REDEBEITRAG

der finanzpolitischen Sprecherin, Mechthilde Coigné, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 zur TOIII Punkt 10: „Änderung der Friedhofssatzung und Gebührenanpassung“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

auf der Tagesordnung steht heute eine Magistratsvorlage zur Änderung der Friedhofssatzung und eine massive Gebührenerhöhung, die ab  dem 1. Januar 2019 gelten soll. Begründet wird dies mit einer Kostensteigerung seit 2013 und angeblichen Versäumnissen, die Gebühren zu erhöhen.

Nach der neuen Berechnung, bei der insbesondere die kalkulatorischen Kosten zu Buche schlagen, sei eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich 22 Prozent nötig.

Um den Flächenverbrauch langfristig zu reduzieren, verändert man die Gebühren für die einzelnen Bestattungsformen unterschiedlich. Begünstigt wird das Urnenwahlgrab an Bäumen mit einer Absenkung von 17 Prozent auf 2.326 €. Massiv angehoben wird die Gebühr für das Nutzungsrechts an einem Erdreihengrab um 47 Prozent auf 2.794 €. Die Gebühr für die Nutzung einer Urnenwand wird um 107% auf 2.135 € angehoben. Die Gebühr für das Erdwahlgrab erhöht sich um 34 Prozent auf 4.800 €.

Dies ist Ergebnis einer rein wirtschaftlichen Betrachtung und der Haltung, die Stadt müsse nach § 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) dies so machen. Gebühren sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt sind. In der Regel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aber hier nicht mit Straßenreinigungsgebühren zu tun, bei der wir uns über die Einteilung der Straßen nach Reinigungsklassen auf Grund einer Rechenformel festlegen.

Heute geht es um eine hoheitliche Aufgabe, die den sozialen, kulturellen, religiösen und nicht zuletzt ökologischen Lebensbereich der Menschen dieser Stadt betrifft.

Davon abgesehen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen seit 2013 keine tarifliche Lohnerhöhung bzw. Rentenanpassung von 22 Prozent erhalten hat.

Die Gebührenerhöhung ist eine politische Entscheidung. Ein Ziel scheint zu sein, Flächen zu gewinnen und einer anderen Nutzung zuzuführen. Die Gebührenanpassung ist hier ein Steuerungsinstrument der Bestattungskultur.

Zum angeblichen Sachzwang einer Deckung der Friedhofskosten durch Gebühren, zitiere ich nur aus dem vorgelegten Gutachten der Schüllermann und Partner AG: „Es ist den Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wiesbaden vorbehalten, für einzelne Gebührentatbestände einen geringen Kostendeckungsgrad festzulegen. Derartige Festlegungen gelten als sogenannte geplante Kostenunterdeckungen …‘, zusätzliche entstehende Fehlbeträge im Bereich der Friedhofs- und Bestattungswesen wären aus allgemeinen Finanzmitteln auszugleichen.“

Es stellt sich also generell die Frage der Notwendigkeit der Kostendeckung.

Ein weiterer Aspekt ist die Festlegung des prozentualen Anteils der aus städtischen Mitteln zu finanzierenden Grünfläche auf nun 15 oder auf 30 Prozent, wie wir als Linke und Piraten es fordern, mit der eine Kostendeckung zu erreichen wäre. Der allgemeine Nutzen durch Grünfläche, zum Teil mit Baumbestand, fließt nicht angemessen in die Gebührenberechnung hinein. Für eine  Erhöhung des Kostenanteils für die Grünflächen haben sich auch einige Ortsbeiräte ausgesprochen.

An dieser Stelle ist es zu begrüßen, dass die SV 18-V- 67-003 in den Ortsbeiräten vorgestellt und auch diskutiert wurde. Zu kritisieren ist, dass bei breiter Ablehnung dieser SV durch die Ortsbeiräte den Stadtverordneten die Vorlage ohne Berücksichtigung der Vorschläge der Ortsbeiräte  wieder vorgelegt wird. Wir halten es für eine grobe Missachtung des Magistrats den Ortsbeiräten gegenüber, bei diesem sensiblen Thema die Voten der Ortsbeiräte als beratendes Gremium des Magistrates unter den Tisch fallen zu lassen. Ebenfalls wird die ablehnende Haltung des Seniorenbeirats ignoriert, der erst nach einem ablehnenden Anschreiben der Gebührenanpassung seitens der Verwaltung mit der SV befasst wurde.

Als, von wirtschaftlichem Eigennutz gesteuert, wird die Stellungnahme der Steinmetzinnung abgetan, der man es abspricht, dass durch die Gestaltung der Gebühren die Wahl der Bestattungsart beeinflusst wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die Hinterbliebenen oder die vorsorgenden Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zuerst auf ihr Bankkonto schauen müssen, um sich dann für eine Bestattungsart entscheiden zu können.

„Warum die Gemeinschaft einer Stadt nicht auch sozial weniger gut gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein angemessenes Begräbnis ihrer Wahl ermöglichen wolle, sei nicht einsehbar. Dafür sei die Finanzlage der Landeshauptstadt einfach zu gut.” Ich zitiere hiermit Herrn Dr. Martin Mencke vom Dekanat Wiesbaden.  

Auch wenn sich die Koa aus CDU, die christlich in ihrem Namen führt, die SPD, die für Soziales steht, und Bündnis90/Die Grünen, die sich für die Umwelt einsetzen wollen, sich heute für eine Anpassung im Sinne der Gleichstellung von zwei Bestattungsarten geeinigt hat, bleibt es bei einer unverhältnismäßigen und überflüssigen Erhöhung der Gebühren in Anbetracht der guten Haushaltslage der Stadt.

Gerade wurden mal eben 15 Millionen beschlossen für DIGI-V. Da sind doch 800.000 €, die allen Menschen dieser Stadt zu Gute kommen, finanzierbar.

Die Fraktion Linke und Piraten lehnt deshalb die Sitzungsvorlage ab.

Wir stellen den Antrag auf Rücküberweisung der SV in den Magistrat zur Überarbeitung und schlagen vor, bei dieser Überarbeitung auch Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen in Wiesbaden anzuhören und deren Rat mit einzubeziehen.


Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.