Umgehung der städtischen Gremien: Entscheidung über Konsequenzen bleibt aus

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Auf die von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion eingereichte Kommunalaufsichtsbeschwerde hat der Stadtverordnete der Fraktion, Jörg Sobek, eine angemessene Reaktion des Magistrats im Beteiligungsausschuss erwartet. Diese blieb jedoch vorerst aus. Er kritisiert, dass der Magistrat nicht selbst den Anstoß zu dem Tagesordnungspunkt gegeben hat.  

„In der Antwort des Innenministeriums auf unsere Beschwerde ist deutlich geworden, dass der Magistrat der Landeshauptstadt die Stadtverordneten bei „wichtigen Verwaltungsangelegenheiten*“ zu unterrichten hat, wenn es nicht sogar deren Zustimmung bedarf. In der Erwartung, dass dies ganz automatisch auf die klaren Worte des Ministeriums geschieht, wundert es uns doch sehr, dass die Kooperation aus SPD, CDU und GRÜNEN hier erst noch einen Antrag stellen musste.“ so Sobek.

Ungereimtheiten im Vergabeverfahren der MBA

Die Fraktion kritisiert die vielen Ungereimtheiten rund um das Vergabeverfahren der MBA. Zum einen muss klargestellt werden, dass -anders als es der Geschäftsführer der MBA Joachim Wack beurteilt hat- die Vergabe keine Entscheidung im laufenden Geschäftsbetrieb war. Die Fraktion hat also völlig zu Recht Informationen gefordert. Die Geschäftsführer waren verpflichtet, den Magistrat rechtzeitig über anstehende Ausschreibungen und das Vergabeverfahren zu unterrichten. Dies ist nicht geschehen. Zudem hat die Geschäftsführung ihre Kompetenz bei der Festlegung der Vergabekriterien und Bewertung der Bewerber überschritten. Hier wäre die Stadtverordnetenversammlung zu konsultieren gewesen.

Noch immer keine Konsequenzen gezogen

Was sind nun die Konsequenzen? Für die Fraktion L&P ganz klar: Bei zukünftigen Fällen von vergleichbarer Bedeutung und Tragweite müssen die Informations- und Beteiligungsrechte des Magistrats sowie der Stadtverordnetenversammlung ausreichend gewahrt werden! Das wäre sofort anzuwenden bei anstehenden Projekten wie dem Sportpark Rheinhöhe oder Walhalla. Hier wollen wir ganz konkrete Festlegungen seitens der Stadt!

 

*§ 50 (3) HGO: Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen

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