu Recht die Tendenz durch, im urbanen Raum die Dichte zu erhöhen. Auch hierbei stößt die Entwicklung jedoch dort an Grenzen, wo eine fortschreitende Verdichtung einen übermäßigen Verlust an Lebens- und Wohnqualität zur Folge hat. Vor dem Hintergrund eben dieser begrenzten Verfügbarkeit von Nutzflächen erscheinen die zahlreichen Solitärbauten neu geschaffener Nahversorger geradezu anachronistisch,  welche neben einem Erheblichen Flächenverbrauch für oberirdische Parkflächen auch häufig nur ein einzelnes Geschoss mit Ladenfläche aufweisen. Dabei zeigen doch zahlreiche Beispiele, wie etwa die Bebauung des sogenannten „Karlsbader Loches“, dass solche Nachversorger sehr gut in eine flächenschonendere Bebauung eingebettet sein können. Das dies häufig im Widerspruch zu den jeweiligen Standartraumkonzepten der Unternehmen und Ketten stehen mag, sollte vor dem Hintergrund der beschriebenen Nutzungskonflikte und der Beschränktheit der noch verfügbaren Entwicklungsfläche als ein nachrangiges Argument betrachtet werden.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Flächenverbrauch bei der Neuansiedlung von Nahversorgern im Verhältnis zur entstehenden Nutzfläche in Zukunft zur reduzieren.
  2. Der Magistrat wird gebeten
  3. bei der Neuausweisung von Baulandflächen für Nahversorger vorrangig auf eine Bebauung in Mehrgeschossbau hinzuwirken,
  4. diese Art der Bebauung zur regelmäßigen Grundlage von Flächenausweisungen zu erheben, sowie
  5. im Rahmen von Vergaben und Ausschreibungen eine entsprechende Planung zur Auflage zu erheben.

 

3. 19-F-33-0003

Sachstand neue Rheinbrücke

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 30.01.2019 –

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar 2018 wurde der Magistrat unter anderem gebeten, geeignete Standorte für eine zusätzliche Rheinbrücke zu identifizieren und diesbezüglich auch Gespräche mit den zuständigen Stellen in der Landeshauptstadt Mainz zu führen. Die Landeshauptstadt Mainz hat am selben Tag einen im Wesentlichen gleichlautenden Beschluss gefasst. Zuletzt hat sich der Städteausschuss Mainz-Wiesbaden am 06. November 2018 mit dem Thema befasst.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. was der Magistrat bislang zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 0051 der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar 2018 unternommen hat;
  2. welche Standorte für eine zusätzliche Rheinbrücke genau identifiziert wurden;
  3. ob diese Standorte für alle Verkehrsarten geeignet sind;
  4. welche Probleme, Hindernisse und Einwände von Beteiligten bei den bislang geführten Gesprächen bzw. angestellten Untersuchungen aufgetreten sind bzw. vorgetragen wurden;
  5. Welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, die aufgetretenen bzw. vorgetragenen Probleme, Hindernisse und Einwände zu überwinden, und was er diesbezüglich bereits unternommen hat.

 

4. 19-F-08-0008

 

        Neubau eines Geschäftshauses in der Karl-Glässing-Str.

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 30.01.2019 –

 

Entlang der Karl-Glässing-Straße, im Bereich einer bestehenden Mauer ist der Bau eines

Geschäftsgebäudes geplant. Die Nutzung soll nach der Fertigstellung komplett von der IHK übernommen werden. Im Baubereich wurde schon im letzten Jahr der Baumbestand entfernt. Nach Informationen eines Anrainers soll wohl jetzt zeitnah der Baubeginn erfolgen. Wenn man aktuell einen Blick auf die demontierte Mauer zwischen dem geplanten Bauvorhaben und dem Bestandsgebäude wirft, entstehen hier jedoch einige Fragen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

 

  1. Wann sollen die Baumaßnahmen beginnen?
  2. Wie wird die vorhandene denkmalgeschützte Mauer an der Karl-Glässing-Straße im Rahmen der Baumaßnahme behandelt? Ist eine Einlagerung oder Entsorgung geplant?
  3. Sind die Anwohner und Geschäfte über den geplanten Baubeginn und die geplante Bauzeit informiert?
  4. Welche Einschränkungen ergeben sich für die Anwohner während des Bauvorhabens?
  5. Wie haben sich die Kosten des Bauvorhabens entwickelt, seit den ersten Planungen?
  6. Gibt es schon vertragliche Vereinbarungen mit der IHK über die Nutzung des Neubaus?

 

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.

 

5. Flächenpotenziale für (geförderten) Wohnraum

– Präsentation durch Dezernat IV –

 

6. 18-F-01-0007     ANLAGE

Vorkaufssatzung für Rotes Hochhaus und Einkaufszentrum Schelmengraben

– Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 17.10.2018 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 4.12.2018 (PN 0276) –

 

7. 18-V-61-0046     DL 01/19-5

Bebauungsplan „Dotzheim – Mitte 1. Änderung” im Ortsbezirk Dotzheim Änderungsbeschluss

 

Bereich Verkehr

 

8. 19-F-21-0010

Aufwandsberechnung für kostenlosen ÖPNV am Samstag

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2019 –

 

In zahlreichen Städten und Gemeinden findet eine rege Diskussion darüber statt, den ÖPNV durch starke Preisnachlässe attraktiver zu gestalten bzw. gänzlich auf Beförderungsgebühren zu verzichten. Gleichzeitig bestehen massive Bedenken bezüglich Finanzierbarkeit und auch der begrenzten Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems, für welches mit der Einführung eines solchen „kostenlosen“ ÖPNV ein deutlich erhöhtes Fahrgastaufkommen vorausgesagt wird. Tatsächlich trifft diese Maßnahme etwa in Aschaffenburg auf eine große Resonanz.

Dabei wird die Einführung einer solchen Möglichkeit besonders für den Samstag seitens des RMV für möglich gehalten (Meldung FNP vom 22.11.2018). Allerdings betont der RMV gleichzeitig, dass natürlich die Einnahmeausfälle zu berücksichtigen seien und für die wegfallenden Einnahmen eine Kompensation für die betroffenen Verkehrsgesellschaften erforderlich sei.

Im Vorgriff auf eine politische Initiative, nach der auch in Wiesbaden zumindest probeweise der Verkehr am Samstag gebührenfrei angeboten werden kann, erscheint es daher erforderlich, die hierfür notwendigen Kosten zu ermitteln.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

  1. dem Ausschuss eine Kalkulation vorzulegen, aus welcher die durch eine solche Maßnahme zu erwartenden Einnahmeausfälle und Kompensationserfordernisse hervorgehen,
  2. zu erläutern, welche Schritte erforderlich wären, um – im Falle dessen, dass auch in Wiesbaden eine solche Maßnahme regelmäßig oder für besondere Tage ergriffen werden soll – diese Beträge haushalterisch abzubilden, sowie
  3. dem Ausschuss über die Erfahrungswerte anderer Kommunen zu berichten, die eine solche Maßnahme erproben.

 

9. 19-F-33-0002

Situation Salzbachtalbrücke

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 30.01.2019 –

 

Nach Angaben von Hessen Mobil ist infolge eines Baufehlers die Salzbachtalbrücke (A 66) seit dem 22. Januar nur noch einspurig in beide Fahrtrichtungen befahrbar. Die ohnehin angespannte Verkehrssituation in diesem Bereich hat sich dadurch nochmals deutlich verschärft. Trotz erster Appelle für eine verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist mit Ausweichverkehren zu rechnen, die – zumindest teilweise, etwa in der Äppelallee und in der Biebricher Alle – auch durch das Wiesbadener Stadtgebiet führen dürften. Wie den Pressemitteilungen der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 22. Januar („Verkehrsbehinderungen durch die aktuelle Situation auf der A 66 im Bereich Salzbachtalbrücke“ bzw. „Verkehrsdezernent Kowol zu den aktuellen Verkehrsbehinderungen auf der Salzbachtalbrücke“) zu entnehmen ist, hat das Straßenverkehrsamt bereits erste Vorkehrungen getroffen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie der Sachstand hinsichtlich der Befahrbarkeit der Salzbachtalbrücke und der verkehrlichen Situation in diesem Bereich ist;
  2. mit welchen Maßnahmen und Unterstützungsleistungen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden dazu beigetragen wird, den aktuellen Zustand der Salzbachtalbrücke zu klären und erforderlichenfalls gegenzusteuern,
  3. mit welchen Auswirkungen bzw. Mehrbelastungen der Magistrat für den innerstädtischen Verkehr in Wiesbaden infolge von Ausweichverkehren rechnet;
  4. was der Magistrat im Einzelnen bereits unternommen hat und noch zu unternehmen beabsichtigt, um diese Auswirkungen möglichst gering zu halten.

 

10. 19-F-05-0005

Übersicht Straßensanierung

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 30.01.2019 –

 

Viele Wiesbadener Straßen sind in einem verbesserungswürdigen Zustand. Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger beschweren sich vermehrt über Schlaglöcher in der Straße, die weder für den Autoverkehr noch für den Busverkehr in Wiesbaden förderlich sind. Gleichzeitig ist bei verschiedenen Straßen seit Jahren keine Verbesserung am Straßenzustand zu sehen – stattdessen wurden Tempo 30 Zonen mit dem Hinweis auf Straßenschäden eingerichtet. Ähnliche Zustände zeigen sich auf vielen Gehwegen der Landeshauptstadt. Ein genereller Überblick über die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten, um einen guten Zustand des Wiesbadener Straßen- und Gehwegnetzes herzustellen, fehlt oder wird der Öffentlichkeit nicht ausreichend dargestellt

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. Eine Übersicht zu erstellen, welche Maßnahmen mit welchem Kosten verbunden sind, um sämtliche Kommunalstraßen, sowie Gehwegen in einen sanierten Zustand ohne Beeinträchtigungen des Verkehrs zu bringen.
  2. In diesem Zusammenhang soll außerdem dargestellt werden, welche der Maßnahmen aus Punkt 1 nach dem GFVG förderungsfähig sind.

 

11. 19-F-10-0001

Technische Probleme mit den Schlössern der ESWE-Leihfahrräder

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 30.01.2019 –

 

Der AfD-Rathausfraktion liegen Berichte von Nutzern der ESWE-Leihfahrräder vor, denen zufolge es seit Wintereinbruch zu einem Problem bei der elektronischen Entriegelung der städtischen Leihfahrräder kommt bzw. kommen kann.

Laut ESWE-Kundenservice soll dafür die in den Fahrrädern verbaute Bluetooth-Komponente verantwortlich sein. Dieser sei akkubetrieben, weshalb es bei längeren Standzeiten der Fahrräder bei niedriger Umgebungstemperatur dazu kommen könne, dass sich der Akku der Komponente komplett entlade und dieser dann nicht mehr für eine Koppelung mit dem Smartphone zur Verfügung stehe. Ohne diese Koppelung kann das Radschloss jedoch nicht geöffnet werden. Dies ist besonders ärgerlich vor dem Hintergrund, dass die Buchung eines Rades zu diesem Zeitpunkt schon „läuft“ – ein Kontakt mit dem Kundendienst somit unerlässlich ist, um aus der Buchung wieder herauszukommen und Kosten zu vermeiden.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. Die ausführlichen Darlegungen des Kundenservices legen nahe, dass das Problem der ESWE schon länger bekannt ist.
    1. Seit wann genau hat die ESWE-Verkehr Kenntnis von der beschriebenen Schwäche des Sender-Akkus?
    2. Gehen die Kenntnisse auf Hinweise von Kunden zurück oder ist die technische Abteilung von selbst auf das Problem gestoßen?
  2. Welche Erkenntnisse liegen der ESWE-Verkehr über die Dimension des Problems vor? Wie viele Meldungen zu wie vielen Fahrrädern sind von Seiten der Kunden bisher beim Service eingegangen?
  3. Ist die gesamte Fahrradflotte betroffen oder nur ein gewisser Teil?
  4. Ab welcher Außentemperatur ist mit dem Auftreten des Problems zu rechnen?
  5. Welche Maßnahmen hat die ESWE-Verkehr bereits ergriffen, um dem Auftreten des genannten Problems in Zukunft vorzubeugen? Werden die Akkus aller Leihfahrräder ausgetauscht werden müssen?
  6. Mit welchen Kosten rechnet die ESWE im Zusammenhang mit der Lösung des Problems?
  7. Die Antworten des Magistrats auf die Fragen 1-6 mögen auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden.

 

12. 19-F-05-0006

Mehr Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 30.01.2019 –

 

Mit Berichterstattung von Mitte Januar hat der Wiesbadener Kurier die Situation von Fußgängern im Straßenverkehr aufgegriffen und dabei insbesondere auch darüber berichtet, dass sich Fußgänger im Straßenverkehr – insbesondere bei der Begegnung mit Radfahrern – unsicher fühlen. In diesem Zusammenhang hat der Bund der Fußgänger unter anderem Fahrrastreifen für mehr Verkehrssicherheit als mögliches Mittel erwähnt. Gleichzeitig gibt es durch neue Technologien beispielsweise die Möglichkeit Fußgängerüberwege sicherer zu machen. Durch sensorgesteuerte Beleuchtung kann beispielsweise die Aufmerksamkeit von Autofahrern vor Zebrastreifen erhöht werden und damit die Sicherheit von kreuzenden Fußgängern erhöht werden. In Österreich wurde in diesem Zusammenhang auch eine Studie zur Wahrnehmbarkeitssteigerung von Fußgängern durch Projektion von farbigen Balken auf die Straße durchgeführt. (Vgl. Forschungsarbeit „Highlight“ des österreichischen Verkehrssicherungsfonds).

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob geplant ist, im Bereich der kommunalen Verkehrsüberwachung auch Fahrradstreifen einzusetzen, um die Einhaltung der Verkehrsregeln durch Radfahrer zu kontrollieren.
  2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um Straßenquerungen für Fußgänger sicherer zu machen. Dafür soll insbesondere geprüft werden, welche Maßnahmen an Zebrastreifen ergriffen werden können. (Vgl. Sensorgesteuerte Beleuchtungsintensität, Warnung durch Farbprojektion über hinführende Straßenbeleuchtung, LED-Zebrastreifen – Leuchtbeton).

 

13. 18-J-42-0027     ANLAGE

Rauchen an Bushaltestellen

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 21.11.2018 –

 

14. 18-F-24-0002

Der Verantwortung bewusst – ein umfassendes Mobilitätsleitbild entwickeln und umsetzen

– Aktueller Sachstandsbericht –

 

15. DIGI-V

– Aktueller Sachstandsbericht –

 

16. Neubau der HELIOS HSK – Bushaltestelle-      ANLAGE

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 30.10.2018 (BP 0215) –

 

17. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-05-0022     ANLAGE

Mehr Parkraum in der Landeshauptstadt Wiesbaden

-Bericht des Dezernates V vom 08.01.2019 –

 

2. 18-F-08-0068     DL 05/19-1, 03/19-1

Entwicklungsbereich „Kastel-Mitte” – Berichts- und Prüfaufträge der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2018 an den Magistrat – Sachstand

– Bericht des Dezernates IV vom 08.01.2019 –

 

3. 18-F-21-0058     ANLAGE

Folgen der Änderungen der Hessischen Bauordnung

– Bericht des Dezernates IV vom 09.01.2019 –

 

4. 18-F-29-0004     ANLAGE

City-Bahn – städtebaulicher Wettbewerb zur Gestaltung von Haltestellenbereichen

– Bericht des Dezernates V vom 02.01.2019 –

 

5. 18-J-42-0016     ANLAGE

Neue Fahrradstellplätze im Bereich Marktkirche

– Bericht des Dezernates V vom 29.11.2018 –

 

6. 18-V-04-0010     DL 01/19-1

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

7. 18-V-05-0023     DL 05/19-2, 03/19-2

Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 05.02.2019 –

 

8. 18-V-40-0019     DL 05/19-3, 02/19-1

Neue Grundschule und Kita im Bereich Wettinerstraße

 

9. 18-V-52-0007     DL 05/19-4, 02/19-3

Neubau einer Groß-Sporthalle auf dem Grundstück Friedrich-Ebert-Schule / Brunhildenstraße

 

10. 18-V-52-0017     DL 05/19-5, 03/19-4

Errichtung von Sportflächen im Zuge des Neubaus der Grundschule in Wiesbaden-Breckenheim – Grundsatzvorlage

 

11. 18-V-63-0007     ANLAGE

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates am 12.12.2018

 

12. 18-V-66-0243     DL 57/18-14

Mühlgasse  Grundinstandsetzung

 

13. 18-V-66-0310     DL 02/19-4

Grundhafte Erneuerung Ferdinand-Knettenbrech-Weg

 

14. 19-V-01-0001     DL 05/19-6, 03/19-5

Budgeterweiterung Ostfeld/Kalkofen: Vergabe von Gutachten, Planungsleistungen, Veranstaltungen und juristische Beratung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 05.02.2019 –

 

15. 19-V-04-0001     DL 05/19-7, 02/19-5

Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße

 

16. 19-V-05-0002     DL 05/19-8, 03/19-6

Projekt Ostfeld/Kalkofen: Machbarkeitsstudie für eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 05.02.2019 –

 

17. 19-V-61-0005     DL 05/19-11, 02/19-8

Gestaltung und Nutzung des Sedanplatzes, Vorentwurf

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 18-V-66-0506     DL 01/19-4 NÖ

Umlegungsverfahren 91 „Östlich der Anna-Birle-Straße” in Mainz-Kastel; Beendigung des Widerspruchsverfahrens gegen den Teilumlegungsplan3 durch Vergleich

 

2. 18-V-80-2333     DL 57/18-1 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

3. 19-V-66-0503     DL 05/19-3 NÖ, 03/19-1  NÖ

Baulandumlegung 98 „Bierstadt-Nord” in Bierstadt – Aufstellung des Umlegungsplanes – und Neubaugebiet Bierstadt-Nord – Ausführungsvorlage Baufeld 1 (Wohngebietserschließung)