Scharfe Kritik: L&P lehnt die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren ab!

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Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Mechthilde Coigné, bewertet die geplante Gebührenerhöhung als „unsozial sowie umwelt- und finanzpolitisch verfehlt”.

Zur vom Magistrat geplanten drastischen Erhöhung der Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2019, über die morgen, am Mittwoch dem 5.12.18., im Haupt- und Finanzausschuss und am Donnerstag nächster Woche in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion, Hartmut Bohrer: „Diese drastische Gebührenerhöhung ist abzulehnen! Wer die Voten der Ortsbeiräte ernst nimmt, darf der geplanten Gebührenordnung nicht zustimmen!”

Die Gebührenerhöhung, die laut Sitzungsvorlage insgesamt 22% beträgt, stößt bei vielen Ortsbeiräten auf große Ablehnung. Der Seniorenbeirat wurde nicht beteiligt, hat sich aber auch gegen die Erhöhung ausgesprochen. Insbesondere der immer noch zu geringe Stadtanteil an den Kosten der Friedhofspflege wird von vielen kritisiert. Handelt es sich doch um Grünbereiche, die mit ihrer ökologischen Wirkung der gesamten Bürgerschaft zu Gute kommen. Friedhöfe sind außerdem Teil der Stadtkultur, die zu erhalten und zu pflegen ist.

Gebührenanstieg nicht gerechtfertigt

Mechthilde Coigné, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, weist daraufhin, dass der geplante Gebührenanstieg nicht mit den Tariferhöhungen der letzten fünf Jahre gerechtfertigt werden kann, denn diese waren deutlich geringer als 22%: „Wenn die Gebührenerhöhung mit der Zunahme von Urnenbestattungen und ‚einem höheren Pflegeaufwand der Überhangflächen‘ begründet wird, geht die neue Gebührensatzung in die falsche Richtung! Eine Steigerung der Nutzungsgebühr eines Erdreihengrabs von 930 € auf 1517 € und von 2610 € auf 3523 € für ein Erdwahlgrab wird dazu führen, dass die ‚Überhangflächen‘ und damit die umzulegenden Kosten weiter überproportional anwachsen werden. Da auch die Gebühren für Urnenreihengräber und Urnenwände überdurchschnittlich steigen, ist abzusehen, dass zunehmend Bestattungen von Wiesbadener*innen außerhalb von Wiesbadener Friedhöfen stattfinden werden.”

Die L&P Rathausfraktion teilt die Auffassung des Seniorenbeirats, dass die Stadt eine Verpflichtung hat, eine noch bezahlbare Regelbestattung zu ermöglichen. „Wir halten die geplante Gebührenerhöhung für unsozial sowie umwelt- und finanzpolitisch verfehlt. Sie darf deshalb nicht verabschiedet werden!”, fasst Mechthilde Coigné die Haltung ihrer Fraktion zusammen.

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