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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.11.2018

 

2. 19-F-05-0002

 

Hearing Wohnungsbau

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 21.01.2019 –

 

Am 24.10.2018 hat dieser Ausschuss beschlossen, ein öffentliches Expertenhearing zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ durchzuführen. In Beschluss Nr. 0159 Ziffer I. heißt es: „Es wird schnellstmöglich ein öffentliches Expertenhearing durchgeführt, zu dem neben FachreferentInnen auch VertreterInnen von städtischen Mieter-/Vermieterinteressensvertretungen, städtischen Gesellschaften, Gewerkschaften und Fraktionen eingeladen werden sollen, („Wohnungsgipfel 2“). Trotz des Engagements der städtischen Gesellschaften liegt ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wohnungsbaus in der Landeshauptstadt in privater Hand. Deshalb erscheint es sinnvoll, das Spektrum der Meinungen für das geplante Hearing zu erweitern, indem auch Vertreter der privaten Wohnbauwirtschaft eingeladen werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Beschluss Nr. 0159 vom 24.10.2018 wird in Ziffer I. wie folgt ergänzt:

  1. Es wird schnellstmöglich ein öffentliches Expertenhearing durchgeführt, zu dem neben FachreferentInnen auch VertreterInnen von städtischen Mieter-/Vermieterinteressensvertretungen, städtischen Gesellschaften, Gewerkschaften, der privaten Wohnbauwirtschaft und Fraktionen eingeladen werden sollen, („Wohnungsgipfel 2“).

 

3. 19-F-21-0002

 

Situation von Selbsthilfegruppen für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2019 –

 

Selbsthilfegruppen ermöglichen es Menschen, gemeinsam mit anderen Betroffenen sich über die Krankheiten und deren kurz- und langfristigen Auswirkungen auszutauschen. Gleichzeitig können den Betroffenen Auswege und Lösungen aufgezeigt werden. Gerade die Gemeinschaft und die Hilfe durch selbst betroffene können bessere Unterstützung, Information, Zusammenhalt, jahrelangen und vertrauensvollen Austausch bieten, wodurch neben einer medizinischen Behandlung eine Selbsthilfegruppe entscheidenden Einfluss auf Erfolg einer Therapie haben kann.

Menschen mit eingeschränkten oder fehlenden Deutschkenntnissen besuchen solche Gruppen selten bis gar nicht. Fremdsprachliche Gruppen fehlen meistens. Ein Besuch ist weiterhin mit unterschiedlichen Barrieren verbunden: Unkenntnis über Unterstützungsmöglichkeiten, Schambesetzung und Tabuisierung bestimmter Probleme, aber auch mangelnde Lese- und Schreibkompetenzen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. wie viele Selbsthilfegruppen oder ähnliche Formate von oder für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen dem Magistrat bekannt sind,
  2. welche Daten ihm hierzu vorliegen.

 

4. 19-F-21-0003

Mittel zum Spracherwerb für Zugewanderte verstetigen und ausbauen

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2019 –

 

Der Erwerb der deutschen Sprache ist für die Integration von Zugewanderten Menschen ein zentraler Baustein. Im Bericht zur Beschluss-Nr. 0080 vom 06. Juni 2018 (SV 18-F-29-0005) wurde bereits ausführlich zu unterschiedlichen Fragestellungen zu den Themen Sprachniveau bzw. Sprachförderung von Asylsuchenden und langjährig in Wiesbaden lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund berichtet. Ebenso wurde – bei Handlungsbedarf – um einen konkreten Maßnahmenplan für die genannten Gruppen mit finanziellen und organisatorischen Aufwendungen, einschließlich Förderprogramme von Bund und Land – gebeten. Auch dieser hängt dem Bericht unter Ziffer II an.

Der Bericht sieht einen konkreten Handlungsbedarf in den Bereichen Angebotssituation an Sprachkursen und Sprachförderung, vor allem in der Elternbildung. Zudem wird eine ganze Reihe von weiteren Angebotsformaten aufgezählt, die wünschenswert wären, aber derzeit ohne finanzielle Ausstattung nicht durchgeführt werden können. Hierzu schlägt der Bericht die Übernahme der bis Ende Februar 2021 laufenden Bundesförderung Kommunale Koordinierung von Bildungsangeboten in Höhe einer halben Vollzeitstelle in Verbindung mit einer Fortführung des Sonderprogramms Sprache vor. Hierfür würden ab dem Haushaltsjahr 2021ff. ca. 540.000 Euro, davon 40.000 Personalkosten pro Jahr, notwendig werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die notwenigen Mittel in Höhe von 540.000 Euro für die kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 anzumelden.

 

5. 19-F-21-0004

Evaluation der humanitären Sprechstunde

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2019 –

 

Mit der 2011 eingeführten humanitären Sprechstunde können sich sozial ausgrenzte Menschen kostenfrei medizinisch versorgen lassen. In Zusammenarbeit mit dem Diakonischem Werk, profamilia sowie dem Gesundheitsamt und dem Amt für Zuwanderung und Integration wird ein niedrigschwelliges Angebot einer medizinischen Beratung angeboten. Es richtet sich an jene, die über keine ausreichende Krankenversicherung verfügen. Die humanitäre Sprechstunde ist mittlerweile etabliert und ein wichtiger Baustein zur unbürokratischen, gesundheitlichen Hilfe in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. wie viele Menschen wurden seit 2011 mit Unterstützung der oben genannten Organisationen sowie städtischen Ämter untersucht,
  2. wie vielen Schwangeren und Kindern konnte mit dem kostenfreien Angebot eine unbürokratische, medizinische Versorgung gewährleistet werden,
  3. welche Daten werden darüber hinaus gesammelt,
  4. gibt es auch in anderen Kommunen ähnliche Einrichtungen,
  5. sieht der Magistrat eine Ausweitung als erforderlich an?

 

6. 19-F-21-0005

Kommunale Auswirkungen des Gute-Kita-Gesetzes in Verbindung mit Programm zur Förde-rung der Erzieherausbildung

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2019 –

 

Am 1. Januar 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft getreten. Damit investiert der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung. Dabei ist es den Ländern überlassen, wie und wo sie das Geld des Bundes einsetzen. Allein zehn Handlungsfelder beschreibt der Bund, zu denen die Länder dann individuelle Verträge abschließen. Ein Handlungsfeld ist beispielsweise die „Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung“.

Bereits am 18. Dezember 2018 stellte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey ein neues Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vor, das neben den 5,5 Mrd. Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz weitere 300 Mio. Euro bis 2022 in die Gewinnung von Fachkräften investiert. Dieses sei als „Impuls für die Länder“ und damit für die Einrichtungen vor Ort zu verstehen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie bewertet der Magistrat das Gute-Kita-Gesetz und welche Schwerpunkte bei den beschriebenen Handlungsfeldern werden aus Sicht der Kommune präferiert?
  2. Sieht der Magistrat Überschneidungen des Gute-Kita-Gesetzes und der Fachkräfteoffensive?
  3. Wenn ja, welche Probleme könnten sich daraus ergeben?
  4. Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss über etwaige Auswirkungen von Ausführungsbestimmungen insbesondere aus Perspektive der Stadt Wiesbaden zu berichten, sofern sie durch den Hessischen Landtag beschlossen werden.
  5. Der Magistrat wird gebeten, über den Hessischen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das Land Hessen seiner Verpflichtung nachkommt, beide Programme unabhängig voneinander zu unterstützen.

 

7. 19-F-08-0001

Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 23.01.2019 –

 

In einer Stellungname der Arbeiterwohlfahrt von 2012 zur Aufnahme von Geflüchteten heißt es: „In einer Einrichtung sollen nicht mehr als 50 Personen untergebracht sein. So können typische Probleme von Großeinrichtungen vermieden werden. Außerdem können Kinder dann in „ihrem“ jeweiligen Bezirk in die Schule gehen. Bei zentraler Unterbringung von vielen Familien an nur einem Standort hingegen müssen die Kinder oft lange Schulwege in Kauf nehmen, weil die Schulen am Standort keine weiteren Schüler mehr aufnehmen.“

Die Diakonie schreibt in einem Positionspapier aus dem August 2014:

„Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder in anderen größeren Wohneinheiten muss insbesondere die Intimsphäre, die Gesundheit sowie das Wohl der Kinder sicherstellen. Gemeinschaftsunterkünfte sollten sich von ihrer Lage und Beschaffenheit her in das Gemeinwesen einfügen und daher eine Belegungskapazität von 50 Personen nicht überschreiten.“
Auch der Wiesbadener Flüchtlingsrat lehnt in einem offenen Brief im August 2014 Sammelunterkünfte mir mehr als 50 Personen ab.

Diesen Standpunkten schließt sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) vollumfänglich an. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den Kommunen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten festzulegen, damit Konflikte von Anwohner*innen mit Geflüchteten oder auch Konflikte zwischen Geflüchteten vermieden bzw. minimiert werden können.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden möge beschließen, dass Unterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge nach den „Empfehlungen für Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege u. a. vom Mai 2009, aktualisiert im Mai 2013 und Dezember 2014, geplant, gebaut und betrieben werden. Insbesondere dürfen dort gemäß dieser Empfehlung nicht mehr als 50 Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden.

Für die Unterbringung weiterer Menschen sind zusätzliche Unterbringungseinrichtungen zu errichten, anzukaufen oder anzumieten.

 

8. 18-F-05-0054     ANLAGE

ESF-Projekt „Quereinstieg für Männer und Frauen in Kindertagesstätten“

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 19.11.2018 –

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, KInder und Familie vom 28.11.2018 (BP 0164) –

 

9. Einführung eines neuen Buchungssystems im Ferienprogramm

– Vorstellung durch Dezernat VI –

 

10. 19-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

11. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0025     ANLAGE

Erzieherausbildung attraktiver machen

– Bericht des Dezernates VI vom 8.11.2018 –

 

2. 18-F-05-0047     ANLAGE

Platz der Deutschen Einheit endlich vollenden

– Bericht des Dezernates VI vom 09.01.2019 –

 

3. 18-F-21-0054     ANLAGE

Zusätzliche Mittel für Soziale Hilfen

– Bericht des Dezernates VI vom 16.11.2018 –

 

4. 18-V-06-0012     DL 57/18-3

Neuausrichtung der Feierabendheim Simeonhaus GmbH

 

5. 18-V-40-0019     DL 02/19-1

Neue Grundschule und Kita im Bereich Wettinerstraße

 

6. 19-V-50-0002     DL 02/19-7

Kommunales Jobcenter; Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG)

 

7. 18-V-50-0009     DL 03/19-2

Sozialhilfe; notwendige Strukturanpassungen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 29.01.2019 –

 

8. 18-V-51-0046     DL 57/18-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Katholische Kita St. Georg in Frauenstein, Ersatzneubau und Erweiterung Grundsatzvorlage

 

9. 18-V-51-0048     DL 57/18-9

JUGEND STÄRKEN im Quartier, 2. Förderphase

 

10. 18-V-51-0049     DL 57/18-10

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

11. 18-V-51-0050     DL 02/19-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 30 Krippenplätzen in Naurod, Auringen und Medenbach

 

12. 18-V-80-8011     DL 57/18-15

Vermittlungsmodell Schloss Freudenberg – Fortführung ab 2019