Einladung-oeff-und-noeff.pdf (17 Downloads)

001-18-12-13-Stvv-Anlagenband-OCR.pdf (18 Downloads)

Fragestunde.pdf (18 Downloads)

 

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.11.2018

 

2. Mitteilungen

 

3. 16-F-99-0001

Fragestunde

 

4. 18-F-21-0066

Machbarkeitsstudie gemeinsame Sporthalle TV Waldstraße 1902 e.V. und Diesterweg- Grundschule

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2018 –

 

Die Zusammenlegung der in die Jahre gekommene und derzeit als Provisorium genutzten Henkell-Eisbahn sowie des maroden ESWE-Freizeitbades wird verschiedene Nutzergruppen an einem zentralen Standort zusammenbringen. Mit einer Saunalandschaft, einem wettkampffähigen Sportbad, einer neuen Eisbahn im Winter (und einer Rollschuhbahn im Sommer) sowie vereinseigenen Tennis- und Fußballplätzen soll gemeinsam mit der Sporthalle am Zweiten Ring ein neuer Sportpark errichtet werden und gilt schon jetzt als Leuchtturmprojekt für die Sportstadt Wiesbaden.

In Vorbereitung dieser Maßnahmen muss zunächst der Sportplatz Waldstraße in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden. Auch Beachvolleyplätze müssen angelegt werden, um die wegfallenden Flächen kompensieren zu können. Durch die Umwandlung lassen sich gleichzeitig mehrere begleitende Maßnahmen erledigen, wie eine generelle Ertüchtigung des in die Jahre gekommenen Sportplatzes, inkl. eines Funktionsgebäudes.

Im Laufe des Bürgerbeteiligungsverfahrens wurde von Seite der Diesterweg-Grundschule sowie des TV Waldstraße 1902 e.V. die Bitte einer neuen Sporthalle in die Diskussion eingebracht. Die gute Kooperation zwischen dem Verein und der Grundschule ermöglicht letzterer die vereinseigene Halle zu nutzen. Die Halle gilt allerdings als dringend sanierungsbedürftig.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  1. eine Machbarkeitsstudie für eine neue Halle am Standort der TV Waldstraße in Kooperation mit dem Schulamt in Auftrag zu geben, die die Wünsche der beiden Nutzer berücksichtigt,
  2. die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG mit der Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die bereits in die Entwicklung des Sportparks sowie dem Neubau des Sportplatzes Waldstraße eingebunden ist.
  3. die Beschlussfassung des Ortsbeirat Biebrich, der in seiner Sitzung am Dienstag, 04.12.2018, unter Beteiligung der Schulleitung Diesterwegschule sowie Vertretern des TV Waldstraße das Thema Neubau einer Turn- und Sporthalle mit Nutzung für Schule und Verein behandelt hat, in seiner Beantwortung der Punkte 1 und 2 zu berücksichtigen.

 

5. 18-F-29-0010

Situation der Landwirtschaft in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2018 –

 

Die Landwirtschaft in und um Wiesbaden sieht sich besonderen Herausforderungen gegenüber. Sie befindet sich im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen und Erwartungen an Landschaftspflege und regionale Lebensmittelproduktion einerseits und der Konkurrenz mit Flächenbedarfen für Gewerbe und Wohnen in einem wachsenden Ballungsraum andererseits. Die Landwirtschaft ist zudem der Garant für den dauerhaften und nachhaltigen Erhalt freier Flächen innerhalb und außerhalb der Stadt. Viele Ackerflächen befinden sich dabei in unmittelbarer Nähe zu viel genutzten Infrastruktureinrichtungen und sind, etwa an stark befahrenen Straßen, luftbelastenden Emissionen ausgesetzt.

Mit der in einem dicht besiedelten Raum auch erfahrbaren Produktion von Lebensmitteln fungiert die regionale Landwirtschaft als Bindeglied zwischen Konsum und Natur und gewährleistet zudem kurze Wege zwischen Anbau, Lebensmittelproduktion und Verbrauchern. Landwirte haben ein Interesse an einem funktionierenden biologischen Gleichgewicht, am Erhalt der Natur und ihrer Biodiversität. Immer wieder gibt es aber auch Kritik an den Produktionsmethoden moderner Landwirtschaft, am Einsatz chemischer Düngemittel und Biozide und deren Auswirkungen etwa auf das Grundwasser oder die Insektenvielfalt.

In Wiesbaden kommt für die Landwirte zusätzlich die Unsicherheit angesichts der geplanten Einrichtung einer Biosphärenregion rund um Wiesbaden hinzu. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, sich klarzumachen, welche Erwartungen die Wiesbadener Bevölkerung an Landwirtschaft hat und was die Landwirte mit ihrer täglichen Arbeit für die Region und für das Leben in der Stadt leisten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. die Situation der Landwirtschaft in Wiesbaden zu evaluieren und dabei unter anderem den Sachstand über Flächenstruktur, -größe, -nutzung, Anzahl und Art der Betriebe und Betriebsformen (Nebenerwerb, Vollerwerb etc.), Anzahl der Beschäftigten, Erzeugnisse, Vermarktung (direkt, genossenschaftlich, Zulieferer etc.) zu erheben;
  2. die Ergebnisse dieser Evaluierung bzw. Erhebung in einer Publikation (z.B. in einem statistischen Bericht zur Lage der Landwirtschaft in Wiesbaden oder in vergleichbarer Form) zu veröffentlichen;
  3. die Ergebnisse in einem Symposium und/oder offenen Workshops zur Lage der Landwirtschaft in Ballungsräumen zur öffentlichen Diskussion zu stellen, um insbesondere durch den Vergleich mit anderen Regionen die Situation in Wiesbaden einordnen und bewerten zu können;
  4. hierauf aufbauend – als Ziel des Gesamtprozesses – zusammen mit der Wiesbadener Bevölkerung, der Fachöffentlichkeit und den Landwirten ein Leitbild für die Landwirtschaft in Wiesbaden zu entwickeln, das Ziele definiert und Strategien zur Erreichung dieser Ziele aufzeigt, die jeweils den Interessen und Belangen der Stadtgesellschaft wie auch der Landwirte gerecht werden, und so das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Interessenslagen und Anforderungen in der Stadt zu fördern.

 

6. 18-F-50-0001

Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

– Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und L&P vom 29.08.2018 –

 

Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bisher über 1500 Tote zu beklagen. Dennoch verweigern Mitgliedsländer der Europäischen Union zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in ihre Häfen. Allein im Juni 2018 verloren 629 Geflüchtete ihr Leben, es war der tödlichste Juni seit 2014, obwohl sich insgesamt wesentlich weniger Menschen auf die Flucht übers Mittelmeer begeben als in der Vergangenheit.

Lifeline, Aquarius oder Sea-Watch sind Namen, die aus der Berichtserstattung bekannt sind. Fast eine Woche mussten die 234 Geretteten und die Crew der Lifeline auf See ausharren, bis Malta das Anlaufen genehmigte. Alarmierend ist auch der Fall ihres Kapitäns, Claus-Peter Reisch, dem eine einjährige Haftstrafe in Malta droht. Gleichzeitig ertrinken weiterhin Menschen vor den Küsten Europas.

Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

Wenn zivile Initiativen sich entschließen, auf See zu fahren, um Menschen vor dem sicheren

Tod zu retten, müssen sie unterstützt und dürfen nicht bestraft werden, denn sie versuchen die Lücke zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen.

Einige Städte wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Berlin haben sich bereit erklärt, Überlebende der Mittelmeerroute aufzunehmen, um gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich zu machen, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter unterstützen. Das Land Bremen als Sitzland der nichtstaatlichen Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat sich ebenfalls solidarisch bereit erklärt, Menschen von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
  2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister die notwendigen Schritte zu unternehmen.

 

7. 18-F-05-0059

Hochschulstandort stärken – Studentisches Wohnen und Leben ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2018 –

 

Im März 2019 unternimmt die Landeshauptstadt einen weiteren Schritt zum Hochschulstandort: Bis zu 1000 Studierende aus den Fachbereichen Wirtschaft, Medien und Design werden erwartet, wenn der neue Campus der Hochschule Fresenius an der Moritzstraße seine Pforte öffnet. Dazu kommen noch etwa 75 Hochschulmitarbeiter. Die zahlreichen jungen und kreativen Studierenden sind ein großer Gewinn für das Quartier und die ganze Stadt – wenn sie sich denn entschließen, in Wiesbaden zu wohnen und zu arbeiten. Das muss angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Landeshauptstadt allerdings bezweifelt werden. Es liegt im Wiesbadener Interesse – demographisch, verkehrstechnisch und finanziell – dass unsere hochqualifizierten Studierenden und (späteren) Absolventen in der Stadt bleiben und nicht wegziehen oder aus dem Umland einpendeln müssen. Wenn das nicht gelingt, profitierten die Nachbarkommunen mehr vom Wiesbadener Studentenboom als die Landeshauptstadt selbst. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als stünde das Thema studentisches Wohnen im Fokus der Stadtpolitik.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten sobald wie möglich eine „Leben in Wiesbaden“ Bürgerumfrage mit studentischem Schwerpunkt durchzuführen. Dabei soll nach den Wünschen und der Zufriedenheit der Studierenden in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Kultur und Nachtleben gefragt werden. Dabei soll insbesondere abgefragt werden,
    1. wie viele Studentinnen und Studenten ihren Wohnsitz (aufgeschlüsselt nach Haupt- und Nebenwohnsitz) in Wiesbaden haben?
    2. welche Hochschulen sie in Wiesbaden oder in der Region Rhein-Main besuchen?
    3. welche wohnräumlichen Präferenzen der Wiesbadener Studentenschaft (Alleinwohnen, Wohnheim, Wohngemeinschaften) bestehen?
  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
    1. mit welchem Zuzug er durch die Eröffnung des neuen Campus der Hochschule Fresenius im März 2019 rechnet.
    2. wie viele Wohnheime/Wohnheimplätze (sowohl privat als auch in öffentlicher Trägerschaft) es derzeit in Wiesbaden gibt.
    3. welche Konzepte die städtischen Wohnbaugesellschaften derzeit bezüglich der Schaffung studentischen Wohnraums haben und ob der Neubau von Wohnheimen geplant ist.
    4. ob es ein regelmäßiges Format zwischen Magistrat/Wohnbaugesellschaften und den Vertretern der Hochschulen gibt, in dem bisherige Maßnahmen evaluiert und zukünftige besprochen werden.
    5. wo der Magistrat und die städtischen Wohnbaugesellschaften derzeit Potentialflächen für weitere Neubauten sehen.
  1. Der Magistrat wird beauftragt, über die Wohnbaugesellschaften mit den Studentenwerken (oder anderen zuständigen Stellen) der betroffenen Hochschulen in Kontakt zu treten und zu klären, ob von Seiten dieser Träger grundsätzliches Interesse am Neubau von Studentenwohnheimen in Wiesbaden besteht.

 

8. 18-F-08-0068

Entwicklungsbereich „Kastel-Mitte” – Berichts- und Prüfaufträge der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2018 an den Magistrat – Sachstand

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 05.12.2018 –

 

Am 7. Februar 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung mit sehr großer Mehrheit Folgendes beschlossen:

1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

Wie ist der Sachstand einer möglichen städtebaulichen Entwicklung des derzeit noch von der US-Army genutzten AFEX-Geländes in Mainz-Kastel unter Berücksichtigung insbesondere der folgenden Punkte:

  • Stand der Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der US-Army,
  • mögliche Ersatzflächen für die auf dem Gelände noch vorhandenen Nutzungen der US-Army,
  • Optionen und Kosten für die Altlastensanierung,
  • städtebauliche Überlegungen für die Nutzung des Geländes.

2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, 

  1. wie die Verhandlungen mit der BImA mit der Zielsetzung, das AFEX-Gelände zeitnah einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, intensiviert werden können.
  2. ob das Instrument der„Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ mit derEinleitung vorbereitender Untersuchungen nach BauGB eine städtebauliche Nutzung beschleunigen könnte.
  3. ob die Erstellung eines konkretisierten städtebaulichen Konzepts mit Angaben zu u.a. Wohn-und Gewerbenutzung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozialer Infrastruktur, Versorgung und Verkehrsanbindung die Verhandlungsposition gegenüber der BImA stärken könnte.

Gemäß § 41 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erwartet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 6 Monaten einen Sachstandsbericht des Magistrats zu den von ihr beschlossenen Anträgen.

Seit der Beschlussfassung am 7. Februar 2018 ist diese Frist allerdings bereits um mehrere Monate überschritten, ohne dass ein Bericht des Magistrats vorliegt.

Angesichts des außerordentlichen Potenzials des Entwicklungsbereichs „Kastel Mitte” (Kastel Storage Station, ehemaliges „AFEX-Gelände”) auf rund 24 Hektar mitten in Mainz-Kastel und der wiederholten Ankündigung der örtlichen Vertreter der US Army, dass dieses Gelände in absehbarer Zeit von der US Army in die Verfügungsgewalt der BRD zurückgegeben werden wird, ist eine intensivere und zügige Beschäftigung der städtischen Verwaltung und Politik mit Planungen für die Nutzung dieses Entwicklungsbereichs notwendig.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung erinnert an ihren Beschluss vom 7. Februar 2018 (Beschluss Nr. 0052/2018) zur Entwicklung des Bereichs „Kastel-Mitte”.

Der Magistrat möge umgehend einen schriftlichen Bericht zu den von der Stadtverordnetenversammlung im Beschluss Nr. 0052/2018 genannten Punkten und Prüfaufträgen geben.

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-20-0008

Verstärkte Berücksichtigung von Konzeptvergaben

ANLAGE

 

2. 18-V-01-0022     DL 50/18-1

Jahresabschlüsse 2016 WIVERTIS GmbH (Beteiligungs-Cluster 9)

 

3. 18-V-01-0023     DL 55/18-1, 53/18-1

Kostenfreies Jobticket-Angebot für die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe

ANLAGE

 

4. 18-V-01-0024     DL 55/18-2, 53/18-2

Änderung des Muster-Gesellschaftsvertrages im Beteiligungshandbuch

 

5. 18-V-01-0025     DL 54/18-1, 51/18-1

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 02.2018

 

6. 18-V-04-0007     DL 54/18-1 NÖ, 51/18-1  NÖ, 50/18-2

Jahresabschluss 2017 der MBA Wiesbaden GmbH

 

7. 18-V-06-0007     DL 55/18-3, 53/18-3

Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018

 

8. 18-V-07-0002     DL 50/18-3

Grundsatzvorlage Wohnungsbau

 

9. 18-V-10-0008     DL 56/18-1

Bürgerhaus Delkenheim – Generalsanierung Ausführungsvorlage 3. Bauabschnitt

ANLAGE

 

10. 18-V-20-0049     DL 50/18-4

Projektabschlussbericht WinKoSi/PIWi

 

11. 18-V-20-0053     DL 54/18-2, 51/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2018

 

12. 18-V-31-0014     DL 54/18-3, 51/18-3

Gesamtkonzept zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Wiesbadener Innenstadt

 

13. 18-V-36-0016     DL 54/18-4, 51/18-4

Bau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden

 

14. 18-V-36-0030     DL 54/18-5, 51/18-5

Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks

 

15. 18-V-40-0005     DL 54/18-6, 51/18-6

Elly-Heuss-Schule, Naturwissenschaftsräume, Bauabschnitt 2 + 3 – Ausführungsvorlage

 

16. 18-V-40-0015     DL 54/18-7, 51/18-7

Grundschule Nordenstadt – Ausführungsvorlage Turnhalle inkl. Außenanlagen -KIP II –

ANLAGE                                                        

 

17. 18-V-40-0017     DL 54/18-8, 51/18-8

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

18. 18-V-40-0020     DL 54/18-9, 51/18-9

Finanzbericht Schulamt

 

19. 18-V-41-0018     DL 50/18-5

Zukünftige Nutzung Gebäude „Pariser Hof”, Spiegelgasse 9

 

20. 18-V-41-0020     DL 50/18-6

Volkshochschule Wiesbaden; Antrag der Mitgliederversammlung der VHS zur Berücksichtigung der Tarifkostensteigerungen.

 

21. 18-V-50-0007     DL 50/18-7

Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2017

 

22. 18-V-51-0042     DL 50/18-8

Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden

ANLAGE

 

23. 18-V-51-0044     DL 54/18-10, 51/18-10

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Parkfeld

 

24. 18-V-51-0045     DL 54/18-11, 51/18-11

Schulsozialarbeit an der Alexej-von-Jawlensky-Schule

 

25. 18-V-66-0225     DL 50/18-9

Am Berggarten / Oberbergstraße; Erweiterung der Tempo-30-Zone in Wiesbaden – Medenbach

 

26. 18-V-66-0232     DL 54/18-18, 51/18-12

Hans-Bredow-Straße – Erweiterung Tempo-30-Zone

 

27. 18-V-67-0007     DL 55/18-5, 53/18-5

Friedhofsentwicklungskonzept 2030 – Ermittlung Sanierungsbedarfe

 

28. 18-V-82-0007     DL 54/18-19, 51/18-13 , 50/18-1  NÖ

Zusammenführung der Rhein-Main-Hallen GmbH, der Wiesbaden Marketing GmbH und der Kurhaus Wiesbaden GmbH

 

Tagesordnung III

 

1. 18-F-21-0057

Einräumen einer Beschlussempfehlung für den Ausländerbeirat in der Stadtverordnetenversammlung – Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung –

ANLAGE

 

2. 18-J-42-0019

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Jugendparlaments Änderung der Entschädigungs-satzung –

ANLAGE

 

3. 18-V-61-0033     DL 54/18-12, 52/18-1

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße” im Ortsbezirk Mainz-Kastel – Feststellungsbeschluss –

 

4. 18-V-61-0034     DL 54/18-13, 52/18-2

Bebauungsplan „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße” im Ortsbezirk Mainz-Kastel – Satzungsbeschluss –

 

5. 18-V-61-0035     DL 54/18-14, 52/18-3

Bebauungsplan „Boelckestraße Bereich nördlich des Otto-Suhr-Rings” im Ortsbezirk Mainz-Kastel -Satzungsbeschluss

 

6. 18-V-61-0036     DL 54/18-15, 53/18-1  NÖ, 52/18-4

Wohnbauflächenentwicklung – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nördlich der Rudolfstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Satzungsbeschluss –

 

7. 18-V-61-0042     DL 54/18-16, 52/18-5

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „LindeQuartier” im Ortsbezirk Kostheim – Feststellungsbeschluss –

 

8. 18-V-61-0043     DL 54/18-17, 53/18-2  NÖ, 52/18-6

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Östlich der Oberlinstraße” im Ortsbezirk Bierstadt – Aufstellungsbeschluss –

 

Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten findet eine Sondersitzung des Fachausschusses statt:

 

9. 18-V-31-0009     DL 56/18-2

Gefahrenabwehrverordnungen über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet

 

10. 18-V-67-0003     DL 55/18-4, 53/18-4

Änderung der Friedhofssatzung und Gebührenanpassung

ANLAGE

 

Tagesordnung IV

 

1. 18-V-01-0021     DL 56/18-1 NÖ

Anmietung von Flächen in der Bierstadter Str. 1 zur Unterbringung der Stiftung Stadtmuseum und zur Auslagerung von Organisationseinheiten aus der Hasengartenstr. 21

ANLAGE NÖ

 

2. 18-V-04-0006     DL 56/18-2 NÖ

Erwerb und projektbezogene Betrauung für eine Teilfläche der ehem. US-Liegenschaft „Kastel Housing”

ANLAGE NÖ

 

3. 18-V-20-0054     DL 54/18-2 NÖ, 51/18-2  NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht I/2018

 

4. 18-V-36-0031     DL 54/18-3 NÖ, 51/18-3  NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 25.10.2018

 

5. 18-V-70-0005     DL 55/18-1 NÖ, 53/18-3  NÖ

Wandlung der jährlichen Deponiepachtzahlung in eine jährliche Gewinnausschüttung

 

6. 18-V-80-2334     DL 55/18-2 NÖ, 53/18-4  NÖ

Zwerg Nase und LeHi – Vertragsanpassung

 

7. 18-V-80-2335     DL 56/18-3 NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Bereich Petersweg-Ost

ANLAGE NÖ

 

Hinweis:

Ab 20.00 Uhr ist das weihnachtliche Zusammensein geplant, zu dem auch Ehrengäste eingeladen sind.