Innenministerium stellt fest: Im Vergabeverfahren für die Restmüllentsorgung war die städtischen MBA GmbH nicht ausreichend legitimiert.

Innenministerium stellt fest: Im Vergabeverfahren für die Restmüllentsorgung war die städtischen MBA GmbH nicht ausreichend legitimiert. Die Fraktion L&P hat mit ihrer Aufsichtsbeschwerde Recht: Beteiligungsausschuss bzw. Stadtverordnetenversammlung wurden rechtswidrig umgangen!

 „Die MBA war ohne vorherige Information und ggf. Beschlussfassung des Beteiligungsausschusses/der Stadtverordnetenversammlung nicht ausreichend legitimiert, das Vergabeverfahren mit der Auftragsbekanntmachung zu eröffnen und den Zuschlag an die Unternehmensgruppe Knettechbrech&Gurdulic zu erteilen“, heißt es in der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf die Beschwerde der Fraktion L&P bei der Kommunalaufsicht.                  

Die MBA war auch nicht berechtigt, eigenmächtig Vergabekriterien festzulegen und auf Grundlage dieser Kriterien den Zuschlag zu erteilen.

 „Die Argumentation der LH WI, dass … die Mitwirkung dieser Organe (Magistrat bzw. Stadtverordnetenversammlung; L&P) nicht … erforderlich sei, wird von der obersten Kommunalaufsicht nicht geteilt. Diese Auffassung ist mit dem verfassungsrechtlichen Demokratieprinzip, der HGO sowie den eigenen Grundsätzen der LH WI zur guten Unternehmensführung nicht vereinbar.“ Die Kommunalaufsicht weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin.

Die von der Fraktion L&P kritisierte fehlende Transparenz in diesem Verfahren wird auch vom Innenministerium gerügt. Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer bedauert, dass dies erst mal keine Auswirkungen auf das laufende Projekt hat, da die Vergabe trotz der „fehlerhaften internen Willensbildung“ rechtskräftig sei.

Die Fraktion L&P fordert, in Zukunft die politischen Gremien der Stadt in vollem Umfang einzubeziehen. Bohrer weiter: „Es muss auch hier endlich Schluss sein mit der Intransparenz bei wichtigen, die Stadt und ihre Bürgerschaft betreffenden Angelegenheiten!“