REDEBEITRAG

des  Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 zum TOIII, TOP9: „Gefahrenabwehrverordnungenüber das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichenGegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in meinen zweieinhalb Jahren als Stadtverordneter musste ich mich schon mit einigen merkwürdigen Vorlagen rumschlagen. Mit Schaufensteranträgen und mit Plagiaten, sogar ein Antrag zur Abwehr einer Zombie-Apokalypse lag schon in der Stadtverordnetenversammlung auf meinem Tisch.
In dieser Kategorie bewegt sich auch die sinnlose Vorlage zur „Gefahrenabwehrverordnungen über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“.


Ich weiß gar nicht wo meine Kritik anfangen soll. Deswegen habe ich mir mal ein Szenario erdacht, in der diese Verordnung von Nutzen sein könnte. Das war gar nicht einfach, aber ich denke inzwischen habe ich die Intention dieser Verordnung verstanden.
Stellen wir uns einfach vor ein Rechtsradikaler, nennen wir ihn Herrn Müller, Meier oder Schulz, kommt auf die Idee zum Platz der deutschen Einheit zu fahren und dort alle Nicht-Deutschen zu erschießen.  Angestachelt von rechtsextremer Propaganda sucht er im Internet nach einer Wehrsportgruppe, wie sie z.B. das rechtsextreme ehemalige AfD-Mitglied Aleksej B. gründen wollte.
Bei dieser Gruppe besorgt er sich Maschinenpistolen, Handgranaten und einen Schraubenzieher. Nun fährt Müller/Meier/Schulz zum Platz der deutschen Einheit und findet ein Schild vor. Waffenverbotszone!
Mist, denkt sich der Rechtsextreme. Als guter Deutscher kann ich das nicht missachten. Da komme ich mit den Waffen nicht rein.  Nicht nur, dass es verboten ist. Zusätzlich zu meinen Anklagen wegen unerlaubtem Waffenbesitz, Mord, versuchtem Mord und der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kommt dann noch ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit dazu. Immerhin bis zu 5.000 €.

Also was macht Müller/Meier/Schulz.  Er geht nach Hause und schaut im Internet nach, was ein guter Deutscher da macht. Und zum Glück für ihn findet er eine Lösung. Da steht nämlich, dass Deutschland eine GmbH ist und eigentlich nur die Gesetze von 1871 gelten. Was ein Glück denkt der Rechtsextreme! Da gab es ja noch keine Waffenverbotszone am Platz der deutschen Einheit. Außerdem arbeite ich ja beim Verfassungsschutz, da kann ich mir die 5.000 € Geldstrafe schon leisten.


Also wieder auf zum Platz. Mutig marschiert er an dem Schild vorbei und sucht diese Erdogan-Statue die da rumstehen soll. Aber das wird ihm zum Verhängnis. Denn die Waffenverbotszone ist ja kein zahnloser Tiger. Da steht nicht nur ein Schild. Jetzt kommt ein Mitarbeitender der StaPo (Stadtpolizei) und fragt Müller/Meier/Schulz ob er denn Waffen dabeihätte.  Meier/Müller/Schulz überlegt kurz. Aber Lügen war schon 1871 nicht in Ordnung. Daher sagt er wahrheitsgemäß. Ja, ich habe zwei Maschinenpistolen, ein halbes Dutzend Handgranaten und einen Schraubenzieher dabei.
Der unbewaffnete StaPo wird etwas bleich. Er denkt an seine dreimonatige Ausbildung zurück. Wie hoch ist denn das Bußgeld für einen Schraubenzieher?  An dem Tag als das besprochen wurde war er krank. Um sich nicht die Blöße zu geben einen Kollegen zu fragen sagt er kurzentschlossen: „So geht das aber nicht. Ich spreche ihnen hiermit einen Platzverweis aus!“.
Müller/Meier/Schulz ist baff. Platzverweis. Sowas kennt er vom Fußball. Traurig geht er wieder nach Hause, verkauft seine Waffen und wird Schiedsrichter. Terroristischer Anschlag verhindert. Waffenverbotszone sei Dank. 

So oder so ähnlich könnte der Nutzen dieser Zone aussehen.
Aber was sind die weiteren Folgen dieser Zone? Um nach Waffen zu suchen muss massiv in die Freiheitsrechte der Wiesbadener*innen eingegriffen werden.  Die StaPo muss Personenkontrollen durchführen. Im besten Fall finden sie nichts und haben unnötigerweise in die Freiheitsrechte eingegriffen, im schlimmsten Fall hat die Person Waffen dabei und die Kontrolle eskaliert.  Diese Waffenverbotszone verschärft das Klima in der Stadt und hat nur einen Zweck. Die Profilierung der CDU als rechte Partei. Die Kosten tragen die Wiesbadener*innen. Wir müssen aufhören Symbolpolitik mit Verbotszonen zu betreiben und anfangen am Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu arbeiten. Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozialpolitik und nicht eine Politik der Repression. Deswegen wird meine Fraktion die Einrichtung einer solchen Zone entschieden ablehnen.