REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 zum Tagesordnungspunkt 6: „Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten“.

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte FrauVorsitzende,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grenzabschottung Europas hat bereits viele Menschenleben gekostet. Seit 1990 gab es über 25.000 Todesopfer. Dieses Jahr hat die inhumane Praxis der geschlossenen Grenzen bereits mindestens 1.500 Menschen getötet.
Viele Menschen in Europa wollen das nicht mehr hinnehmen und engagieren sich in der zivilen Seenotrettung. Diese Menschen sind keine Verbrecher. Sie sind Helden.
Sie sind die Verteidiger der wahren europäischen Werte. Diese Werte sind nämlich nicht Abschottung und Unmenschlichkeit. Sie sind Respekt gegenüber dem menschlichen Leben, Gleichheit, Demokratie, Freiheit und Toleranz.
Und dass das die europäischen Werte sind habe nicht ich mir ausgedacht, sondern das hat eine europaweite Umfrage der europäischen Kommission ergeben.


Doch bereits seit 2004 werden Seenotretter immer wieder kriminalisiert. Die Cap Anamur und ihr Kapitän Elias Bierdel wurden durch die italienische Regierung festgenommen und angeklagt. Weiter ging es mit der Aquarius. Dieses Schiff hatte 629 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Sowohl Malta als auch Italien verweigerten dem Schiff die Einfahrt in einen Hafen. Die Lifeline hatte 234 Menschen an Bord und durfte in keinen Hafen einlaufen. Malta hat gegen den Kapitän Klaus Peter Raisch sogar Anklage erhoben.
Eine Anklage wegen Menschlichkeit könnte man sagen. Das Schiff der Organisation „Jugend rettet“ hat 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, bevor es nicht mehr auslaufen durfte.


Aber nicht nur Seenotretter*innen werden kriminalisiert. Die Alexander Mehr istein Containerschiff, welches Menschen vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeergerettet hat. So wie es nach internationalem Seerecht ihre Pflicht war! Dieitalienische Regierung verweigerte dem Schiff daraufhin das Anlegen in einemitalienischen Hafen. Hier wird also nicht nur privates Engagement behindert,hier wird auch verhindert, dass das internationale Seerecht befolgt wird.
Zur Abschreckung werden Hafeneinfahrten verweigert. Das hat zur Folge, dass dasnächste Containerschiff vielleicht einfach an den Menschen vorbeifährt unddiese ertrinken lässt.
Mit einem geordneten Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun!

Das sind die Folgen derunmenschlichen Abschottungspolitik unserer Bundesregierung und vielerRegierungen in Europa. Aber der EU reicht es nicht selbst unmenschlich zuhandeln. Sie fördern auch das unmenschliche Verhalten anderer Staaten. Diesogenannte lybische Küstenwache, die mit Geldern der EU unterstützt wird, hatauf ein spanisches Schiff, welches Menschen aus dem Mittelmeer retten wollte,geschossen. Ohne jede Konsequenz durch die EU. Diese sogenannte Küstenwachebekommt 50 Mio. Dollar dafür, dass sie Menschen aus internationalen Gewässernwieder nach Libyen bringt. Dort werden diese in Lagern gehalten. Es existieren Berichteüber Sklavenarbeit, Vergewaltigungen und sogar Erschießungen in den lybischenLagern. Alles kein Problem für die Menschenfeinde der rechten und konservativenParteien in Europa.
Die private Seenotrettung ist die Ehrenrettung der europäischenWertegemeinschaft. Denn staatlicherseits wird hier auf der ganzen Linieversagt. Selbst die „Diciotti“ ein italienisches Schiff der europäischenMission „Sofia“ durfte nicht in Italien anlegen, weil es 67 Menschen vor demErtrinken gerettet hat.  Wenn sogar schonSchiffe der EU keine Menschen mehr retten dürfen ist hier eine Linieüberschritten von der ich gedacht habe, dass wir sie nach 1945 nie mehrüberschreiten.


Dieser Antrag ist deshalb so wichtig, weil er klar macht, dass wir die inhumanePolitik rassistischer und faschistischer Abschottung nicht mehr hinnehmen.
Wir stehen mit Aufrecht für die europäischen Werte.
Wir fordern die Kriminalisierung der Seenotretter*innen sofort zu beenden!
Wir fordern, dass sich die Landeshauptstadt Wiesbaden dem Vorbild der StädteDüsseldorf, Köln, Bremen und Bonn anschließt und Menschen, die aus Seenotgerettet wurden, aufnehmen.
Denn kein Mensch ist illegal!
Hoch die internationale Solidarität!