RB-2019-02-14-TOP9-Wiesbaden-Card-IvS-L&P.pdf (4 Downloads)

REDEBEITRAG

des  sozialpolitischen Sprechers der LINKE&PIRTEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2019 zum Tagesordnungspunkt 9: „Wiesbaden-Card“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion stellt heute den Antrag, dass eine Wiesbaden-Card eingeführt wird.
Wieso halten wir als Fraktion diese Karte für notwendig?
Viele Menschen, die in Wiesbaden Leben und Sozialleistungen beziehen, werden momentan systematisch von einer gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.
Es fängt schon damit an, dass sich viele Leistungsbezieher*innen keine Fahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr leisten können. Im SGB II bzw. XII Bezug sind für Erwachsene höchstens 35,32 € für Mobilität vorgesehen. Für Jugendliche von 14-17 sind es 14,20 €. Das reicht für 5 Einzelfahrscheine im Monat. Also für drei Mal hin und zwei Mal zurück.
Schon bei der dritten Fahrt müssen sie leider nach Hause laufen.
So ist eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dieser Stadt nicht möglich.
Denn wenn man nicht einmal den ÖPNV regelmäßig nutzen kann, wie soll man dann soziale Kontakte pflegen oder an städtischen Veranstaltungen teilnehmen? Daher darf eine Monatskarte für den ÖPNV nicht mehr Kosten als im Satz des SGB II bzw. XII dafür vorgesehen ist. Fehlende Mobilität bedeutet aber nicht nur Veranstaltungen nicht besuchen zu können, es bedeutet auch das ehrenamtliches Engagement erschwert wird. Denn wer in seinem eigenen Stadtviertel eingesperrt lebt, kann sich nur schwerlich im Tierschutz, in einer Partei oder einer Geflüchteteninitiative engagieren.

Kommen wir direkt zum nächsten Problemfeld: Selbst WENN eine Veranstaltung, ein Verein oder ein Schwimmbad zu Fuß zu erreichen ist, kann oftmals der Besuch nicht bezahlt werden. Die hohen Eintrittspreise schrecken ab und die Leistungsbezieher*innen werden gezwungen zu Hause zu bleiben. Dadurch entsteht nicht nur den Leistungsbeziehern ein Nachteil.
Es entsteht auch ein Nachteil für die Stadt. Denn jede nicht gekaufte Karte verursacht Kosten in Höhe der entgangenen Einnahmen.
Sogenannte Opportunitätskosten sind natürlich nicht so leicht zu berechnen, sie sind im ersten Augenblick unsichtbar. Aber nach Einführung der Sozialkarte wird man sehen, dass die Besucherzahlen von Museen und Schwimmbädern steigen werden. Vermeintliche „Kosten“ für reduzierte Eintritte werden so schnell zu gewinnen. Materielle Gewinne für die Stadt und Gewinne an Lebensqualität für die Sozialkarteninhaber. Wir schaffen also eine Win-Win Situation.

Unser Antrag beinhaltet auch, dass Kinder alle Leistungen der Sozialkarte unentgeltlich nutzen können. Dieses Kernelement des Antrags ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut.
25% aller Wiesbadener Kinder leben bereits unter der Armutsgrenze. 25%!
Diese empörende Zahl sollte uns alle schockieren. Aber sie sollte uns nicht nur schockieren, sie sollte uns auch zum Handeln bewegen.
Wie können wir tatenlos zusehen, dass ein Viertel unserer Kinder in Armut aufwächst, während das Wiesbadener Haushaltseinkommen pro Kopf das Höchste in ganz Hessen ist und wir mehr als 100 Einkommensmillionäre in Wiesbaden haben?
Reitturnier, Maifestspiele, Ball des Sports, Rhein-Main-Kongresscenter. Das alles leistet sich Wiesbaden. Ich frage Sie: Wieso soll es da nicht möglich sein mehr für die Ärmsten unserer Gesellschaft zu tun?

Eigentlich darf Geld hierbei überhaupt keine Rolle spielen.
Wenn wir sehen, dass Menschen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.
Wenn wir sehen, dass Kinder nicht mit ihren Freunden im Nachbarstadtteil spielen können.
Wenn wir sehen, dass Tafeln & Kleiderkammern die Notversorgung von Teilen der Bevölkerung sicherstellen, dann ist es Zeit zu handeln.
Eigentlich darf Geld hierbei überhaupt keine Rolle spielen.
Aber natürlich spielt das Geld eine Rolle.
Denn noch ist der Kapitalismus nicht überwunden, noch regiert das Kapital und nicht die Menschlichkeit. Und weil auch unsere Fraktion diese Wirklichkeit anerkennen muss, machen wir zwei ganz pragmatische Vorschläge:

  1. Alle Kostenberechnungen, die es zu einer Wiesbaden-Card gibt, basieren auf Schätzungen.
    Wir fordern daher die tatsächlichen Kosten zu ermitteln und alle 24 Monate zu evaluieren.
    Die tatsächlichen Kosten können wir aber nur feststellen, indem wir die Karte einführen und schauen, welche Kosten entstehen. Bis die tatsächlichen Kosten bekannt sind, schlagen wir vor, die Schätzung des Dezernats VI einzuplanen und den Betrag dem Budget des Dezernats VI zuzusetzen.
    2. Solange die Kosten nicht klar sind, erfolgt die Finanzierung aus der allgemeinen Finanzwirtschaft.
    Jetzt werden manche vielleicht Fragen wo die 4,5 Millionen € herkommen sollen die dem Dezernat zugesetzt werden. Diese Frage kann ich leicht beantworten.
    In den vergangenen 6 Jahren hat der Kämmerer am Jahresende meist ein unerwartetes Plus in der Kasse gehabt.
    2012 – 19,1 Mio. €
    2013 – 27,6 Mio. €
    2015 – 18,5 Mio. €
    2016 – 57,2 Mio. €
    2017 – 97,0 Mio. €
    2018 rechnen wir wieder mit ca. 30 Mio. €.
    Nur 2014 hatten wir einen Fehlbetrag von 16,4 Mio. €.
    Zusammengenommen hat die Stadt Wiesbaden in den letzten Jahren 2012 bis 2017 also 203 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftet.
    Wir könnten also schon seit sechs Jahren eine Wiesbaden-Card haben die jährlich 4,5 Mio. € kostet und hätten immer noch einen Überschuss von 176 Mio. €. Und diese Rechnung ist noch konservativ, weil sie nicht die Umwegrentabilität und die Hebelwirkung einer Teilhabekarte berücksichtigt.
    Diese Wiesbaden-Card würde seit sechs Jahren das Leben der Leistungsbezieher*innen verbessern, unsere Wirtschaft fördern und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen!
    Deshalb, keine Angst vor den Kosten der Wiesbaden-Card. Sie werden uns als Stadt nicht schaden, sie werden uns als Wiesbadener Stadtgesellschaft nutzen.
    Jeden Euro den wir hier ausgeben, kommt unmittelbar denen zu Gute, die es am dringendsten brauchen!

    Vielen Dank