Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden war überfällig, reicht aber nicht aus, um die Misere zu beheben

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Das unüberschaubare Geflecht von städtischen Gesellschaften muss aufgelöst werden!Dass nun CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz seinem „Geschäftspartner“ und Parteifreund Ralph Schüler gefolgt und mit einem Rücktritt einer wahrscheinlichen Abwahl zuvorgekommen ist, ist ein längst überfälliger Schritt. Dieser reicht aber nicht aus.

Es geht bei der Person von Lorenz nicht nur um eine „Angelegenheit der CDU“: Lorenz ist weiterhin in einer ganzen Reihe von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften tätig, in denen er regelwidrig seine Geschäftsbeziehung zum fristlos entlassenen Ralph Schüler verschwiegen hat. Im Unterschied zum – gerade von der CDU – heftig „unter Beschuss“ genommenen Oberbürgermeister Gerich, scheint Lorenz uneinsichtig und nicht lernfähig zu sein. Die L&P-Rathausfraktion fordert deshalb die CDU-Fraktion auf, Lorenz aus den Aufsichtsgremien unverzüglich zurückzuziehen. Seit Aufdeckung der Verfehlungen von Lorenz und Schüler ist nun über ein Viertel Jahr vergangen und das Ansehen der Stadt hat seitdem großen Schaden genommen.

Missstände vor allem in privatwirtschaftlicher Organisation städtischer Beteiligungen

Nach Auffassung der Fraktion L&P sind die aufgedeckten Missstände vor allem in der privatwirtschaftlichen Organisation und unüberschaubaren Verflechtung der städtischen Gesellschaften begründet, die eine Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe erschweren oder gar unmöglich machen. Dies betrifft aktuell insbesondere „millionenschwere“ Auftragsvergaben. Hier fordert die Fraktion, künftig die Vorgaben des Innenministeriums zu beachten, die aufgrund der Kommunalaufsichtsbeschwerde der L&P-Fraktion gegen die rechtswidrig erfolgte Ausschreibung der „Restmüllentsorgung“ an die Stadt gerichtet wurden. Die Fraktion L&P fordert daher eine übersichtliche Organisation der städtischen Beteiligungen in städtische Eigenbetriebe und/oder die Rückführung städtischer Aufgaben in die allgemeine Verwaltung der Stadt.