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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 22.08.2018 und 24.10.2018

 

2. 18-F-08-0061

Damit Obdachlose nicht (er)frieren: Schlafsäcke und weiteres Wärmendes dringend gesucht

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 21.11.2018 –

 

Trotz der Schlafplätze in den Wiesbadener Wohnheimen für Wohnungslose und der Teestube in der Dotzheimer Straße gibt es dennoch Menschen, die im Freien übernachten wollen oder aus Platzmangel in den Unterkünften im Freien übernachten müssen. Damit diesen Menschen nicht der Kältetod droht, müssen deshalb auch geeignete Schlafsäcke in ausreichender Zahl sowie geeignete Wäsche und Wolldecken zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. den Bedarf der Teestube an Schlafsäcken und Winterbekleidung zu klären
  2. die benötigten finanziellen Mittel der Teestube zur Verfügung zu stellen
  3. die Finanzierung dieser Maßnahme sicherzustellen.

 

3. 18-F-05-0053

Sachstand Projektkoordination „WIR Fallmanagement”

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 19.11.2018 –

 

Mit Beschluss Nr. 0082 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 14.06.2017 wurde der Magistrat beauftragt, eine Koordinierungsstelle für ehramtlich Tätige in der Flüchtlingsbetreuung einzurichten. Diesem Auftrag ist der Magistrat mit der SV 17-V-50-0010 nachgekommen. Zu den in der Stellenbeschreibung genannten Aufgaben gehörte unter anderem „Aufbau und Pflege einer zentralen und rechtskreisübergreifenden Wissensdatenbank zur Information der Geflüchteten sowie aller in der Flüchtlingshilfe aktiven Akteure“.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss über die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der Koordinierungsstelle zu berichten.

 

4. 18-F-05-0054

ESF-Projekt „Quereinstieg für Männer und Frauen in Kindertagesstätten“

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 19.11.2018 –

 

Das Wiesbadener Projekt „Quereinstieg für Männer und Frauen in Kindertagesstätten“ wurde am 01. September 2015 gestartet. In den ersten beiden Durchgängen absol­vieren 31 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den praktischen Teil der Ausbildung bei freien Trägern und 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bei städtischen Einrichtungen beschäftigt. Insgesamt sollen drei Jahrgänge im Projektzeitraum ausgebildet werden. Die Gesamtlaufzeit des Projektes reicht bis 31.07.2020. Gemäß Beschluss Nr. 0016 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2017 sollte der Magistrat regelmäßig, mindestens einmal jährlich im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie über die Erkenntnisse und den Verlauf des Modellprojektes berichten.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss nach Maßgabe des oben genannten Beschlusses der Stadtverordneten  über die Erkenntnisse und den Verlauf des Modellprojekts zu berichten.

 

5. 18-F-08-0064

Weihnachtszuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 21.11.2018 –

 

In den Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG gibt es keine Weihnachten: zusätzliche Ausgaben für Geschenke oder Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden, denn zusätzliche Leistungen gibt es nicht. Die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche wird so gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres besonders erfahrbar. Der in vielen Weihnachtsansprachen zu hörende Appell an mehr Mitgefühl und Nächstenliebe bezieht sich offensichtlich nicht auf Sozialleistungen beziehende Menschen.

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Alle in Wiesbaden wohnenden Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II,
SGB XII und AsylbLG erhalten für Weihnachten 2018 eine einmalige Zuwendung in Höhe von 75 €, die zum 15. Dezember 2018 überwiesen werden soll.

 

6. 18-F-08-0065

Wohnungslosenstatistik

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 21.11.2018 –

 

Wohnungslosigkeit ist ein großes Problem in Wiesbaden und anderen Großstädten.
Nicht nur sind Wohnungslose den Witterungsbedingungen oft schutzlos ausgesetzt, auch sind Wohnungslose öfter von sozialer Ausgrenzung, Krankheit und Gewalt betroffen.
Daher ist die Vermeidung von Wohnungslosigkeit und deren soziale Abfederung eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge. Oft fehlt es aber an Informationen über Wohnungslose und deren Status. So kann die Stadt Wiesbaden zum Beispiel keine genauen Angaben über die Zahl der Wohnungslosen und deren Gründe für die Wohnungslosigkeit angeben. Nur eine verlässliche Statistik schafft die Planungsgrundlage für die notwendigen Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Eine integrierte Wohnungsnotfallstatistik erfordert die Einbeziehung von Daten sowohl der Kommune als auch der Einrichtungen und Dienste der Freien (und privaten) Träger der Wohnungslosenhilfe. Nur so kann eine rechtskreisübergreifende Erfassung von ordnungsrechtlich in Notunterkünften, sozialrechtlich nach SGB II/XII in Heimen, sowie sozialrechtlich nach SGB II/XII in sonstigen Übergangsunterkünften (ohne Wohnungsstatus) untergebrachten Menschen sichergestellt werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

eine Wohnungsnotfallstatistik zu erstellen und regelmäßig zu veröffentlichen.

  1. Diese Statistik soll folgende Aufgaben erfüllen:

    a) Schaffung einer Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik, um am Markt sonst nichtwahrnehmbare Bedarfe zu ermitteln und korrekte Wohnungsbedarfsprognosen erstellen zu können.
    b) Fundierung einer Wohnungsnotfallhilfeplanung, weil Hilfesystementwicklung und Sozialplanung verlässliche Planungsdaten – und zwar für alle Akteure wie Sozialämter, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Wohnungsunternehmen, freie Träger – benötigen.
    c) Schaffung einer repräsentativen Datenbasis zur korrekten Erfassung der Gesamtzahl der Wohnungsnotfälle zur Einschätzung der Repräsentativität spezifischer freiwilliger Erhebungen von Verbänden und Wissenschaft.
    d) Information der Öffentlichkeit im Rahmen der Berichterstattung, um öffentliche Mythen durch Transparenz zu beseitigen, die politische Dringlichkeit der Wohnungsnotfallproblematik aufzuzeigen und dem Menschenrecht auf Wohnen Nachdruck zu verleihen.

  2. Zum Kreis der aktuell von Wohnungslosigkeit Betroffenen zählen Personen, die:

a) durch die Stadt ordnungsrechtlich untergebracht sind
b) durch frei-gemeinnützige Träger (in der Regel sozialhilferechtlich) untergebracht sind
c) die nicht institutionell untergebracht sind, insbesondere solche, die bei Freunden und Bekannten (mit-) wohnen, die ohne Obdach auf der Straße leben und die in der Beratung frei-gemeinnütziger Träger anhängig sind

Dabei ist zu berücksichtigen, dass inzwischen auch EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige von Wohnungslosigkeit betroffen sind und daher in die statistische Erfassung einbezogen werden müssen. Daher ist darauf zu achten, dass sowohl anerkannte Geflüchtete im Leistungsbezug ohne eigene Wohnung, als auch EU-Bürger*innen, die ohne ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt von der Stadt in gesonderten Unterkünften untergebracht sind, durch die amtliche Statistik der ordnungsrechtlich untergebrachten Personen erfasst werden.
Darüber hinaus sind auch die Personen, die unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind, zu erfassen. Für die Erhebungen der Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Haushalte im Rahmen einer Wohnungsnotfallstatistik bedarf es dabei einer Ausweitung der Erhebung auf weitere Organisationseinheiten – konkret auf Amtsgerichte.

 

  1. Umfang der Statistik

Eine Wohnungsnotfallstatistik muss sich auf wenige zentrale demographische Merkmale beschränken, um den Erfassungsaufwand und die damit verbunden Kosten zu minimieren, ohne dabei die Vergleichbarkeit mit relevanten öffentlichen Statistiken aus den Augen zu verlieren. Die Erhebung der Merkmale sollte darüber hinaus in einer Form erfolgen, die eine Vergleichbarkeit der statistischen Ergebnisse mit jenen anderen öffentlichen Statistiken (insbesondere des statistischen Bundesamtes und der Agentur für Arbeit) erlaubt.

Für die Erhebung der Zahl der aktuell wohnungslosen Personen werden folgende sozio-demographischen Merkmalen erfasst:

a) Neben der Differenzierung nach männlich/weiblich sollte eine weitere Kategorie für Personen, die diesen Kategorien nicht zugeordnet werden wollen/können, in die Erhebung aufgenommen werden.
b) Die Erfassung sollte prinzipiell in den Größenklassen „unter 18 Jahre“, „18 bis unter 21 Jahre“, „21 bis unter 25 Jahre“, „25 bis unter 30 Jahre“, „30 bis unter 40 Jahre“, „40 bis unter 50 Jahre, „50 bis unter 65 Jahre“, „65 Jahre bis unter 75 Jahre“ sowie „75 Jahre und älter“ – jeweils differenziert nach Geschlecht – erfolgen.
c) Aufenthaltsstatus. Angesichts einer steigenden Zahl asylsuchender Menschen ist neben der Staatsangehörigkeit auch der Aufenthaltsstatus – differenziert nach Geschlecht – zu erheben.
d) Haushaltsstruktur. Zu erheben ist die Zahl der alleinstehenden Personen (jeweils mit und ohne Kinder), der in Paarbeziehungen lebenden Personen (jeweils mit und ohne Kinder) sowie der in Mehrpersonenhaushalten lebenden Personen – jeweils differenziert nach Geschlecht.
e) Unterbringung / Unterkunftssituation. Anknüpfend an die integrierte Wohnungsnotfallstatistik in Nordrhein-Westfalen sind hierzu unterschiedliche Kategorien für die beiden Sektoren des Hilfesystems zu erheben: Im Bereich der nach Ordnungsrecht untergebrachten Personen ist zu unterscheiden nach der Unterbringung:
f) in kommunalen Obdachlosenunterkünften,
g) in Pensionen und Hotels, sowie
h) in Normalwohnraum (durch Wiedereinweisung nach Ordnungsrecht).
i) Hierbei ist nach der Dauer der Unterbringung – in den Größenklassen „bis zu 3 Monate“, „über 3 bis zu 6 Monate“, „über 6 Monate bis zu 2 Jahre“ sowie „länger als 2 Jahre“ – zu differenzieren. Im Bereich der in den Einrichtungen und Diensten der frei-verbandliche Wohnungslosenhilfe anhängigen wohnungslosen Personen ist die aktuelle Unterbringungssituation am Stichtag der Erhebung – differenziert nach Geschlecht – zu erfassen. Die Ausdifferenzierung erfolgt über die Kategorien der entsprechenden Abfrage im Basisdatensatz der AG STADO, (https://www.bagw.de/de/themen/statistik_und_dokumentation/grundlagen/index.html) der sich als Standarddatenset bewährt hat und aufgrund der breiten Abstimmungen der darin enthaltenen Variablen als verbindlicher Referenzrahmen für die Dokumentation von Hilfen in Wohnungsnotfällen anerkannt ist und von Einrichtungen und Diensten freier Träger der Wohnungslosenhilfe angewendet wird bzw. werden kann. Für die jährliche Erfassung der Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen und Haushalte wird ein Standarddatenset mit folgenden Abfragen vorgeschlagen, mittels derer ein genaues Bild bedrohter Wohnverhältnisse im Zeitverlauf gezeichnet werden kann. Unabdingbar ist die Erfassung der Räumungsklagen und Räumungsurteile (als Jahresgesamtzahl), die direkt bei dem zuständigen Amtsgericht zu erheben sind. Darüber hinaus sind die Mitteilungen der Gerichtsvollzieher zu angesetzten und vollstreckten Zwangsräumungen zu erfassen. Die Erfassung der Jahresgesamtzahlen sollte so erfolgen, dass eine Differenzierung der Daten nach Alter, Geschlecht, und Aufenthaltsstatus sowie Haushaltsstruktur möglich ist.

 

7. 18-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

8. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0009     ANLAGE

Antrag auf Ausarbeitung und Vorlage einer Gefahrenabwehrverordnung für den Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen Innengeländen, in denen das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird

– Bericht des Dezernates IV vom 02.10.2018 –

 

2. 18-V-07-0002     DL 50/18-3

Grundsatzvorlage Wohnungsbau

 

3. 18-V-20-0053     DL 51/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2018

 

4. 18-V-50-0007     DL 50/18-7

Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2017

 

5. 18-V-51-0035

Verwendung anteiliger Spielbankmittel (Tronc) für den Bereich Soziales 2018

 

6. 18-V-51-0042     DL 50/18-8

Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden

 

7. 18-V-51-0044     DL 51/18-10

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Parkfeld

 

8. 18-V-51-0045     DL 51/18-11

Schulsozialarbeit an der Alexej-von-Jawlensky-Schule

 

Nicht öffentliche Beratung

 

1. 18-V-80-2334     DL 53/18-2 NÖ

Zwerg Nase und LeHi – Vertragsanpassung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 28.11.2018 –