RB-2019-02-14-TOP6-Umfassende-Revision-JS-L&P.pdf (10 Downloads)

REDEBEITRAG

des Stadtverordneten der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Jörg Sobek, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2019 zum Tagesordnungspunkt 6: „Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

nicht erst die Berichterstattung der letzten Monate hat zu einem Vertrauensverlust der Wiesbadener Kommunalpolitik geführt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die große Koalition aus CDU und SPD viele gute Initiativen „durch Aussprache erledigt“. Man könnte auch sagen „vom Tisch gefegt“, ohne ein Votum zur Sache abgeben zu müssen.

Die Mentalität, grundlegende Entscheidungen einer öffentlichen Diskussion zu entziehen und sie in Hinterzimmer zu verlegen, nährt Zweifel an der Aufrichtigkeit der Entscheidungsträger. Sie hat auch zum Erstarken einer neuen politischen Kraft beigetragen. Wer ihr nicht weiter die Menschen in die Arme treiben möchte, muss sein Handeln ändern.

Was in unserer Stadtverwaltung und unseren Beteiligungen geschieht, ist maßgeblich beeinflusst von hauptamtlichen Dezernenten, die bis auf den Oberbürgermeister von dieser Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ämter nur eingeschränkt ihren Aufgaben nachkommen können oder die Transparenz der Eigenbetriebe und Gesellschaften durch ein Dickicht an Zuständigkeiten abhandenkommt.

Seit März 2017 sind die „Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden“ in Kraft. Die mögen nicht in jedem Punkt ausgereift – hier und da vielleicht auch lückenhaft sein – sie sind aber der erste Konsens, wie Betriebsleiter und Betriebskommissionen, Geschäftsführer und Aufsichtsräte, der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung im Sinne von Gemeinwohl und Wirtschaftlichkeit handeln sollen.

Wir haben Gesellschaften ganz ohne oder mit weniger als einer Handvoll Mitarbeiter*innen. Immer wieder muss nach neuen Konstrukten gesucht werden wegen Leistungsverflechtungen und Finanzbedarfen. Für manche*n Mitarbeiter*in ist unklar, für wen sie oder er eigentlich arbeitet. Im Immobilienbereich hindert uns die Grunderwerbsteuer, Liegenschaften mal eben so zwischen Gesellschaften zu verschieben, wenn einem die bisherige Struktur nicht mehr zusagt.

Das Rechtsamt und unsere Kommunalaufsichtsbeschwerde haben bereits aufgezeigt, dass bei der Auftragsvergabe und sogenannten „wichtigen Angelegenheiten“ die Beteiligung der Gremien verbessert werden muss. Es ist unsere Aufgabe, den Sinn der städtischen Gesellschaften regelmäßig zu hinterfragen. Das sieht auch die Hessische Gemeindeordnung vor.

Dies alles aber in einer Hauruck Aktion durch externe Gutachter auf den Prüfstand stellen zu lassen, hält die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion für den falschen Weg. Es ist vielmehr ein kontinuierlicher Prozess, der fachlich gut und gerne von Revisionsamt und WVV-Konzernrevision geleistet werden kann. Möglicherweise wird es eine personelle Verstärkung erfordern. Aber auch externe Dienstleister arbeiten nicht umsonst. Punktuell besteht immer die Möglichkeit, die Expertise Dritter hinzuzuziehen. Das gab es auch schon in der Vergangenheit.

Viele Fragen sind letztlich Gegenstand der politischen Willensbildung.

Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag titelt „Vertrauen zurückgewinnen“. Das beziehe ich auch auf die Mitarbeiter*innen, denen in letzter Zeit einiges zugemutet wurde. Wir wollen die klügsten Köpfe für die Stadtverwaltung und Beteiligungen gewinnen. Dann müssen wir auch für ein vertrauensvolles und konstruktives Betriebsklima sorgen. Die Auseinandersetzung um die Leitung des Revisionsamtes ist kontraproduktiv. Beide Parteien sollten aufeinander zugehen, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

Der Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion sieht die Beibehaltung der Punkte a bis d des FDP-Antrages vor und fügt als Punkt e die „entsprechende personelle Ausstattung“ hinzu. Wesentlicher Unterschied ist jedoch, dass die Umsetzung in der vorhandenen Revision – also Revisionsamt und WVV-Konzernrevision – erfolgt. Die befasst sich im Übrigen auch mit der Prüfung, ob das Parkhausmanagement besser in fremden Händen oder von der Stadt selbst realisiert werden kann. Die Frage einer neuen GmbH stellt sich derzeit nicht.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.