REDEBEITRAG

der  Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 zum TOII, TOP8: „Grundsatzvorlage Wohnungsbau“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

den TOP Grundsatzvorlage Wohnungsbau haben wir vorgezogen, weil er uns zu wichtig erscheint, als dass er ohne weitere Diskussion und Erläuterung in AGs verschoben wird, wo als Vorsitzender der sogenannten Projektlenkungsgruppe, obendrein Herr Ralph Schüler fungieren soll, der, wie wir alle wissen, gerade von seinem Posten als WVV-Geschäftsführer abberufen und fristlos gekündigt worden ist. Dies kann die Stadtverordnetenversammlung doch unmöglich beschließen!

Deshalb fordern wir diesen Punkt zu vertagen.

Unter Punkt 22 der TO II steht die Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden, die unsere Fraktion im September 2017 beantragt hatte. Man sollte doch wohl meinen, dass zwischen diesen beiden Vorlagen ein Zusammenhang besteht und sie sich aufeinander beziehen sollten.

Geht es doch um „Wohnbedarfe“, die – anders als die „Wohnungsnachfrage“ – unabhängig vom Einkommen der Wohnungssuchenden sind. Die Wohnbedarfsanalyse geht vom Anspruch an die Kommune aus, jeden Haushalt mit einer Wohnung zu versorgen und stellt damit die Frage nach ausreichendem, bezahlbarem Wohnraum.

Dem wird die Grundsatzvorlage Wohnungsbau nicht gerecht. Diese sieht zwar vor 1200 Wohnungen, davon 400 geförderte, pro Jahr neu zu schaffen, doch die  genannten Zahlen wurden in den letzten Jahren nicht mal annähernd erreicht. Damit sei auch in den folgenden Jahren nicht zu rechnen, was der Planungsdezernent Herr Kessler der Presse gegenüber einräumt. Und es gibt Gründe warum dieses Ziel nicht zu erreichen sein wird: Wenn bei Bauprojekten bis zu 60 Wohnungen überhaupt keine geförderten dabei sein brauchen, wenn bei größeren Projekten es gerade mal 22% sein sollen und auch städtische Gesellschaften nicht mehr als 30% geförderte Wohnungen bauen brauchen, dann muss man sich nicht wundern, dass das hehre Ziel von 400 Sozialwohnungen pro Jahr nicht erreicht wird. Wir haben zielführende Vorschläge gemacht, die ich im Ausschuss PBV vorgestellt habe, jetzt aber nicht weiter ausführen möchte. Sie können sie in einer PM der Fraktion L&P von letzter Woche nachlesen*.

Hier geht es mir um noch etwas anderes: Um die versteckten Inhalte und Implikationen dieser etwas lichtscheuen Vorlage.

Da sollen unter der Projektlenkungsgruppe – das ist die mit Herrn Schüler – drei nachgeordnete AGs gebildet werden, die den Wohnungsbau bis 2020 steuern sollen.

Schauen wir uns die AG 1 Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren mal etwas genauer an. Es geht um Verfahrensbeschleunigung. Dort ist unter Punkt 2.2 die Rede von mehreren Ansätzen zur Verkürzung der Verfahrensdauer, die in der Bauleitplanung zur Anwendung kommen sollen und dann heißt es, dies entspräche der politischen Willensbildung. Welcher politischen Willensbildung sollen diese nicht weiter genannten Ansätze denn entsprechen? Worum geht es hier überhaupt? Ws wird sich bezogen auf die Punkte 1 bis 3 der Ergänzenden Erläuterungen zu 2.2. Liebe Stadtverordnete, vor allem, wenn ihr auch Mitglieder in Ortsbeiräten seid, schaut euch diese ergänzenden Erläuterungen nochmal an.

Man will 8 bis 10 Wochen Zeit einsparen, etwa durch die Einschränkung der Beteiligung der Ortsbeiräte, indem auf die Entwurfsplanung und Offenlegung verzichtet werden soll – Oder kann das eigentlich nicht sein? Geht eigentlich nicht nach Punkt 7 der Richtlinien über die Beteiligung der OBR. Diese sollten vor allem auch an der Erarbeitung dieser Vorlage beteiligt werden, umso mehr wenn ihre Beteiligungsrechte betroffen sind. Verzögerungen bei der Realisierung von Bauprojekten haben doch nicht die Ortsbeiräte zu verantworten. Gerade in jüngerer Zeit konnten wir erleben, wie diese durch ihre gründliche und engagierte Arbeit Bauvorhaben verbessert oder überhaupt erst durchführbar gemacht haben, wie am Schelmengraben. Die Verzögerungen gehen doch vielmehr auf das Konto von Investoren, die Grundstücke nach der Entwurfsplanung oft jahrelang liegen lassen, um entsprechende Preissteigerungen abzuwarten. Dazu sagt die Grundsatzvorlage nichts.

Diese Vorlage ist so nicht wirklich beschlussfähig und zu wichtig für die Zukunft der Stadt. Lassen Sie sie uns vertagen und in einem fruchtbaren Diskussions- und Beteiligungsprozess etwas Neues erarbeiten, zum Wohle der Stadt!

* https://www.fraktionlundp.de/2018/12/wohnbedarfsanalyse-2/