058-19-01-30-Mindeststandards-für-Flüchtlingsunterkünfte.pdf (66 Downloads)

In einer Stellungname der Arbeiterwohlfahrt von 2012 zur Aufnahme von Geflüchteten heißt es: „In einer Einrichtung sollen nicht mehr als 50 Personen untergebracht sein. So können typische Probleme von Großeinrichtungen vermieden werden. Außerdem können Kinder dann in „ihrem“ jeweiligen Bezirk in die Schule gehen. Bei zentraler Unterbringung von vielen Familien an nur einem Standort hingegen müssen die Kinder oft lange Schulwege in Kauf nehmen, weil die Schulen am Standort keine weiteren Schüler mehr aufnehmen.“

Die Diakonie schreibt in einem Positionspapier aus dem August 2014:

„Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder in anderen größeren Wohneinheiten muss insbesondere die Intimsphäre, die Gesundheit sowie das Wohl der Kinder sicherstellen. Gemeinschaftsunterkünfte sollten sich von ihrer Lage und Beschaffenheit her in das Gemeinwesen einfügen und daher eine Belegungskapazität von 50 Personen nicht überschreiten.“

Auch der Wiesbadener Flüchtlingsrat lehnt in einem offenen Brief im August 2014 Sammelunterkünfte mir mehr als 50 Personen ab.

Diesen Standpunkten schließt sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) vollumfänglich an. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den Kommunen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten festzulegen, damit Konflikte von Anwohner*innen mit Geflüchteten oder auch Konflikte zwischen Geflüchteten vermieden bzw. minimiert werden können.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden möge beschließen, dass Unterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge nach den „Empfehlungen für Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege u. a. vom Mai 2009, aktualisiert im Mai 2013 und Dezember 2014, geplant, gebaut und betrieben werden. Insbesondere dürfen dort gemäß dieser Empfehlung nicht mehr als 50 Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden.

Für die Unterbringung weiterer Menschen sind zusätzliche Unterbringungseinrichtungen zu errichten, anzukaufen oder anzumieten.