Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung

Ortsbeiräte werden bei Digitalisierung des Verkehrs nicht beteiligt.

Nach den Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung (§ 82 HGO) sind diese zwingend und rechtzeitig bei Planungen von Verkehrsanlagen, insbesondere bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohnbezirken sowie Lichtzeichenanlagenprogrammen zu beteiligen. Da dies bisher nicht geschehen ist, beantragte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion in der Stadtverordnetenversammlung gestern, den Beschluss über die Vorlage zur Finanzierung des Verkehrsdigitalisierungsprojekts (DIGI-V) zu vertagen.

Die planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm, beklagt, dass das 30-Mio-Projekt, von dem die Stadt die Hälfte zu tragen habe, ohne weitere Vorstellung und Diskussion durchgewinkt werde. Die den Stadtverordneten zur Verfügung gestellten Unterlagen seien in 6-Punkte-Schrift unleserlich, die Grafiken unverständlich, die Konsequenzen kaum abschätzbar. Sie könnten gewiss nicht als ausreichende Information für die Grundlage so weitreichender Beschlüsse dienen. Forßbohm zeigte sich davon überzeugt, dass die Stadtverordneten die Unterlagen gar nicht gelesen hätten: „Es ist wohl so, dass man sich in den Hinterzimmern der kooperierenden Parteien abgesprochen hat, die Sache ohne viel Aufsehen zu erregen durchzuziehen.“ Außen vor gelassen hat man dabei auch die Ortsbeiräte.

Die seien hier in hohem Maße betroffen, da es darum gehe, den Durchgangsverkehr in den Ortsbezirken zu mindern. „Was nützen denn Pförtnerampeln – die es ohnehin schon gibt – die den Autoverkehr vor den Toren der Stadt abfangen sollen als auch Umleitungen des Verkehrs, wenn es für die Pendler und andere keine realen Alternativen gibt?“ Der Busverkehr in die Taunusgemeinden sei viel zu schlecht getaktet und viel zu teuer und auf eine Schienenverbindung müsse noch viele Jahre gewartet werden.

Nach Meinung der Fraktion L&P sei das Geld besser in die Reaktivierung der Aartalbahn gesteckt. Dann gäbe es wenigstens ein alternatives Verkehrsmittel für den Pendler- und Durchgangsverkehr.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss gegen die Stimmen der Fraktion L&P das fragwürdige Projekt.

Forßbohm hatte sich bisher schon wegen des gigantischen Überwachungspotentials kritisch zu DIGI-V geäußert.