Diskussion um Wiesbaden-Card offenbart unsozialen Politikansatz und rückständiges Menschenbild großer Teile der Stadtverordnetenversammlung

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Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, zeigt sich enttäuscht über die gestrige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, in der ein Antrag der Fraktion, die Einführung der Wiesbaden-Card, beschlossen werden sollte.

„Mit dieser Art Sozialkarte sollten Leistungsbezieher nach SGB II und XII, AsylbLG sowie Haushalte mit Einkommen auf Grundsicherungsniveau Ermäßigungen in öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen sowie dem ÖPNV erhalten, um ihre gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu sichern“, erklärt der Stadtverordnete.

In der Debatte dann hielten sich insbesondere die Abgeordneten von CDU und FDP allerdings nicht lange mit Fragen der Finanzierung oder auch der wissenschaftlich fundierten Wirkung einer Wiesbaden-Card für ökonomisch Benachteiligte auf. Die CDU griff lieber gleich in die untere rhetorische Schublade altbackener Weltanschauungen.

„Diese Verunglimpfungen, die man uns anstatt einer inhaltlichen Kritik entgegenbrachte, wären zur Fastnachtszeit fast lustig, ginge es dabei nicht um Bürger*innen unserer Stadt“, kritisiert von Seemen. „Und auch die Äußerungen von Sebastian Rutten (FDP), man würde die Leute zur Arbeitslosigkeit ermutigen, sind nur mit einer gehörigen Portion Zynismus zu ertragen. Schließlich arbeiten viele Menschen heute Vollzeit oder gezwungenermaßen in mehreren Jobs und müssen dennoch ihr Einkommen mit Regelleistungen aufstocken.“ Für den Sozialpolitiker zeigen diese Äußerungen deutlich, wie weit beide Fraktionen sich von der gesellschaftlichen Realität unserer Zeit entfernt haben und einem negativen Menschenbild verhaftet sind.

Enthaltung von GRÜNEN UND SPD

Sympathie für den Antrag äußerten hingegen GRÜNE und SPD, wobei Letztere auf ihr Konzept einer Familienkarte verwies, die aber Kinderlose ausschließt und weit weniger Ermäßigungen bietet. In der namentlichen Abstimmung enthielten sich die Abgeordneten beider Fraktionen dann allerdings lieber, anstatt gegenüber Ihrem Kooperationspartner Profil zu zeigen.

„Dieses Verhalten ist für die Bürge*innen der LHW sehr bedauerlich. Schließlich geht es um ein sehr wichtiges Thema“, erklärt von Seemen. „Wie wir mit den ökonomischen Verwerfungen des Kapitalismus umgehen und ob wir in Zukunft eine soziale Gesellschaft haben werden, ist schließlich eine der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik.“

 

Bildquellen

  • Ingo von Seemen: Sonja Thomas