Nur LINKE&PIRATEN und GRÜNE für eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete

PM-2019-01-31-Mindeststandards-Flüchtlingsunterkünfte-L&P.pdf (9 Downloads)

Im gestrigen Sozialausschuss der Landeshauptstadt beantragte der Stadtverordnete der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten – erhielt aber nur von den GRÜNEN Unterstützung

Den „Empfehlungen für Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege wollte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion nachkommen. Nachdem bei Besuchen von Geflüchtetenunterkünften eklatante Mängel festgestellt wurden und auch der Flüchtlingsrat Wiesbaden die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“ in ihrer jetzigen Form in aller Deutlichkeit ablehnt, ist es endlich an der Zeit etwas daran zu ändern.

„Natürlich hat die dezentrale Unterbringung für uns Vorrang. Es geht nicht, dass wir Menschen so unwürdig unterbringen. So schaffen wir nicht Integration, sondern nur Abschottung!“ So der sozialpolitische Sprecher der Fraktion.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den Kommunen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten festzulegen, damit Konflikte von Anwohner*innen mit Geflüchteten oder auch Konflikte zwischen Geflüchteten vermieden bzw. minimiert werden können. „Wir wollen nichts Übermenschliches, sondern lediglich die Einhaltung von Mindeststandards, die für jeden Menschen in unserer Stadt gelten sollen“, macht von Seemen deutlich.

Gegenstimmen von CDU, AfD und SPD

Die Ablehnung des Antrags der Fraktion L&P überraschte den Stadtverordneten von Seemen, lediglich die GRÜNEN stimmten dem Antrag zu. Die SPD hingegen machte gemeinsame Sache mit CDU und AfD und lehnte ab: „Ich finde es wirklich nicht zu glauben, dass die SPD nicht nur unserem Antrag ablehnt, sondern sich damit auch den Meinungen der Organisationen der Liga der Freien Wohlfahrt klar entgegenstellt. Das „sozial“ in ihrem Namen sollte die Partei noch einmal überdenken. Allen voran der (Sozial)-Dezernent Christoph Manjura, welcher sich im Ausschuss zu der Aussage hinreißen lässt, dass eine Unterbringung in Massenunterkünften von mehr als 50 Menschen „notwendig“ sei. Notwendig ist allein eine menschenwürdige Unterbringung!

Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 30.01.2019 – Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte