Eine Wohnbedarfsanalyse ist endlich da – Kooperation versagt bei der Bereitstellung günstiger Wohnungen.

PM-2018-12-06-Wohnbedarfsanalyse-L&P.pdf (1 Download)

Im September 2017 hat der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion den Magistrat um eine Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden gebeten. Eine solche wurde nun vorgelegt. Sie basiert im Wesentlichen auf der vergleichenden Prüfung.*  – Es zeigt sich ein Defizit von 2500 Wohnungen!

Die Analyse hat die „Wohnbedarfe“ zum Gegenstand, die – anders als die „Wohnungsnachfrage“ – unabhängig vom Einkommen der Wohnungssuchenden sind. Sie geht von dem Anspruch an die Kommune aus, jeden Haushalt mit einer Wohnung zu versorgen. Damit stellt sich die Frage nach ausreichendem, bezahlbarem Wohnraum.

Insgesamt stellt das Prestel-Gutachten für Ende 2016 ein Defizit von 2500 Wohnungen in Wiesbaden fest und sieht den Wohnungsbedarf pro Jahr zwischen 430 bis 1.170. Von den Geflüchteten der Jahre 2014 und 2015 ist erst ein Fünftel in Wohnungen untergebracht. Prestel sieht für die Ende 2016 in Gemeinschaftsunterkünften und Containern lebenden Menschen 1300 fehlende Wohnungen. Insgesamt fehlen vor allem kleine preiswerte Mietwohnungen, aktuell auch für größere Familien (Amt f. soz. Arbeit), für Studierende, junge Erwerbstätige, Senioren und auch barrierearme Wohnungen. In den Stadtteilen mit hohen sozialen Bedarfslagen hat die sich die Wohnflächenversorgung verschlechtert. Nach den Daten des Amtes für soziale Arbeit liegt die Zahl der als wohnungssuchend registrierten Haushalte in den letzten fünf Jahren kontinuierlich bei 3325.
Bei einem steigenden Anteil armutsgefährdeter Menschen von aktuell 20% in Wiesbaden (Prestel) lag die Anzahl der Haushalte mit Bezügen nach Sozialgesetzbuch II im Dezember 2017 bei 15556 und XII bei 6175 und mit Bezug von Wohngeld bei 2120. Diese „Subjektleistungen“ sind pro Jahr gestiegen von 91,7 Mio. Euro 2007 auf 129,2 Mio. Euro 2017, wovon die Stadt 61,6 Mio Euro trägt (Amt f. soz. Arbeit).
Berechnungen der Ausstiegslöhne zeigen, dass eine Familie mit 2 Kindern schon 32% und Alleinerziehende 38% ihres Einkommens für eine mittlere Miete aufwenden müssen.

Vor diesem Hintergrund enthält die Wohnbedarfsanalyse die zusammenfassende Feststellung, „dass ein hoher Bedarf an Wohnungen für den untersten Einkommensbereich besteht und bei einer Wohnbedarfsprognose dringend beachtet werden muss.“

Nach Auffassung der Fraktion L&P kann die LH Wiesbaden mit der derzeitigen Beschlusslage zum Wohnungswesen ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge mit angemessenem Wohnraum nicht gerecht werden. „Diese sieht vor, 1200 Wohnungen, davon 400 geförderte, pro Jahr neu zu schaffen, doch die  genannten Zahlen wurden in den letzten Jahren nicht mal annähernd erreicht und damit ist auch in den folgenden Jahren nach Aussage des Planungsdezernenten Martin Kessler nicht zu rechnen“, stellt die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm, fest.
Mit nur 22% geförderten Wohnungen bei Neubauvorhaben ab 60 Wohnungen und 30%, wenn es sich um städtische Gesellschaften handelt, sei das Scheitern der Zielvorgabe vorgegeben, zumal mit dem Auslaufen von 14,5% der derzeitigen Belegungsbindungen bis 2025 zu rechnen ist (Prestel).

Deshalb fordert die Fraktion L&P nach der nun vorliegenden Wohnbedarfsanalyse:

– eine Überprüfung des Stadtverordnetenbeschlusses „Wohnungsbau in Wiesbaden fördern“ vom 20. März 2017.

– Die Fraktion L&P schlägt folgende Veränderungen vor: Den Bau von 30 Prozent – statt 22 Prozent – preisgebundener Wohnungen bei Neubauvorhaben mit mehr als 60 Wohneinheiten zu realisieren. Bei Bauvorhaben ab 25 bis 59 Wohnungen sollen 15% preisgebundene Wohnungen geschaffen werden. In diesem Bereich gibt es derzeit gar keine Auflagen zur Schaffung preisgebundenen Wohnraums.

– Die privaten Vorhabenträger/Eigentümer sollen den Bau geförderter Wohnungen im Rahmen des geplanten Projekts an städtische Wohnbaugesellschaften abgeben können. Damit könnte die dringend nötige Aufstockung des Wohnungsbestandes mit längeren bis unbegrenzten Bindungen im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften gefördert werden.

– Für Gesellschaften mit (unmittelbarer oder mittelbarer) städtischer Mehrheitsbeteiligung soll bei allen Neubauvorhaben mit 60 oder mehr (zusätzlichen) Wohneinheiten die Vorgabe von mindestens 50% geförderter Wohneinheiten und bei Neubauvorhaben von 25 bis 59 Wohneinheiten die Vorgabe von 30% gelten.

Zur Beschleunigung von Bauvorhaben soll der Magistrat prüfen, ob nach BauGb § 12, 1 und 6 die Erteilung von Baugenehmigungen befristet werden kann.
Nach Auffassung der Fraktion L&P werden Bauprojekte vor allem durch private Vorhabenträger selbst verzögert wie die Beispiele Linde-Quartier und Sommerstraße zeigen.

Entsprechende Änderungen an der Grundsatzvorlage Wohnungsbau des Magistrats wurden im Planungsausschuss gegen die Stimme der Fraktion L&P bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

* „Kommunaler Wohnungsbau“ im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs, ausgeführt von der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und dem ISP Prestel Institut für Systemforschung. Sie wird ergänzt um Daten aus dem Amt für soziale Arbeit der LH Wiesbaden.

Bildquellen