Schüler freigestellt –  L&P: Lorenz muss Ämter abgeben

“Nach derFreistellung von Ralph Schüler (CDU) muss Bernhard Lorenz (CDU) nun zurücktreten”, fordert die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P). Der Magistrat hattegestern die Freistellung von Geschäftsführer Schüler beschlossen. Grund sindschwere Vorwürfe, die gegen Ralph Schüler und Bernhard Lorenz erhoben werden.

“Diese Freistellung von Herrn Schüler war ein erster richtiger Schritt. Nun müssen auch Herr Lorenz und die CDU Konsequenzen ziehen”, erklärt der L&P-Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer. „Um weiteren Schaden von der Stadt und dem Ansehen der Kommunalpolitik abzuwenden, muss Herr Lorenz seine Mandate niederlegen, andernfalls muss er abberufen werden.“

Das Wiesbadener Rechtsamt hatte in einer Stellungnahme klargestellt, dass Aufsichtsratsmitglied Bernhard Lorenz seine Tätigkeiten im privaten Unternehmen von Geschäftsführer Schüler hätte offen legen müssen. Da dies nicht geschehen ist, hat Herr Lorenz, aber auch Herr Schüler, gegen den Beteiligungskodex der Landeshauptstadt Wiesbaden verstoßen.

Die Fraktion L&P sieht sich durch die Stellungnahme des Rechtsamts in ihrer Auffassung bestätigt, dass die engen geschäftlichen Beziehungen von Lorenz und Schüler mögliche Interessenskonflikte beinhalten und dies mit der Wahrnehmung der Funktionen für die Stadt unvereinbar ist. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden dieser lange verheimlichten Geschäftsbeziehungen hatte die Fraktion eine entsprechende Erklärung abgegeben und einen diesbezüglichen Antrag im für die städtischen Gesellschaften zuständigen Beteiligungsausschuss gestellt.

Die Fraktion L&P erwartet nun eine umgehende Aufklärung auch der anderen zahlreichen weiteren Vorwürfe gegen Schüler und weitere Konsequenzen. „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesem Filz zu Lasten der Stadt“, erklärt Hartmut Bohrer. „Die Stadt Wiesbaden ist doch kein Selbstbedienungsladen für CDU-Größen und ihren Anhang!“