Weihnachtsgeld: Soziale Kälte statt weihnachtlicher Wärme

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Vorschlag für ein Weihnachtsgeld von 75€ für Kinder aus benachteiligten Familien scheitert an SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD

Viel ist in den letzten Wochen und Monaten berichtet worden über die steigende Zahl von Kindern in Deutschland, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen oder deren Familien als armutsgefährdet gelten. Erstaunlich einig zeigten sich dabei führende Politiker fast aller Parteien darin, diesen Missstand beseitigen zu wollen, um allen Kindern in Deutschland gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Kinderarmut zu bekämpfen. Was diese schönen Worte und Versprechen wert sind, davon zeugt nun einmal mehr die Politik der großen Mehrheit im Sozialausschuss der LHW.

Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Fraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, hatte den Vorschlag eingebracht, den am stärksten benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen Weihnachtsbonus von einmalig 75€ pro Kind zu gewähren, um Weihnachtsgeschenke oder ein besonderes Weihnachtsessen zu finanzieren. So einig wie bei den vollmundigen Lippenbekenntnissen war man sich dann schließlich auch bei der Ablehnung dieser wirklichen sozialen Geste aus der üppig gefüllten Haushaltskasse – SPD, CDU, FDP und AfD lehnten den Vorschlag ab, die GRÜNEN enthielten sich.

Trotz gefüllter Kassen nur leere Versprechungen

„Aus unserer Sicht ist das einfach nur traurig“, bedauert von Seemen dieses Ergebnis. „Uns war zwar klar, dass einige der Unverbesserlichen unseren Vorstoß ablehnen würden, dass es aber eine so breite Mehrheit gegen ein Weihnachtsgeld gab, macht uns sehr betroffen.“ Schließlich sei für Berufstätige das jährliche Weihnachtsgeld eine fest eingeplante Größe, die manchmal auch bei diesen überhaupt erst Geschenke und Festessen ermögliche. „Als Optionskommune hätte Wiesbaden die reale Möglichkeit gehabt, auch benachteiligte Familien mit Kindern mit diesem Betrag ein echtes Weihnachtsfest zu ermöglichen und damit teilzuhaben an einer der wichtigsten Traditionen unserer Gesellschaft“, erklärt von Seemen weiter. „Stattdessen werden viele Kinder aus sozial benachteiligten und armutsgefährdeten Familien nun an Weihnachten leer ausgehen, da es trotz gefüllter öffentlicher Kassen und Rekordsteuereinnahmen für sie wieder nur leere Versprechungen gibt.“

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