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Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 06.09.2018

 

2. Mitteilungen

 

3. 16-F-99-0001

Fragestunde

 

4. 18-F-01-0009

Platz der Deutschen Einheit endlich vollenden

– Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2018 –

 

Die drei Plätze Stadtplatz, Quartiersplatz und Faulbrunnenplatz, die gemeinsam den Platz der Deutschen Einheit bilden, sind in ihrer Bedeutung als Kernbereich und Übergang von Fußgängerzone zum Westend unbestritten. Die Gestaltungskonzeption des Ensembles beinhaltet zahlreiche Elemente, die sich jedoch zum Teil auf deutlich unterschiedlichem Stand befinden. Erst am Mittwoch, den 31.10.2018,  berichtet die lokale Presse über Fortschritte bei der Gestaltung der gastronomischen Nutzung am Faulbrunnenplatz, an dem nach Jahren der Verzögerung nun endlich ein Fortkommen erwartet wird. Bemerkenswert ist neben der Tatsache, dass nun endlich Bewegung in das Vorhaben kommen soll auch, wie lange die  Verzögerung des Fortkommens an den Verschiedenen „Baustellen“ sich nun zieht, ohne dass die Öffentlichkeit oder wenigstens die Gremien regelmäßig mit den Entwicklungsschritten befasst werden. Sofern Informationen hierzu Gremien und Öffentlichkeit erreichen, dann zumeist nur auf konsequente Nachfrage. Unvergessen ist das Trauerspiel um die Errichtung der Säule am Faulbrunnenplatz. Weniger klar gestaltet sich derzeit nämlich auch die Entwicklung am Stadtplatz mit der geplanten Niederlegung des Alten Arbeitsamtes nebst Ersatzneubau zur Mitnutzung durch die Elly-Heuss-Schule. Ebenfalls völlig unklar ist die Zukunft des Platzes selbst, an dem nach unterschiedlichen Aussagen eine Tiefgarage wahlweile unmöglich oder auch problemlos zu verwirklichen wäre.

Selbst im bereits hergestellten Teil des Platzes erfüllt dieser in keiner Weise die selbstgesteckten Ansprüche. Die Grünfläche ist nahezu zerstört, inmitten der Hitzewelle wich der oberirdische Bachlauf einer Brache. Weder in puncto Hygiene noch in Hinsicht auf die angestrebte Sozialkontrolle ist der Platz derzeit als ansprechend und einladend zu bezeichnen.

Während das Ensemble des Platzes der Deutschen Einheit sich noch immer weit entfernt von einer Vollendung befindet, wird mit dem Neubauvorhaben an der Citypassage ein weiteres Großprojekt erwogen. Für eine verlässliche Gesamtplanung und auch die Akzeptanz ist aber auch mit Hinblick auf dieses Projekt eine berechenbare Projektplanung unerlässlich.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

1. umgehend für eine Verbesserung des Erscheinungsbildes des Platzes der Deutschen Einheit zu sorgen. Hierzu sollen die Bestreifungen des Platzes durch die Ordnungsbehörden ebenso erhöht werden wie die Qualität der Reinigung, um so der „Vermüllung“ des Platzes entgegenzuwirken.

2. Sobald die jahreszeitliche Planung dies erlaubt, ist die Grünfläche am Platz umgehend wieder herzustellen und künftig regelmäßig zu pflegen.

Um langfristig eine Fertigstellung des Platzensembles und dessen stadtplanerisch nachhaltige Einbettung in das Umfeld voranzutreiben, wird der Magistrat überdies gebeten,

3. unverzüglich eine Projektsteuerungsgruppe zu Beschleunigung der Vollendung des Platzes der Deutschen Einheit einzurichten,

4. eine zusammenfassende Gesamtübersicht über die am Platz der Deutschen Einheit noch zu bewältigenden Aufgaben samt einer Gesamtprojektzeitplanung zu erstellen,

5. hierzu sowohl eine Entscheidungsvorlage zur Niederlegung des Alten Arbeitsamtes als auch

6. die bisher gewonnenen Erkenntnisse zur Machbarkeit einer Tiefgarage am Stadtplatz vorzulegen,

7. umgehend eine belastbare Planung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der zentralen Bushaltestelle Bleichstraße vorzulegen,

8. eine Bewertung der hierdurch zu erwartenden Gesamtbelastungen durch Emissionen und Verkehr zu vorzunehmen,

9. diese Bewertung bis zum ersten Quartal den Gremien zur Kenntnis zuzuleiten, spätestens jedoch zu einer möglichen Beschlussfassung über die Entwicklung der bisherigen Citypassage,

10. sowie zeitnah nachfolgend im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung die Vorhaben in Gesamtheit vorzustellen.

 

5. 18-F-29-0007

Der Verantwortung bewusst – ein umfassendes Mobilitätsleitbild umsetzen

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2018 –

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden nimmt vielfach zentrale Funktionen wahr. Sie ist an erster Stelle Heimat ihrer Bürger, zugleich aber auch Standort zahlreicher Unternehmen und Arbeitgeber, des Handels, der Kultur durch ein vielfältiges Angebot verbunden. Sie ist Hort historischer Eingebundenheit, zentraler Kongress- und Medizinstandort und attraktives Reiseziel.

Dies bedingt nicht nur eine gute Erreichbarkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden, sondern insbesondere die Notwendigkeit den unterschiedlichen auch individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten zur Teilhabe am Verkehr gerecht zu werden.

Die bisherigen Verkehrskonzepte sind an ihre Grenzen geraten, es bedarf der umgehenden Anpassung an die gegenwärtigen wie insbesondere zukünftigen Erfordernisse, um eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität in der Landeshauptstadt zu erreichen.

Eine moderne Verkehrspolitik muss Schwerpunkte neu setzen, einen Interessenausgleich zwischen dem motorisierten Individualverkehr (MIV), dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrradfahrern und Fußgängern vornehmen und Optionen für neue Verkehrsmittel schaffen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

ein umfassendes Mobilitätsleitbild zu erstellen, das

  • den vielfältigen Bedürfnissen und Interessen der Bürger gerecht wird und Lösungen aufzeigt;
  • Verkehrs- und Mobilitätsplanung ganzheitlich als kontinuierlich sich verändernden Prozess versteht und fortschreibt;
  • den motorisierten Individualverkehr auch in seiner künftigen Entwicklung etwa im Sinne der E-Mobilität, des autonomen Fahrens etc. berücksichtigt;
  • den Öffentlichen Personennahverkehr stärkt und zu einem attraktiven, insbesondere auch die Stadtteile Wiesbadens umfassenden, niederschwelligen System ausbaut;
  • dabei ergebnisoffen eine Prüfung unterschiedlicher innerstädtischer Verkehrsträger des ÖPNV (E-Busse, Wasserstoff- oder Gasantriebe, autonom fahrende Busse, schienengebundene Fahrzeuge, vermehrte Ausweisung von Busspuren) vornimmt;
  • die Potenziale des Radverkehrs konsequent ausschöpft und ausbaut;
  • dem Fußgängerverkehr Raum gibt und ihn durch kurze Wege erleichtert;
  • Verkehrsmittel intelligent miteinander verknüpft und die unterschiedlichen Verkehrsmittel als gegenseitige Ergänzung betrachtet;
  • durch Neu- und Ausbau von Parkgaragen, durch Bewirtschaftung sowie digitale Zugangs- und Steuerungssysteme den ruhenden Verkehr für Anwohner, Pendler und Besucher optimiert, insbesondere auch durch mehr Effizienz von Parkplätzen durch Mehrfachnutzung (Tag- /Nachtnutzung);
  • innerörtlichen Wirtschaftsverkehr strukturiert mit der Tendenz, diesen, wo möglich, zu bündeln und durch alternative Transportmöglichkeiten den gesundheitlichen und klimatischen Bedürfnissen der Landeshauptstadt Wiesbadens anzupassen;
  • Durchgangsverkehre vermeidet;
  • ein digitales Verkehrsleitsystem implementiert, das sowohl die Verkehrsvolumina wie aber auch umwelt- und klimaschonend steuert;
  • Leitplanken für Verkehrsentwicklungsplan und Stadtentwicklungskonzept bereitstellt und mit diesen korrespondiert.

Bei der Entwicklung des Mobilitätsleitbildes sollen ausdrücklich innovative Ansätze ohne Denkverbote verfolgt werden. Die einzelnen Verkehrsträger sollen keiner pauschalen Priorisierung unterliegen, sondern entsprechend ihren spezifischen Stärken und Schwächen bestmöglich miteinander kombiniert werden. Es soll ein aufeinander abgestimmtes, sich ergänzendes und zukünftig leicht anpassbares Konzept geschaffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei dem Prozess eingebunden werden.

 

6. 18-F-21-0061

Jobticket in Wiesbaden optimieren – Attraktivität steigern und umweltfreundliche Mobilität fördern

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2018 –

 

Die Stadt Wiesbaden und ihre Eigenbetriebe haben bereits im Jahr 2000 für ihre Beschäftigten das Jobticket eingeführt und sich damit sehr früh als moderne und umweltbewußte Arbeitgeberin positioniert.

Das Jobticket fördert eine umweltfreundliche Mobilität und trägt so zum Klimaschutz bei und steigert die Attraktivität der Landeshauptstadt Wiesbaden als Arbeitgeberin. Heute können rund 5.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren. Sie müssen allerdings einen Eigenanteil zahlen. Die Erfahrung zeigt, dass die Nutzung des Job-Tickets leider mit steigendem Eigenanteil sinkt (reziproke Korrelation zum Eigenanteil).

Zur weiteren Optimierung sollte deshalb zum einen auf den derzeit noch von den Mitarbeiter*innen zu erbringenden Eigenanteil verzichtet und zum anderen die mit dem Jobticket angebotene Mobilitätsleistung verbessert werden.

In Gesprächen mit dem RMV hat dieser sich bereit erklärt, ein Angebot für ein erweitertes und damit erheblich attraktiveres Job-Ticket zu unterbreiten. Dieses Angebot umfasst folgende Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Jobticket:

  • Ausweitung der Gültigkeit auf das gesamte RMV-Gebiet,
  • Gültigkeit für jedes Verkehrsmittel innerhalb des Verbunds,
  • Übernahme der RMV-Mitnahmeregelung, welche werktags ab 19 Uhr und sonn- und feiertags ganztägig die Mitnahme eines weiteren Erwachsenen und einer unbeschränkten Anzahl Kinder unter 15 Jahren ermöglicht,
  • unbeschränkte Fahrtenzahl in der 2. Klasse.

Diese jetzt mögliche Ausweitung des Jobticketangebots unterstützt die verkehrspolitische Zielsetzung, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu stärken und PKW-Fahrten und die damit verbundenen Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickoxide und Feinstaub zu verringern.

Ein vermehrter Umstieg auf einen künftig emissionsfreien Personennahverkehr (E-Busse und City-Bahn) leistet einen weiteren Beitrag zur Verringerung der verkehrsbedingten Stickoxidbelastung und hilft, ein Dieselfahrverbot zu vermeiden.

Perspektivisch könnte das Jobticket auf alle Gesellschaften mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden erweitert werden und so insgesamt für rd. 10.700 Beschäftigte verfügbar gemacht werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I.

  1. Es wird zu Kenntnis genommen, dass
    1. das Jobticket seit dem Jahr 2000 als Angebot an die städtischen Bediensteten mittlerweile etabliert ist und derzeit bereits von mehr als 1.800 Beschäftigten der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe genutzt wird,
    2. das Jobticket einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer klimafreundlichen und emissionsarmen Mobilität leistet und damit auch zur Vermeidung eines Dieselfahrverbotes beiträgt,
    3. das Jobticket die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin steigert,
    4. der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung das Jobticket begrüßt,
    5. die Nutzerzahlen umso höher sind, je geringer der finanzielle Eigenanteil der Beschäftigten ist.
  2. Es wird weiter zur Kenntnis genommen, dass der RMV als Ergebnis intensiver Gespräche der Landeshauptstadt Wiesbaden das Angebot eines „Jobticket Premium“ macht:
    1. Ausweitung auf das gesamte RMV-Tarifgebiet für alle Verkehrsmittel,
    2. Gültigkeit rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche,
    3. Mitnahmeregelung des RMV, welche werktags ab 19 Uhr und sonn- und feiertags ganztägig die Mitnahme eines weiteren Erwachsenen und einer unbeschränkten Anzahl Kinder unter 15 Jahren ermöglicht.

II.

  1. Den Beschäftigten der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe soll ein Jobticket zu den unter 2) genannten Bedingungen ohne Eigenbeteiligung ab 01.01.2019 zur Verfügung gestellt werden.
  2. Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mit dem RMV in Verhandlungen zum Abschluss eines Jobticket-Vertrags zu den unter I.2) genannten Bedingungen einzutreten.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung sicherzustellen.
  4. Der Magistrat wird in einem weiteren Schritt gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie auch die Beschäftigten der kommunalen Mehrheitsgesellschaften in das Angebot des Jobticket des RMV integriert werden können.

 

7. 18-F-05-0046

Alternativen zur Citybahn ergebnisoffen prüfen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2018 –

 

Während Magistrat, ESWE Verkehr und die Citybahn GmbH stets darum bemüht sind, die Vorzüge einer Straßenbahn herauszustellen, ist eine seriöse und ergebnisoffene Prüfung von Alternativen bis heute leider nicht erfolgt. Dies wurde auch im Rahmen einer Beschlussfassung der IHK Wiesbaden deutlich, die kritisierte, „dass das Stadtparlament Wiesbaden und der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises es versäumt hätten, ernsthaft Alternativen zur City-Bahn zu prüfen und diese öffentlich zu machen“.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit ESWE Verkehr,

  1. zu berichten, ob er das bestehende sternförmige Liniensystem (Konzept aus dem Jahr 1969) noch für zeitgemäß und einer Großstadt wie Wiesbaden für angemessen hält.
  2. zu prüfen, inwieweit das bestehende Busnetz durch neue Linien mit tangentialem Charakter ergänzt werden kann, welche ringförmig um die Innenstadt geführt werden und die äußeren Stadtteile und Vororte miteinander verbinden.
  3. eine unabhängige Studie zur Fahrgastentwicklung mit verschiedenen Projektionsszenarien im Wiesbadener Stadtgebiet in Auftrag zu geben.
  4. aufbauend auf der Studie zur Fahrgastentwicklung ein integriertes Mobilitätskonzept zu entwickeln. Hierbei sollen der ÖPNV, der Fuß- und Radverkehr, MIV sowie u.a. Car-Sharing betrachtet und die Vernetzung verbessert werden.

Zudem sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:

  1. Die bisherige Netzführung soll verbessert /neu geplant werden.
  2. Es sollen verschiedene Alternativen (technischer Stand bis heute und mittelfristig absehbar) aufgezeigt werden sowie MEGA-Trends abgebildet werden. Dabei sollen insbesondere
    1. Elektrobusse mit Flash-Charching auf der Strecke,
    2. Elektrobusse mit Depotladung,
    3. mit Wasserstoff betriebene Busse,
    4. Ausbau der Buskapazitäten durch größere Fahrzeuge,
    5. Veränderungen in der Bustaktung
    6. Ausbau der Nahverkehrszüge von und nach Mainz,
    7. On-Demand-Rideshare-Möglichkeiten etc.
  3. Weiter sollen die Wechselwirkungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer (MIV, Radverkehr, Fußgänger etc.) im Vergleich zu den verschiedenen Alternativen dargestellt werden.

2. Aufbauend auf dem dann entwickelten integrierten Mobilitätskonzept, sind entsprechende Machbarkeitsstudien zu den sich als realisierbar abzeichnenden Alternativen zu entwickeln.

3. Aufbauend auf den Machbarkeitsstudien, ist jeweils eine Nutzen-Kosten-Analyse durchzuführen.

4. Die verschiedenen und möglichen alternativen Varianten für die Fortentwicklung des ÖPNV – innerhalb eines integrierten Mobilitätskonzeptes – sind den städtischen Gremien für die Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird ferner gebeten, die zuständigen städtischen Gremien über alle Zwischenschritte zeitnah zu informieren.

5. Die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) der Citybahn wird zurückgestellt, bis

    1. die Ergebnisse der Alternativenprüfung vorliegen und bewertet wurden. Zudem sollen die Ergebnisse auf der Homepage von ESWE Verkehr im Internet einfach und überschaubar veröffentlicht werden.
    2. die Frage über ein Vertreterbegehren durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden wurde.

 

8. 18-F-10-0017

Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der AfD-Fraktion vom 31.10.2018 –

 

Begründung:

In deutschen Großstädten ist seit einigen Jahren ein „neuer“ Antisemitismus zu beobachten, der neue politische Antworten erfordert. Spezifisch für diesen Antisemitismus ist, dass er sich in Form von „Mikroaggressionen“ äußert, die die Schwelle zur Strafbarkeit oft nicht überschreiten. Auch bei justiziablen Vorkommnissen wie Beleidigungen/Beschimpfungen steht allzu häufig „Aussage gegen Aussage“. Gleichwohl sind es diese alltäglichen Anfeindungen, die die Lebensqualität jüdischer Bürger im Land in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben.

 

Bislang gibt es keine statistischen Daten zu Vorfällen, die unterhalb der Schwelle zum Straftatbestand bleiben. Deshalb bildet die polizeiliche Kriminalstatistik auch nur einen Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse ab. Zur effektiveren Bekämpfung von Antisemitismus in der Zukunft muss deswegen zuerst eine vernünftige Datenbasis geschaffen werden. Auch gilt es, die polizeiliche Praxis zu überdenken, dass alle Vorfälle, bei denen die Täter nicht ermittelt werden können, pauschal dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben werden. Die AfD-Rathausfraktion hält in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Meldestelle für den richtigen Weg, um zu einem vollständigeren Bild von Antisemitismus in Wiesbaden zu gelangen.

Eine Wiesbadener Informations- und Meldestelle Antisemitismus soll nach dem Vorbild der bereits existierenden Meldestellestelle in Kassel konzipiert werden. Dabei gilt es sicherzustellen, dass es für alle Bürger jeden Alters möglich ist, auf unbürokratische und – wenn gewünscht – auch auf anonyme Weise in Kontakt mit der Stelle zu treten, ob persönlich, postalisch, telefonisch, per E-Mail oder über Facebook. Anders als in den genannten Städten möchten wir jedoch nicht darauf warten, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen oder Vereine zur Einrichtung einer Meldestelle gründen. Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass es sich bei der Bekämpfung von Antisemitismus um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Deshalb gehört die Einrichtung, Betreuung und Finanzierung einer Meldestelle in die öffentliche Hand.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu  berichten, welche Erkenntnisse der Stadt zum Thema Antisemitismus in Wiesbaden vorliegen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt,
    1. die Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Stadt nach dem Vorbild der Kasseler Informationsstelle Antisemitismus in die Wege zu leiten. Die Meldestelle soll ein niedrigschwelliges, unbürokratisches Angebot darstellen, das Betroffenen auch die Möglichkeit bietet, anonym zu bleiben. Die Meldestelle soll dezidiert auch solche Fälle erfassen, die unterhalb der Schwelle zum Straftatbestand bleiben und deshalb nicht in die polizeiliche Kriminalstatistik einfließen. Die Meldestelle soll Betroffenen, so gewünscht, Unterstützung vermitteln.
    2. der Stadtverordnetenversammlung einen jährlichen Bericht der Meldestelle über Art und Anzahl antisemitischer Vorkommnisse in der Landeshauptstadt Wiesbaden vorlegen.

 

9. 18-F-50-0001

Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

– Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und L&P vom 29.08.2018 –

 

Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Allein in
diesem Jahr sind bisher über 1500 Tote zu beklagen. Dennoch verweigern Mitgliedsländer der Europäischen Union zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in ihre Häfen. Allein im Juni 2018 verloren 629 Geflüchtete ihr Leben, es war der tödlichste Juni seit 2014, obwohl sich insgesamt wesentlich weniger Menschen auf die Flucht übers Mittelmeer begeben als in der Vergangenheit.

Lifeline, Aquarius oder Sea-Watch sind Namen, die aus der Berichtserstattung bekannt sind. Fast eine Woche mussten die 234 Geretteten und die Crew der Lifeline auf See ausharren, bis Malta das Anlaufen genehmigte. Alarmierend ist auch der Fall ihres Kapitäns, Claus-Peter Reisch, dem eine einjährige Haftstrafe in Malta droht. Gleichzeitig ertrinken weiterhin Menschen vor den Küsten Europas.

Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

Wenn zivile Initiativen sich entschließen, auf See zu fahren, um Menschen vor dem sicheren
Tod zu retten, müssen sie unterstützt und dürfen nicht bestraft werden, denn sie versuchen die Lücke zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen.

Einige Städte wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Berlin haben sich bereit erklärt, Überlebende der Mittelmeerroute aufzunehmen, um gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich zu machen, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter unterstützen. Das Land Bremen als Sitzland der nichtstaatlichen Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat sich ebenfalls solidarisch bereit erklärt, Menschen von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
  2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister die notwendigen Schritte zu unternehmen.

 

10. 18-F-12-0002

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 07.06.2018 –

 

Die Luft in Wiesbaden ist schlecht. Rund 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft werden an den beiden Messstellen (Ringkirche/ Schiersteinerstraße) gemessen. Damit wird der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Die Folge: Der Ökologische Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe haben Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden wegen anhaltender Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwertes eingereicht.

Sollte die Klage Erfolg haben, würde die Wiesbadener Innenstadt zur Sperrzone für alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Davon wären knapp 31.000 Diesel-PKW betroffen.

Ein solches Fahrverbot will die Stadt bekanntlich verhindern. Neben geplanten Maßnahmen wie der Umstellung der ESWE-Busflotte auf Elektroantrieb und dem – vermutlich erst durch ein Plebiszit zu realisierenden – Bau der Citybahn, soll insbesondere das E-Mobilitätskonzept der Stadt ein Verbot abwenden.

Richtigerweise wird darin festgehalten, dass Elektromobilität ein großes Potenzial darstellt, um lokale Emissionen und Immissionen zu verringern. Warum jedoch der Fokus innerhalb des Konzepts  ausschließlich auf E-PKW gerichtet wird, bzw. die Errichtung einer entsprechenden, öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur, ist nicht nachvollziehbar.

Eine Förderung beim Kauf leichter E-Mobilität (E-Räder, E-Roller, E-Mopeds) birgt neben der Förderung von E-PKW ein enormes Potenzial und vielerlei Vorteile. Im Gegensatz zum E-PKW sind sie zum einen günstiger im Kauf. Dies vermindert die finanzielle Hürde und schafft folglich vermehrt Anreize für umweltfreundliches Fahren. Zum anderen kann die innerstädtische Parkplatznot verringert werden: Das, was Fahrzeuge zumeist tun, ist stehen.

Des Weiteren liegen innerstädtische Fahrten in der Regel bei unter 5 Kilometern. Eine Distanz, die mit modernen Akkus problemlos zurückgelegt werden kann. Eine Ladeinfrastruktur wird auch nicht benötigt, da die Akkus zu Hause an der Steckdose geladen werden können.

Zwar fördert die ESWE Versorgungs AG den Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug mit 50 €. Doch vor dem Hintergrund anderer kommunaler Fördermaßnahmen erscheint diese Summe als zu gering, um wirkliche Kaufanreize zu schaffen. Zudem werden ausschließlich Stromkunden der ESWE Versorgungs AG entsprechend gefördert. München fördert den Kauf von E-Rollern mit bis zu maximal 1000 €, Erlangen 200 €, Göttingen 400 € und die Mainzer Stadtwerke fördern den Kauf immerhin mit bis zu 150 €. Weitere Beispiele wären Frankfurt, Würzburg und Hagen. Zusätzliche Anreize werden dabei durch – teils noch diskutierte –  „Abwrackprämien“ für ältere motorisierte Zweiräder geschaffen.

Die Energieversorgung Oberhausen AG implementierte darüber hinaus ein Elektroroller-Sharing-System, das analog zu Fahrradmietsystemen funktioniert. Ein überaus erfolgreiches Pilotprojekt bildete die Grundlage hierfür.

Die Förderung und der Ausbau der leichten E-Mobilität wäre ein sinnvoller und begründeter Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Wiesbaden. Giftige Luftschadstoffe und Parkplatznot würden reduziert, die Lärmemission gemindert und positiven Anreizen zur Nutzung von Elektromobilität geschaffen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, wie häufig die Förderung der ESWE Versorgungs AG beim Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug bisher in Anspruch genommen wurde.
  2. zu prüfen, ob die ESWE Versorgungs AG die bisherige Förderung von 50 € beim Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug erhöhen kann.
  3. zur prüfen, wie auch Käufer von E-Rollern oder einem ähnlichen Fahrzeug bezuschusst werden können, die nicht Kunde der ESWE Versorgungs AG sind.
  4. in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG zu prüfen, wie ein Pilotprojekt „Elektroroller-Sharing-System“ für Wiesbaden aussehen könnte und welchen Umfang es haben müsste.
  5. zu prüfen, ob und wenn ja welche Fördermittel vom Land Hessen und dem Bund zur Förderung und dem Ausbau leichter E-Mobilität beantragt werden könnten.

 

11. 18-F-05-0041

Verkehrsanbindung nach Frankfurt ausbauen, Lebensqualität verbessern, Pendler entlasten

– Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2018 –

 

Wie aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) von 2017 hervorgeht, wohnen immer mehr Beschäftigte in einer anderen Gemeinde/Stadt als sie arbeiten. Seit dem Jahr 2000 ist die Quote von 53 auf 60 Prozent gestiegen und Pendeln damit zur Lebenswirklichkeit von mehr als der Hälfte aller Berufstätigen in Deutschland geworden. Während Umlandkommunen großer Städte durchaus von dieser gesteigerten Mobilität profitieren bringt das Pendelverhalten aber auch einen größeren Flächenverbrauch und eine steigende Verkehrsbelastung mit sich. Deshalb ist es wichtig, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum Schritt hält. Studien belegen, dass tägliches Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz für viele Berufspendler einen zusätzlichen Stressfaktor darstellt, was oft nicht ohne Folgen für die Gesundheit bleibt (TK-Gesundheitsreport 2012).

Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist ebenfalls nicht nur ein attraktiver Wohn- sondern auch Arbeitsort. Mit einem positiven Pendlersaldo von 27.359 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Quelle Pendleratlas, Stand Juni 2017) pendeln mehr Menschen nach Wiesbaden ein als aus. Doch auch 48.408 Menschen verlassen die Landeshauptstadt, um an anderer Stelle ihrer Berufstätigkeit nachzugehen. Mit großem Abstand ist dabei Frankfurt (12.132) vor Mainz (8.701) das Ziel. Um die Lebensqualität der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zu verbessern, die (täglich) ihren Weg zur Arbeit nach Frankfurt nehmen, muss die Verkehrsanbindung dahin konsequent ausgebaut werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,
    1. mit welchem Pendleraufkommen für Wiesbaden (Ein- und Auspendler, insbesondere nach Frankfurt) in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu rechnen ist,
    2. ob er die derzeitige Infrastruktur (Schienenverbindung, Straßenausbau etc.) für geeignet hält, um dieses Pendleraufkommen adäquat abzuwickeln,
    3. welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Pendlersituation (insbesondere nach Frankfurt) ergreifen wird.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten,
    1. aufgrund der Presseberichterstattung (Wiesbadener Kurier vom 14.08.2018, S. 11) schnellstmöglich mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, möglichst noch vor dem nächsten Fahrplanwechsel längere Züge auf der Strecke von Wiesbaden nach Frankfurt im Pendlerverkehr einzusetzen und/oder den Takt zu verdichten.
    2. Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr umgehend zu berichten.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, die innerstädtischen Park & Ride-Anlagen nicht nur hinsichtlich ihrer Anbindung an das Busnetz (vgl. Bericht Dez. V. vom 14.06.2018 zu 17-F-11-0001), sondern auch an das Schienennetz zu prüfen und grundsätzlich weiter auszubauen. Zudem wird dem Magistrat gebeten, weitere geeignete Standorte zu identifizieren und dafür zu sorgen, dass weitere Park & Ride-Anlagen ausgewiesen werden können.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand darzulegen und zu berichten, welche Fortschritte zur Einrichtung eines Haltepunktes entlang der geplanten Wallauer Spange seit Anfang des Jahres (Gesprächskreis im Februar, lt. Bericht Dez. V. vom 02.02.2018 zu 17-F-05-0023) erzielt werden konnten.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten,
    1. zu berichten, wie der aktuelle Sachstand beim dreispurigen Ausbau der A66 zwischen Erbenheim und dem Schiersteiner Kreuz ist und
    2. in kontinuierlichen Gesprächen mit dem Bund und dem Land den Ausbau schnellstmöglich voranzutreiben.

 

12. 18-F-11-0009

Schriftliche Anfrage 66/2018 der Fraktion LKR&ULW vom 28.02.2018 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Hilfe zur Pflege”

 ANLAGE

 

13. 18-F-02-0015

Revisionsprüfung des Eigenbetriebs „mattiaqua“

– Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2018 –

 

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, soll der Eigenbetrieb „mattiaqua“ die Grundsteuer bisher lediglich auf verpachtete Gebäude entrichtet haben. Das Finanzamt Wiesbaden soll darauf hingewiesen haben, dass die Zahlung der Steuer auch auf nichtverpachtete Gebäude des Eigenbetriebs erfolgen muss. Ebenso habe das Finanzamt angemerkt, dass auf Eintrittsgelder künftig eine erhöhte Mehrwertsteuer zu begleichen ist. Infolge beider Versäumnisse wird es nun wahrscheinlich zu Steuernachzahlungen kommen.

Darüber hinaus sollen aus den Tresoren der Kaiser-Friedrich-Therme (KFT) und des Thermalbads (TB) Gelder entwendet worden sein. Die Polizei konnte angeblich keine Einbruchsspuren feststellen, die auf ein Einwirken „von außen“ hingedeutet hätten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zu den Steuernachzahlungen wird der Magistrat gebeten,

I. das Revisionsamt damit zu beauftragen zu prüfen,

  1. ob bereits vor den Hinweisen des Finanzamtes Wiesbaden bekannt war, dass die Grundsteuer auch auf nichtverpachtete Gebäude des Eigenbetriebs zu entrichten ist;
  2. falls dieser Sachverhalt bereits bekannt gewesen ist, weshalb dennoch nichts unternommen wurde;
  3. ob in Erwägung gezogen wurde, die Steuernachzahlungen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 nachträglich anzumelden. Falls nein, warum?
  4. welche Auswirkungen die Steuernachzahlungen für den städtischen Haushalt haben könnten.

Zu den fehlenden Eintrittsgeldern wird der Magistrat gebeten,

II. das Revisionsamt damit zu beauftragen zu berichten/zu prüfen,

  1. ab welchem Zeitpunkt bekannt war, dass aus den Tresoren der KFT und des TB Gelder entwendet wurden;
  2. in welchen Abständen die Tresore in den mattiaqua-Einrichtungen geleert werden;
  3. ob und wenn ja, welche Weisung vorliegt, die den Arbeitsablauf der Tageseinnahmen regelt;
  4. in welchen Abständen durch die Stadtkasse / Revisionsamt unvermutete Kassenprüfungen und -bestandsaufnahmen vorgenommen werden und ob und wie das durch das Revisionsamt überprüft wird. Wann fanden die letzten Prüfungen im Eigenbetrieb „mattiaqua“ statt und konnten im weiteren Verlauf Unregelmäßigkeiten festgestellt werden?
  5. welche Schritte das Revisionsamt einleitet, wenn in Folge unvermuteter Kassenprüfungen und -bestandsaufnahmen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Falls bei der letzten Prüfung des Eigenbetriebs „mattiaqua“ Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, welche weiteren Schritte wurden durch das Revisionsamt unternommen? Wurde ggf. versäumt, weiterführende Maßnahmen einzuleiten? Falls ja, um welche Maßnahmen hätte es sich gehandelt?
  6. wann aufgefallen ist, dass die Gelder fehlen. Wann wurden beide Vorfälle wem gemeldet? Welche Schritte wurden daraufhin wann unternommen?
  7. mit welchen Instrumenten solche und ähnliche Vorfälle künftig abgewendet werden können.

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wann die Entwendung des Geldes der Polizei gemeldet wurde;
  2. wann der Vorfall der Betriebsleitung gemeldet wurde;
  3. ob Anlass besteht, die D&O-Versicherung einzuschalten. Wurde sie bereits eingeschaltet?
  4. ob ein Bericht der Staatsanwaltschaft vorliegt;
  5. ob mit der Revision und ggf. dem Rechtsamt ein neuer Ablaufplan erstellt und vereinbart. Falls nein, weshalb nicht?
  6. ob das IKS an den Vorfall angepasst wurde? Falls nein, wann erfolgt diese?
  7. ob geplant ist, einen Prozessablauf zu definieren, Risiken darzulegen und ein IKS einzubauen.
  8. Wie weit zwischenzeitlich die Mitglieder der Betriebskommission über den aktuellen Sachstand informiert worden.

Der Magistrat wird gebeten,

das Revisionsamt anzuweisen, sich bei seinen Prüfungen zu I. und II. sowohl der personellen Kapazitäten als auch des Fachwissens der Konzernrevision zu bedienen.

 

14. 18-V-53-0002     DL 34/18-11

Förderung der Ausbildung zur Hebamme und Entbindungspfleger

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 14-V-61-0046     DL 48/18-1, 46/18-1

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

 

2. 18-F-02-0004     DL 43/18-1

Keine Fahrverbote in Wiesbaden: Zeichen setzen – Weichen stellen

– Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2018 –

 

3. 18-V-01-0013     DL 38/18-1

Jahresabschlüsse 2016 für den Beteiligungs-Cluster 2 (Versorgung)

 

4. 18-V-01-0020     DL 48/18-2

Projekt AG Struktur; 2. Zwischenbericht der Lenkungsgruppe AG Struktur

ANLAGE

 

5. 18-V-05-0016     DL 48/18-4

Barrierefreiheit Kransand/Hochkreisel

 

6. 18-V-05-0017     DL 48/18-5, 47/18-1  NÖ, 46/18-2

Gesellschafts- und Konsortialvertrag CityBahn GmbH

 

7. 18-V-06-0006     DL 48/18-6, 46/18-3

Schulbauliste 2018

 

8. 18-V-12-0002     DL 48/18-7

Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Bericht zur Zwischenevaluierung 2018

 

9. 18-V-20-0039     DL 38/18-2

Investitionscontrolling 2. Quartal 2018

 

10. 18-V-20-0040     DL 39/18-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30.06.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

11. 18-V-20-0041     DL 39/18-3

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

12. 18-V-20-0042     DL 41/18-1 NÖ, 40/18-1

Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit der Förderung bei EGW, HSK Pflege und EGW’s zukünftiger Tochtergesellschaft Altenhilfe Wiesbaden GmbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

 

13. 18-V-20-0048     DL 39/18-4

Bericht Halbjahresergebnis 2018 auf Basis der HMS-Auswertung Stand Juni 2018

 

14. 18-V-20-0051     DL 41/18-1

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2017

 

15. 18-V-40-0009     DL 39/18-7

Brückenschule, Bauabschnitt 4 + 5 – Ausführungsvorlage

 

16. 18-V-41-0019     DL 43/18-2

Kulturentwicklungsplan Wiesbaden; Steuerungsgremium und Verfahren zur Auswahl einer externen Begleitung

 

17. 18-V-50-0005     DL 41/18-2

Geflüchtete in Wiesbaden, Bericht zum Personalbedarf GU.plus

 

18. 18-V-51-0007     DL 48/18-9, 46/18-4

Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt Biebrich-Mitte”

 

19. 18-V-51-0016     DL 43/18-3

Abschluss Sanierung Bergkirche/Budgetumsetzung/Verwendung von Restmitteln für Soziale Stadt Projekte

 

20. 18-V-51-0027     DL 45/18-1

Wohnungsbauprogramm 2018, Ausführungsvorlage

 

21. 18-V-51-0033     DL 39/18-8

Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit Wiesbaden für das Jahr 2017 – 40 Jahre Schulsozialarbeit Wiesbaden

 

22. 18-V-51-0034     DL 40/18-2

Bericht „Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder – Schuljahr 2017/18”

 

23. 18-V-51-0036     DL 48/18-10, 46/18-5

Auswirkungen der Pflegeunterstützungsverordnung

 

24. 18-V-51-0037     DL 47/18-2 NÖ, 45/18-2

Personalausbau aufgrund des Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften – Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz

 

25. 18-V-51-0039     DL 45/18-3

196. Vergleichende Prüfung „Kommunaler Wohnungsbau” (Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 30.05.2018)

 

26. 18-V-51-0041     DL 43/18-4

Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2017/2018

 

27. 18-V-51-0043     DL 45/18-4

Grundsatzvorlage zum Anbau einer Kinderkrippe an die städtische KT Münchener Straße

 

28. 18-V-52-0008     DL 48/18-11, 46/18-6

Errichtung einer Outdoor-Fitness-Anlage am Warmen Damm

 

29. 18-V-52-0016     DL 41/18-3

Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung 2019

 

30. 18-V-66-0105     DL 43/18-5

Finanzierung Ankauf von Grundstücken Gleistrasse Erbenheim

 

31. 18-V-66-0202     DL 41/18-4

Wellritzstraße – Fußgängerzone

 

32. 18-V-66-0210     DL 39/18-11

Gustav-Stresemann-Ring – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Berliner Straße, Bussteig B

 

33. 18-V-66-0211     DL 45/18-10

Kirchhohl – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Fondetter Straße A

 

34. 18-V-66-0212     DL 45/18-11

Auringer Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Fondetter Straße B

 

35. 18-V-66-0213     DL 45/18-12

Fondetter Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Fondetter Straße C

 

36. 18-V-66-0214     DL 43/18-6

Borsigstraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der beiden Haltestellen Daimlerring

 

37. 18-V-66-0215     DL 38/18-3

Hallgarter Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle – Hallgarter Straße A

 

38. 18-V-66-0216     DL 38/18-4

Niedernhausener Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Niedernhausener Straße A (ausw.)

 

39. 18-V-66-0217     DL 38/18-5

Niedernhausener Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Niedernhausener Straße B (einw.)

 

40. 18-V-66-0218     DL 38/18-6

Niedernhausener Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestellen Trompeterstraße A und B

 

41. 18-V-66-0219     DL 42/18-1

Emil-Krag-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Emil-Krag-Straße

 

42. 18-V-66-0220     DL 42/18-2

Lilienthalstraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Emil-Krag-Straße

 

43. 18-V-66-0222     DL 39/18-12

Hermann-Löns-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Heinrich-Zille-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts

 

44. 18-V-66-0223     DL 39/18-13

Hans-Böckler-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Karl-Legien-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts

 

45. 18-V-66-0228     DL 39/18-14

Richard-Wagner-Straße – Einrichtung eines Fahrbahnteilers

 

46. 18-V-66-0229     DL 39/18-15

Wilhelm-Dietz-Straße, Gehwegausbau

 

47. 18-V-66-0233     DL 39/18-16

Hasengartenstraße – Fußgängerüberquerung an der Hohenstaufenstraße

 

48. 18-V-66-0234     DL 42/18-3

Steinberger Straße – Erweiterung Tempo-30-Zone

 

49. 18-V-66-0242     DL 49/18-1

DIGI-V – Finanzierung

ANLAGE                                                                                                                            

 

50. 18-V-67-0009     DL 45/18-13

Kulturpark – Genehmigung weiterer Teilmaßnahmen und Freigabe des Budgets

 

51. 18-V-80-8005     DL 45/18-14

Fortsetzung Projekt „Jobnavi – was willst Du werden?”

 

52. 18-V-80-8006     DL 38/18-7

City Manager/-in im Amt für Wirtschaft und Liegenschaften – Wirtschaftsförderung

 

53. 18-V-80-8007     DL 38/18-8

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Greenteam” – Verlängerung 2019 – 2021

 

54. 18-V-80-8008     DL 41/18-5

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Helferinnen und Helfer an Schulen” – Verlängerung 2019 bis 2020

 

55. 18-V-86-0004     DL 42/18-4

Halle 3 im Freizeitbad Mainzer Straße – Sachstand und weiteres Vorgehen

 

Tagesordnung III

 

1. 18-A-02-0007

Auflösung des Ständigen Wahlvorbereitungsausschusses

ANLAGE

 

2. 18-V-01-3002     DL 48/18-3

Änderung der „Ordnung über Ehrungen der Landeshauptstadt Wiesbaden (Ehrungsordnung)“; Einführung der Ehrung „Wiesbadener Lilie“

 

3. 18-V-02-0004     DL 39/18-1

Wahl von Betriebskommissionsmitgliedern der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

4. 18-V-30-0019     DL 39/18-5

Erhöhung der Entschädigung für Schiedspersonen

 

5. 18-V-30-0020     DL 39/18-6

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsamtsbezirke Mainz-Kastel/Amöneburg

 

6. 18-V-36-0026     DL 48/18-8

Einrichtung eines Klimaschutzbeirats

 

7. 18-V-52-0014     DL 39/18-9

Zuschüsse für die Integrationsarbeit in den Sportvereinen; Außerkraftsetzung der Richtlinien ab 01.01.2019

 

8. 18-V-61-0022     DL 47/18-3 NÖ, 45/18-5

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Am Heiligenhaus/Nordenstadter Straße” im Ortsbezirk Igstadt – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

 

9. 18-V-61-0026     DL 39/18-10, 38/18-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „An der Kantstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg -Aufstellungs-und Entwurfsbeschluss –

 

10. 18-V-61-0028     DL 44/18-1, 43/18-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „LindeQuartier” im Ortsbezirk Mainz-Kostheim – Entwurfsbeschluss –

 

11. 18-V-61-0030     DL 45/18-6

Wohnbauflächenentwicklung – Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Waldviertel– Westlich der Greifstraße“ im Ortsbezirk Dotzheim  – Feststellungsbeschluss –

 

12. 18-V-61-0031     DL 48/18-2 NÖ, 47/18-4  NÖ, 45/18-7

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Waldviertel – Westlich der Greifstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Satzungsbeschluss –

 

13. 18-V-61-0037     DL 45/18-8

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Freizeitbad – Sportpark Rheinhöhe” im Ortsbezirk Biebrich – Änderungsbeschluss –

 

14. 18-V-61-0038     DL 45/18-9

Bebauungsplan „Freizeitbad – Sportpark Rheinhöhe” im Ortsbezirk Biebrich – Aufstellungsbeschluss –

 

Tagesordnung IV

 

1. 18-V-07-0005     DL 38/18-1 NÖ

Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrates der WJW – Wiesbadener Jugendwerkstatt

 

2. 18-V-20-0045     DL 48/18-1 NÖ

Auswahl eines Partners und Anlagekonzept zur Auflegung eines Pensionsfonds in Form eines Spezialfonds

 

3. 18-V-20-0046     DL 41/18-2 NÖ

Interne Anlagerichtlinie im Kontext des neuen Landeserlasses „Hinweise zu kommunalen Geldanlagen”

 

4. 18-V-20-0047     DL 40/18-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2018

 

5. 18-V-20-0050     DL 45/18-1 NÖ

Übernahme von drei modifizierten Ausfallbürgschaften zugunsten der GeWeGe Wohnungsgesellschaft der Stadt Wiesbaden mbH

 

6. 18-V-36-0028     DL 43/18-1 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 30.08.2018

 

7. 18-V-80-2326     DL 38/18-3 NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Abraham-Lincoln-Park

 

8. 18-V-80-2327     DL 38/18-4 NÖ

Verzeichnis der vom 1. April 2018 bis 30. Juni 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

9. 18-V-80-2329     DL 45/18-2 NÖ

Verkauf eines Baugrundstückes

 

10. 18-V-80-2330     DL 45/18-3 NÖ

Grundstücksverkauf Adolfsberg – Anpassung Bauverpflichtung an städtebaulichen Vertrag