Beteiligungsausschuss-27.11.2018.pdf (66 Downloads)

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.10.2018

 

2. 18-F-01-0010

Überprüfung der Geschäftstätigkeit der GWW in Bezug auf die Presseberichterstattung

– Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2018 –

 

In der jüngsten Presseberichterstattung des Wiesbadener Kuriers wird der Eindruck vermittelt, dass der städtische Geschäftsführer Ralph Schüler seine Funktion als WVV-Geschäftsführer ausnutze, um damit auch private Interessen zu verfolgen. Er soll die GWW veranlasst haben, sich um einen Hausverwaltungsauftrag zu bewerben, um nicht nur eine Konkurrenzfirma der Fa. Dipl. Kfm. Engelmann aus einem Auftrag zu drängen, sondern damit zugleich auch der Person zu schaden, die eine kritische Berichterstattung des Wiesbadener Presse gegen Herrn Schüler ausgelöst hat.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. In wie vielen Fällen ist die GWW als Hausverwaltung tätig?
  2. Ist die GWW ausschließlich an den Stellen als Hausverwaltung tätig, an denen sie zuvor Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewidmet hat?
  3. Agiert die GWW auch am freien Markt als Hausverwalter?
  4. Wenn ja, ist es geplant den Bereich Hausverwaltungen der GWW auszuweiten?
  5. Trifft es zu, dass die GWW ein Angebot für die Hausverwaltung in der Virchowstraße abgegeben hat? Wenn ja, warum hat die GWW ein Angebot abgegeben?
  6. Ist es gängige Praxis, dass Geschäftsführer von beherrschenden Gesellschaften dem beherrschten Unternehmen Arbeitsaufträge erteilen, die nicht dem eigentlichen Geschäftszweck entsprechen?

 

3. 18-F-05-0051

Vorwürfe überprüfen und personelle Konsequenzen ziehen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2018 –

 

Mit Sorge und großem Unverständnis verfolgen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die aktuelle Berichterstattung über das möglicherweise unwürdige Gebaren einzelner Akteure rund um den ‚Konzern Stadt‘. Wie der heimischen Presse zu entnehmen war, steht hierbei insbesondere ein Geschäftsführer mehrerer städtischer Gesellschaften in der Kritik. Es ist ein dringendes Gebot der Stunde, dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufgeklärt werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,
    • welche Vorwürfe gegen Ralph Schüler ihm wann und durch wen bekannt wurden,
    • welche Schritte er bereits ergriffen hat, um die entsprechenden Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der WVV, der GWI und der WJW aufzuklären,
    • welche Maßnahmen der Magistrat zur restlosen Aufklärung aller kolportierten Vorwürfe ergreifen wird.
  2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu berichten, wie er die Zusammensetzung der betroffenen Aufsichtsräte im Hinblick auf Punkt 5.2.1. der vom Bund festgelegten ‚Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung‘ bewertet.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, über die betroffenen Gesellschafterversammlungen eine Klärung herbeizuführen, ob Ralph Schüler in seiner Funktion als Geschäftsführer der WVV, der GWI und der WJW bis zur abschließenden Aufklärung der Vorwürfe seine Tätigkeit weiter ausführen kann.

 

4. 18-F-08-0062

Gewinnung externer Mitarbeiter*innen bei WIVERTIS

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 21.11.2018 –

 

Das Personal der WIVERTIS Gesellschaft für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mbH setzt sich aus Mitarbeitern*innen der WIVERTIS, der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Atos Gruppe zusammen.

Im Hinblick auf die Anpassung der Gesellschaftsstruktur wird die Übernahme der Atos-Mitarbeiter*innen geprüft. Projektteams von IT-Beratungen werden gewöhnlich bundesweit zusammengestellt. Daher können sich besondere Hindernisse bei der Entscheidung für einen dauerhaften Einsatzort ergeben.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Stellen sieht der Stellenplan vor?
  2. Wie viele Atos-, LHW- und WIVERTIS-Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit im Unternehmen?
  3. Mit wie vielen Atos-Mitarbeiter*innen wurden Gespräche über einen Arbeitgeberwechsel geführt?
  4. Wer führt diese Gespräche? Atos- oder WIVERTIS-Führungskräfte?
  5. Wie werden individuelle Besonderheiten berücksichtigt, z.B. Einsatzort ungleich Wohnort, Mitnahme betrieblicher Altersvorsorge, vermögenswirksame Leistungen und andere Sozialleistungen?
  6. Inwieweit wurden im Zuge der Vertragsverhandlungen zunächst zugestandene Vergünstigungen wieder aberkannt?
  7. Wie kommen die angebotenen Konditionen zustande? Wurde eine Vergütungsstudie o.ä. zurate gezogen?
  8. Inwieweit wird bei der Entscheidung pro/contra Direktanstellung Druck auf die Mitarbeiter*innen ausgeübt? Sind Mobbing-Vorgänge bekannt?
  9. Existiert ein Betriebsrat? Hat die Belegschaft Bedarf dafür signalisiert? Würde die Einrichtung eines Betriebsrates die Überführung nicht erleichtern?
  10. Inwieweit kann der Gesamtbetriebsrat beratend tätig werden?

 

5. 18-A-53-0002

Sachstandsbericht zur WJW

ANLAGE

 

6. 18-V-01-0022     DL 50/18-1

Jahresabschlüsse 2016 WIVERTIS GmbH (Beteiligungs-Cluster 9)

 

7. 18-V-01-0024

Änderung des Muster-Gesellschaftsvertrages im Beteiligungshandbuch

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.11.2018. –

 

8. 18-V-04-0007     DL 51/18-1 NÖ, 50/18-2

Jahresabschluss 2017 der MBA Wiesbaden GmbH

 

9. 18-V-70-0003     DL 53/18-6, 54/18-1 NÖ

Jahresabschluss 2017 der ELW – Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.11.2018. –

 

10. 18-V-70-0004     DL 50/18-10

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2018

 

11. 18-V-82-0007     DL 51/18-13, 50/18-1  NÖ

Zusammenführung der Rhein-Main-Hallen GmbH, der Wiesbaden Marketing GmbH und der Kurhaus Wiesbaden GmbH

 

12. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

(Nichtöffentliche Vorlagen)

 

1. 18-V-03-0006     DL 31/18-1 NÖ

Spielbank Wiesbaden – Veränderungen in der Spielbankgesellschaft

ANLAGE

 

2. 18-V-70-0005

Wandlung der jährlichen Deponiepachtzahlung in eine jährliche Gewinnausschüttung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.11.2018. –