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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.10.2018

 

Frauen

 

2. 18-F-05-0017     ANLAGE

 

Hebammenversorgung in Wiesbaden zukunftssicher gestalten

– Beschluss Nr. 87 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 30.10.2018 –

– Vorstellung der Homepage –

 

3. 18-V-53-0002 DL 34/18-11     ANLAGE

Förderung der Ausbildung zur Hebamme und Entbindungspfleger

– Beschluss Nr. 62 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 28.08.2018 .

– Überweisungsbeschluss Nr. 477 der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 –

 

4. 18-F-21-0039     ANLAGE

Ambulante gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherungsschutz

– Beschluss Nr. 81 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 30.10.2018 –

 

5. 18-A-54-0002     ANLAGE

Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz; Informationsmaterial über die Angebote zur Beratung, Untersuchung usw. – Aktueller Sachstand –

– Beschluss Nr. 89 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 30.10.2018 –

 

6. 17-F-03-0017     ANLAGE

Integrationskonzept für geflüchtete Menschen; hier: weibliche Geflüchtete

– Bericht des Dezernates VI vom 24.10.2018 –

 

7. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

Wirtschaft und Beschäftigung

 

8. 18-F-02-0019

Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes

– Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2018 –

 

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat mit seiner unanfechtbaren Entscheidung vom 27.09.2018 (Az.: 8 B 432/18) klargestellt, dass es im Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielG) keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Auswahlentscheidungen bei der Erteilung von Konzessionen für Spielhallen auf Basis des Mindestabstandsgebots gibt. Der VGH begründet dies damit, dass es an einer im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen landesrechtlichen Konkretisierung fehlt. Dies betrifft nicht nur die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern, sondern auch die sogenannten Härtefallentscheidungen, bei denen die Kriterien ebenso unzureichend definiert sind (Rz. 32). Dies bedeutet, dass es für das in Wiesbaden verwendete Wägungsschema (17-V-31-0001), welches zur Entscheidung herangezogen wird, ebenso wenig eine rechtliche Grundlage gibt wie für die Entscheidung über Härtefälle. Die Verwaltung hat bisher besten Wissens auf Basis des Gesetzes gehandelt. Nun bedarf es einer Überarbeitung des HessSpielGs durch den Gesetzgeber. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die LH Wiesbaden gleichförmig und rechtssicher handelt.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. eine neue, gegenläufige Sitzungsvorlage zur Anwendung der aus dem HessSpielG resultierenden Regelungsinhalte zu erstellen, die ein rechtssicheres Verfahren zur Umsetzung des Gesetzes sichert, bis der Gesetzgeber das HessSpielG überarbeitet und die Entscheidung des VGH aufnimmt; hierbei sind die seitens des VGH Kassel kritisierten Punkte bereits zu berücksichtigen und zu überarbeiten;
  2. Spielhallen, die auf Grundlage der nunmehr als ungültig zu betrachtenden Regelungen keine Konzession erhalten haben, zu dulden (siehe hierzu auch das Urteil des OVG NRW vom 18.07.2018, Az.: 4 B 179/18 im Sinne der einzuhaltenden Gleichförmigkeit), solange bis der Gesetzgeber die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat.

 

Allgemeines

 

9. 18-V-20-0053     DL 54/18-2, 51/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2018

 

10. 18-V-31-0014     DL 54/18-3, 51/18-3

Gesamtkonzept zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Wiesbadener Innenstadt

 

11. 18-A-54-0003     ANLAGE

Struktur – Ablauf der Sitzungen des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung

– Protokollnotiz Nr. 100 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 30.10.2018 –

 

12. Verschiedenes