Ergebnis des Sachstandsbericht zur geplanten Müllverbrennungsanlage: Kein Grund zur Freude

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Trotz geplanter niedriger Emissionswerte bleiben für die umweltpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Aglaja Beyes, zu viele Fragen offen

Steffen Gurdulic, der bekanntlich als privater Unternehmer in Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage errichten will, war am Dienstag zu Gast im Umweltausschuss der Landeshauptstadt und versprach nach Verhandlungen über die Höhe zulässiger giftiger Abgase, dass „die gesetzlichen Emissionswerte unterschritten werden sollen.“

Dies wurde von Günter Dehoust vom Öko-Institut Freiburg, das von der Stadtverordnetenversammlung sowohl mit der Erstellung eines Gutachtens, als auch mit der Verhandlungsführung über möglichst niedrige Emissionsgrenzwerte beauftragt worden war, bestätigt. Dehoust berichtete, dass alle Werte unter den gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwerten blieben, vom Staub über Kohlendioxid bis zum Quecksilber.

Braucht die Region überhaupt noch eine weitere Müllverbrennungsanlage?!

So weit so gut. Doch der allgemeinen Erleichterung darüber konnte sich Beyes nicht anschließen:  „Müllvermeidung muss in jedem Fall vor Müllbeseitigung stehen“, so die Stadtverordnete. „Darüber hinaus sei niemals geklärt worden, ob die Rhein-Main-Region eine weitere Müllverbrennungsanlage brauche. Vieles spreche dagegen.“ Kritisch zeigt sich Beyes auch zu dem Jubel über die geplante Einspeisung von Fernwärme aus dem Müllkraftwerk.  Unbeantwortet blieb die Frage, warum das Biomasseheizkraftwerk wiederholt rote Zahlen schreibt, angesichts des erklärten Bedarfs an Fernwärme. Widersprüchliche Einschätzungen gibt es auch zu der Frage, was denn in den Sommermonaten geschieht, wenn Fernwärme nicht gebraucht wird – ob und in welchem Maße eine Umwandlung in Strom möglich sei.