Stellungnahme zum Kandidaturverzicht Gerichs (SPD) und zur Nominierung Hinningers (GRÜNE)

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion und Ingo von Seemen, Stadtverordneter und OB-Kandidat der LINKEN, nehmen Stellung zum Kandidaturverzicht Gerichs (SPD) und zur Nominierung Hinningers (GRÜNE)

Erleichterung über Rückzug Gerichs, große Skepsis zu verkündetem „Neuanfang” mit Hinninger und eine klare soziale, ökologische und demokratische Position mit Ingo von Seemen im aktuellen Wahlkampf

„Ein positiver Neuanfang in der Wiesbadener Kommunalpolitik kann nur gelingen mit einer Oberbürgermeisterin oder einem Oberbürgermeister, die bzw. der glaubwürdig für einen Neuanfang stehen kann. Der Rückzug von Sven Gerich als Kandidat ist deshalb zu begrüßen”, meint Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P). „Selbstverständlich werden wir unseren Kandidaten Ingo von Seemen unterstützen, sind aber gespannt, wen die SPD nun präsentiert.  Eine Stimme für Ingo von Seemen ist auf jeden Fall ein klares Zeichen für eine soziale, ökologische und demokratische Politik in unserer Stadt.”

Der LINKE Oberbürgermeisterkandidat Ingo von Seemen erklärt dazu: „Ich werde mich – wie bisher als Stadtverordneter – einsetzen für Wohnraum, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlbar ist, für soziale und kulturelle Teilhabe, für eine gesunde Umwelt und demokratische Beteiligung und Transparenz in der Politik und werde auch im Wahlkampf dafür streiten.”

Zur Kandidatur von Hinninger (GRÜNE) stellen beide fest: „Für einen Neuanfang in der Politik kann jemand, der bis zuletzt an Geschäftsführer Schüler festgehalten hat, wie die Presse berichtete, kaum stehen. Und auch beim Thema Klimaschutz ist sie keine wählbare Kandidatin, denn sie unterstützt eine der größten Umweltsünden, die in dieser Stadt begangen werden soll: Die Bebauung von rund 100 Hektar naturnaher, landwirtschaftlich genutzter Fläche am Fort Biehler (Ostfeld) in Mainz-Kastel. Das Klima für die südlichen Stadtteile würde dadurch beeinträchtigt und durch weitere Gewerbegebiete würden Wohnungsnot und Verkehrskollaps befördert. Aufgrund der gigantischen Infrastrukturkosten ist dort mit preislich günstigem Wohnraum nicht zu rechnen.” Bohrer und von Seemen verweisen auch darauf, dass bei der Verabschiedung der von der Bürgerinitiative „GiB” erarbeiteten und von tausenden Bürger*innen unterstützten neuen Straßenreinigungssatzung Hinninger sich nicht dem gemeinsamen Antrag von L&P, SPD, FDP und GRÜNEN anschloss.