053-19-01-29-A-Beteiligungen-am-Gemeinwohl-orientieren.pdf (56 Downloads)

Die in den Grundsätzen guter Unternehmensführung vorgesehene Vereinbarung von Zielen und erfolgsabhängige Vergütung der Geschäfts- bzw. Betriebsführungen sollte nicht leichtfertig geändert werden.

Die Grundsätze beziehen sich auf un-/mittelbare Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Rechtsformen GmbH und GmbH & Co. KG, sofern diese nicht über einen verpflichtenden Aufsichtsrat verfügen. Bei allen anderen Mehrheitsbeteiligungen – also auch Eigenbetrieben – kommt der Kodex sinngemäß zur Anwendung (vgl. 1.5).

Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung sollen danach fixe und variable Bestandteile umfassen. Die variablen Komponenten sollen auf anspruchsvolle und relevante Vergleichsparameter bezogen und auf den langfristigen und nachhaltigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sein. Sie sollen vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres in einer Zielvereinbarung niedergelegt werden (vgl. 4.5.9).

Die Wirtschaftsplanung, Mittelfrist- und Ausschüttungsplanung sowie die von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat bzw. Magistrat und Betriebskommission festgelegten Ziele bilden die Basis für die jährlich abzuschließende Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung bzw. Betriebsleitung, in der auch die Kriterien für die Bemessung einer leistungsabhängigen Vergütung bestimmt werden (vgl. 4.5.10). Weitere Ansatzpunkte könnte die Entsprechenserklärung bieten.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

  1. Die Evaluation der Bestimmungen zu Zielvereinbarungen und variablen Bezügen der Geschäftsführung erfolgt im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung.
  2. Der Magistrat möge über die bisher zur Anwendung gekommenen Ziele berichten und Vorschläge unterbreiten, wie im Einklang mit 1.1 des Beteiligungskodex Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen einfließen können.
  3. Der Magistrat möge sicherstellen, dass den betreffenden Aufsichtsgremien bis auf weiteres keine Vertragsänderungen zur Genehmigung vorgelegt werden, durch die variable in fixe Bezüge umgewandelt werden.