Waffenverbotszone: Endlose Überstunden für 97% ergebnislose Durchsuchungen


Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, sieht in den Personalkontrollen vergeudete Arbeitszeit der Polizisten und Polizistinnen

Jetzt wo die ersten Ergebnisse der Kontrollen vorliegen ist es amtlich, die Waffenverbotszone bringt nichts als Überstunden für die Polizisten und Polizistinnen : „Während die Wohnungseinbrüche in Wiesbaden ständig steigen und wir unsere Polizisten an allen Ecken und Enden gebrauchen könnten, müssen diese nächtelang unbescholtene Personen kontrollieren und durchsuchen! Jede dieser Durchsuchungen ist ein Eingriff in unsere Freiheit. Wenn aber 97% der Eingriffe in die unsere Freiheit zu Unrecht geschehen, ist es unsinnig diese weiter durchzuführen.“

Es war von Beginn an klar, dass diese Kontrollen nichts bringen, ironisch ist es jetzt aber, dass nun das kalte Wetter an dem erfolglosen Durchsuchungen schuld sein soll: „Ich bin mir sicher, dass Kriminellen recht egal ist, ob es nun kalt oder warm ist, in wenigen Monaten heißt es wohl als Ausrede, es sei zu warm! Die Kontrollen bringen keine Ergebnisse, weil die aller meisten Wiesbadener*innen nun mal keine Waffen haben. Weder vor noch nach der Verbotszone.”

Der Stadtverordnete hatte schon vor der Abstimmung im letzten Monat die fehlende Notwendigkeit für derartige Kontrollen kritisiert. Dass die Stadtpolizei überhaupt nicht die Ausbildung für derartige Kontrollen und Situationen hat ist nur ein Argument gegen die Waffenverbotszone: „Wir müssen aufhören Symbolpolitik mit Verbotszonen zu betreiben und anfangen am Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu arbeiten. Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozialpolitik und nicht eine Politik der Repression! Eine Verbotszone verschiebt höchstens Probleme. Sie ändert aber gar nichts!“