GrundsatzvorlageWohnungsbau: Nur wieder leere Versprechungen!


Die gestern in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Grundsatzvorlage Wohnungsbau wird dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden nicht gerecht. Einen Zusammenhang zur ebenfalls vorgelegten Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden, beantragt vonder LINKE&PIRATEN Rathausfraktion im September 2017, wird nichthergestellt.

Es sollen zwar 1200 Wohnungen, davon 400 geförderte, pro Jahr neu geschaffen werden, dieses Ziel wurde jedoch den letzten Jahren nicht mal annähernd erreicht. Nach der planungspolitischen Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm, wird dies auch in Zukunft nicht der Fall sein: „Wenn bei Bauprojekten bis zu 60 Wohnungen überhaupt keine geförderten dabei sein brauchen, wenn bei größeren Projekten es gerade mal 22% sein sollen und auch städtische Gesellschaften nicht mehr als 30% geförderte Wohnungen bauen brauchen, dann muss man sich nicht wundern, dass das hehre Ziel von 400 Sozialwohnungen pro Jahr nicht erreicht wird.“*

Forßbohm moniert auch die versteckten Inhalte der „lichtscheuen Vorlage“, insbesondere, was die Verfahrensbeschleunigung betrifft: So will man 8 bis 10 Wochen Zeit einsparen, indem die Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte eingeschränkt werden. Es soll auf den Entwurfs- und Offenlagebeschluss verzichtet werden, was den Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte widerspreche.

„Verzögerungen bei der Realisierung von Bauprojekten haben doch nicht die Ortsbeiräte zu verantworten. Die gehen vielmehr auf das Konto von Investoren, die Grundstücke nach der Entwurfsplanung oft jahrelang liegen lassen, um entsprechende Preissteigerungen abzuwarten. Dazu sagt die Grundsatzvorlage nichts, “ so Forßbohm weiter.

Die Fraktion hatte beantragt, den Beschluss über die Grundsatzvorlage Wohnungsbau zu vertagen, um in einem fruchtbaren Diskussions- und Beteiligungsprozess ein besseres Konzept zu erarbeiten. Dies wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

* Vorschläge der Fraktion L&P zur Umsetzung