TO-Beteiligungsausschuss-29.01.2019_.pdf (62 Downloads)

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.11.2018

 

2. 19-F-21-0007

Bescheid des Hess. Innenministeriums bezüglich Vergabeverfahren zur Restabfallentsorgung in der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2019 –

 

Die Stellungnahme des Hess. Innenministeriums im Rahmen der Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion Linke und Piraten liegt nunmehr vor. Darin wird festgestellt, dass „im Vorfeld und während des Vergabeverfahrens keine ausreichende Einbindung des Beteiligungsausschusses/der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat“.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie bewertet der Magistrat die Stellungnahme des Hess. Innenministeriums bzgl. des Ausschreibungs- & Vergabeverfahrens MVA?
  2. Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Stellungnahme?
  3. Wie muss man die Inhalte der Stellungnahme in Hinsicht auf den Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden bewerten?
  4. Welche Folgen zieht der Magistrat aus der Stellungnahme?
  5. Wie ist die Stellungnahme in Hinsicht auf die Kompetenzen der Geschäftsführer der Beteiligung zu interpretieren?

 

3. 19-F-08-0002

Städtische Beteiligungen stärker am Gemeinwohl orientieren

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 23.01.2019 –

 

Die in den Grundsätzen guter Unternehmensführung vorgesehene Vereinbarung von Zielen und erfolgsabhängige Vergütung der Geschäfts- bzw. Betriebsführungen sollte nicht leichtfertig geändert werden.

Die Grundsätze beziehen sich auf un-/mittelbare Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Rechtsformen GmbH und GmbH & Co. KG, sofern diese nicht über einen verpflichtenden Aufsichtsrat verfügen. Bei allen anderen Mehrheitsbeteiligungen – also auch Eigenbetrieben – kommt der Kodex sinngemäß zur Anwendung (vgl. 1.5).

Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung sollen danach fixe und variable Bestandteile umfassen. Die variablen Komponenten sollen auf anspruchsvolle und relevante Vergleichsparameter bezogen und auf den langfristigen und nachhaltigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sein. Sie sollen vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres in einer Zielvereinbarung niedergelegt werden (vgl. 4.5.9).

Die Wirtschaftsplanung, Mittelfrist- und Ausschüttungsplanung sowie die von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat bzw. Magistrat und Betriebskommission festgelegten Ziele bilden die Basis für die jährlich abzuschließende Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung bzw. Betriebsleitung, in der auch die Kriterien für die Bemessung einer leistungsabhängigen Vergütung bestimmt werden (vgl. 4.5.10). Weitere Ansatzpunkte könnte die Entsprechenserklärung bieten.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

  1. Die Evaluation der Bestimmungen zu Zielvereinbarungen und variablen Bezügen der Geschäftsführung erfolgt im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung.
  2. Der Magistrat möge über die bisher zur Anwendung gekommenen Ziele berichten und Vorschläge unterbreiten, wie im Einklang mit 1.1 des Beteiligungskodex Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen einfließen können.
  3. Der Magistrat möge sicherstellen, dass den betreffenden Aufsichtsgremien bis auf weiteres keine Vertragsänderungen zur Genehmigung vorgelegt werden, durch die variable in fixe Bezüge umgewandelt werden.

 

4. 19-F-11-0001

Vergabeverfahren der städtischen Beteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 22.01.2019 –

 

In Teil II des Beteiligungshandbuchs der Landeshauptstadt Wiesbaden unter K. 3. Vergaberecht steht:

„Von den städtischen Gesellschaften ist zu beachten, dass sie, sofern sie Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen öffentliche Verwaltung betreiben und damit öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegen, insbesondere den Regeln über die Aufträge der öffentlichen Hand.“

Die aktuellen Diskussionen um mögliche fehlerhafte Vergabeverfahren der Stadt Wiesbaden sind unter Umständen derzeit auch Inhalt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Hier sollte der Beteiligungsausschuss als zuständiges Kontrollgremium nachbessern, um mögliche Vergabefehler in der Zukunft zu minimieren.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:
    1. Welche Beteiligungen der Stadt Wiesbaden sind von dieser Richtlinie betroffen und welche nicht?
    2. Warum sind die ggf. ausgenommenen Beteiligungen nicht von der Richtlinie betroffen?
    3. Nach welchen Vorgaben und Richtlinien regeln diese ihre Vergabe?
    4. Beziehen alle sonstigen städtischen Beteiligungen, die unter diese Richtlinie fallen die städtische Vergabestelle bei Ausschreibungen mit ein?
  1. Alle Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Wiesbaden, die der oben zitierten Passage des Beteiligungshandbuchs entsprechen, werden verpflichtet, bei Ausschreibungen über der Vergabefreigrenze nach § 15 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (100.000,– €) die Vergabestelle des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften, zur Beratung hinzuzuziehen. Eine entsprechende Dokumentation der Beratung ist zwecks Nachvollziehbarkeit anzufertigen.

 

5. 18-A-53-0002

Sachstandsbericht zur WJW

ANLAGE

 

6. 18-F-05-0032

Ausschreibungen von Architektenleistungen bei Wohnbauprojekten

ANLAGE

 

7. 18-F-05-0035

Kommunales Know-how für innovative StartUps

ANLAGE

 

8. 18-F-08-0049

Konsequenzen aus der Freibadsaison 2018

ANLAGE

 

9. 18-V-06-0012     DL 57/18-3

Neuausrichtung der Feierabendheim Simeonhaus GmbH

 

10. 18-V-20-0057     DL 57/18-5

Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2017

 

11. 18-V-81-0003     DL 57/18-16

WLW: Wirtschaftsplan 2019 und Mittelfristplanung 2020 – 2023, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2013 und Gebührenvorkalkulation 2019

 

12. 19-V-20-0003     DL 02/19-6

Mindestfrauenanteil in der Aktiengesellschaft und GmbH mit verpflichtendem Aufsichtsrat

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

(Nichtöffentliche Vorlagen)

 

1. 18-V-03-0006     DL 31/18-1 NÖ

Spielbank Wiesbaden – Veränderungen in der Spielbankgesellschaft

ANLAGE

 

2. 18-V-20-0052     DL 02/19-1 NÖ

Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften

 

3. 18-V-20-0060     DL 01/19-2 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2018