Waffenverbotszone: CDU schießt mit Platzpatronen!

Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, sieht in der Waffenverbotszone nur die erneute Profilierung der CDU.

Den Nutzen der Zone sucht man leider vergeblich. Sie greift nicht nur durch Personenkontrollen in das Freiheitsrecht der Wiesbadener*innen ein, sondern führt nur zu noch mehr Eskalationen: „Im besten Fall findet die Stadtpolizei nichts und hat unnötigerweise in die Freiheitsrechte eingegriffen, im schlimmsten Fall hat die Person Waffen dabei und die Kontrolle eskaliert“, so der Stadtverordnete zur heutigen Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung.

Dass die Stadtpolizei überhaupt nicht die Ausbildung für derartige Kontrollen und Situationen hat ist jedoch nicht der Kern des Problems. Von Seemen sieht hier vielmehr die Profilierung der CDU auf Kosten der Wiesbadener*innen: „Wir müssen aufhören Symbolpolitik mit Verbotszonen zu betreiben und anfangen am Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu arbeiten. Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozialpolitik und nicht eine Politik der Repression. Deswegen wird meine Fraktion die Einrichtung einer solchen Zone entschieden ablehnen.“

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  • Waffenverbotszone: www.pixabay.com