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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.10.2018

 

2. 18-F-21-0063

Lebensraum Dachgrün

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 21.11.2018 –

 

Zum Schutze der Fläche vor Zersiedelung gilt das allgemeine Gebot des Vorranges der Nachverdichtung vor neuer Bauflächenausweisung. Nachverdichtung muss jedoch behutsam betrieben werden und besonderes Augenmerkt auf Folgen auf Lebensqualität, Stadtklima und auch den Einfluss auf die Tier und Artenwelt in der Stadt richten. Insbesondere Kulturfolger sind in zunehmendem Maße durch Verdichtungsmaßnahmen und bauliche Nachrüstungen, etwa Wärmedämmung, betroffen. Gleichzeitig gehen mit der Schließung von Baulücken auch Lebens- und Aufenthaltsräume verloren.

Ein in Wiesbaden bisher weitgehend ungehobener Schatz besteht in der Gestaltung und Nutzung von Dachflächen. Insbesondere bei Neubauvorhaben und Aufstockungen sind zwar Flachdächer mit Regenauffangfunktion inzwischen recht weit verbreitet, eine konkrete Nutzung als Kleinst-Naherholungsfläche mit ökologischem Wert, etwa in Form von terrassierten Dachgärten findet sich jedoch kaum. Das ist höchst bedauerlich, weil diese Bereiche durch ihre Teilöffentlichkeit nicht nur eine wertvolle Begegnungsfläche für Hausgemeinschaften bilden könnten, sondern weil auf der Dachebene auch zahlreiche Biotopvernetzungsleistungen erbracht werden könnten, die auf hochfrequentiertem und –versiegeltem Niveau „Null über Grund“ besonders in der Innenstadt nicht zu erreichen sind.

Dabei sind die bisherigen Nutzungsvorgaben, seien es Dachbegrünung zur Regenwasserrückhaltung, Installationen von PV-Anlagen oder haustechnischen Einrichtungen für eine intensivere Nutzung, kein zwingender Ausschlussgrund.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen

Der Magistrat wird gebeten,

  1. dem Ausschuss über die bisherige Nutzung der Dachflächen in Wiesbaden in Hinblick auf Art und Umfang Auskunft zu erteilen,
  2. dem Ausschuss Beispiele für eine ökologische und soziale Nutzung von Dachflächen im Rahmen der Stadtentwicklung aufzuzeigen, wobei insbesondere die Frage nach den Anforderungen an eine Begrünung im Hinblick auf ihre mögliche Funktion in Wechselwirkung mit der städtischen Insekten- und Vogelwelt sowie auf die Belange des Nachbarschaftsschutzes ausgeleuchtet werden möge, sowie
  3. Möglichkeiten für ein Förderkonzept für eine solche ökologisch-sozial wertvolle Einbeziehung der Dachflächen in Neubau- und Nachverdichtungskonzepte zu skizzieren.

 

3. 18-F-21-0064

Trinkwasserversorgung in Trockenzeiten

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2018 –

 

Mit der zunehmenden Klimaerhitzung könnten sich Wetterextreme wie die langandauernde Trockenheit des Jahres 2018 häufen und zu sinkenden Grundwasserständen im Taunus und im Hessischen Ried sowie zu einem extrem niedrigen Rheinwasserstand führen. Als Folge wäre ggf. der Trinkwasserbezug aus diesen Quellen gefährdet.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

  1. Hat sich der Trinkwasserverbrauch in Wiesbaden im Jahr 2018 gegenüber den Vergleichsmonaten in vorangegangenen Jahren verändert und falls ja, in welcher Größenordnung?
  2. Könnten mehrere aufeinanderfolgende Trockenjahre dazu führen, dass die Trinkwassergewinnung für Wiesbaden insbesondere aus dem Hessischen Ried und aus dem Rhein eingeschränkt werden muss?
  3. Welche Vorsorgemaßnahmen werden getroffen bzw. können getroffen werden, um die Trinkwasserversorgung auch bei langanhaltender Trockenheit sicherzustellen?
  4. Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs, z.B. auch bei der Bewässerung von Stadtbäumen und Grünflächen werden derzeit bereits umgesetzt, welche Maßnahmen wären noch denkbar?
  5. Welche Vorgaben zur sparsamen Trinkwassernutzung bei Neubauvorhaben bzw. im Rahmen der Bauleitplanung sollten aus Sicht des Magistrats verfolgt werden?

 

4. 18-F-21-0065

Zustand des Stadtwaldes nach Trockenperiode 2018

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2018 –

 

Die langanhaltende Trockenheit des Jahres 2018 hat bundesweit Dürreschäden an Wäldern verursacht, allerdings sind diese regional unterschiedlich ausgeprägt.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie er den derzeitigen Zustand des Wiesbadener Stadtwaldes insbesondere vor dem Hintergrund der Trockenperiode in 2018 bewertet.

 

5. 18-F-20-0007     ANLAGE

Müllmenge in Wiesbaden reduzieren – Sachstand

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2018 –

 

Mit  dem Ausschuss-Beschluss Nr. 0055 vom 5. Juni 2018 wurde der Magistrat gebeten,

  1. auf die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) dahingehend einzuwirken, dass im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts im Jahr 2020 Alternativen zum bisherigen Gebühren- und Behältersystem geprüft werden mit der Zielsetzung, zusätzliche Anreize zum Müllvermeiden und zur Mülltrennung zu schaffen. Hierbei sollten erfolgreiche Konzepte anderer Städte mit betrachtet werden.
  2. Es soll geprüft werden, ob insbesondere die Getrenntsammlung des Bioabfalls durch weitere Informationskampagnen sowie die gezielte Hausverteilung von (mehrsprachigem) Infomaterial und Vorsortiergefäßen gefördert werden kann.
  3. Es soll geprüft werden, ob branchenbezogene Aktionen und Informationsveranstaltungen zur Müllvermeidung für Gewerbetreibende (insbesondere Gastronomie) in Abstimmung oder Kooperation mit den jeweiligen Standesvertretungen durchgeführt werden können.
  4. Es soll geprüft werden, ob zur Reduktion von Einweg-Getränkebechern (Coffee-To-Go) und Einweg-Trinkflaschen
    1. eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für das Trinken von Leitungswasser und zum Gebrauch von Mehrweg-Trinkflaschen und -Trinkbechern durchgeführt werden kann,
    2. die Einführung eines Becher-Pfandsystems wie beispielsweise „RECUP“ (siehe: recup.de) vorangetrieben werden kann,
    3. bei eigenen Veranstaltungen wie dem Weinfest oder dem Sommerfest auf Pfandsysteme zurückgegriffen werden kann.
  1. Es soll die Einrichtung unterirdischer Glas- und Müllcontainer zur Verminderung des Lärms und zur Verbesserung des Stadtbildes geprüft werden.
  2. Es soll geprüft werden, ob das derzeit genutzte Abfallkorbsystem hinsichtlich räumlicher Verteilung und Größe zu optimieren ist und dabei einen besonderen Fokus auf die Entsorgung von Zigarettenkippen und Pfandflaschen zu legen. Dies gilt vor allem auch für die Abfallbehälter an Bushaltestellen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zum derzeitigen Sachstand der Prüfaufträge aus dem Ausschuss-Beschluss Nr. 0055 (Müllmenge in Wiesbaden reduzieren) vom 05. Juni 2018 zu berichten.

 

6. 18-F-05-0044     ANLAGE

Sanierung Kochbrunnentempel

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 16.10.2018-

– Überweisungsbeschluss Nr. 90 des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften vom 25.10.2018 –

 

7. 18-V-61-0033     DL 52/18-1

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße” im Ortsbezirk Mainz-Kastel – Feststellungsbeschluss –

 

8. 18-V-61-0034     DL 52/18-2

Bebauungsplan „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße” im Ortsbezirk Mainz-Kastel – Satzungsbeschluss –

 

9. 18-V-61-0035     DL 52/18-3

Bebauungsplan „Boelckestraße Bereich nördlich des Otto-Suhr-Rings” im Ortsbezirk Mainz-Kastel -Satzungsbeschluss –

 

10. 18-V-61-0036     DL 52/18-4

Wohnbauflächenentwicklung – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nördlich der Rudolfstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Satzungsbeschluss –

 

11. 18-V-61-0042     DL 52/18-5

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „LindeQuartier” im Ortsbezirk Kostheim – Feststellungsbeschluss –

 

12. 18-V-61-0043     DL 52/18-6

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Östlich der Oberlinstraße” im Ortsbezirk Bierstadt – Aufstellungsbeschluss –

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0036     ANLAGE

Rheinwiesen Biebrich

– Bericht des Dezernates V vom 09.10.2018 –

 

2. 18-F-05-0038     ANLAGE

Ausbau Fernwärmenetz

– Bericht des Oberbürgermeisters vom 05.10.2018 –

 

3. 18-F-21-0052     ANLAGE

Auswirkungen von Hitzewelle und Trockenheit auf Wiesbadens Fließgewässer

– Bericht des Dezernates V vom 30.09.2018 –

 

4. 18-J-42-0011     ANLAGE

Projekt zur Bepflanzung von Grünflächen mit Nutzpflanzen

– Antrag des Jugendparlaments vom 14.08.2018 –

– Bericht des Dezernates V vom 17.10.2018 –

 

5. 18-V-01-0023     DL 53/18-1

Kostenfreies Jobticket-Angebot für die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.11.2018 –

 

6. 18-V-20-0053     DL 51/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2018

 

7. 18-V-36-0016     DL 51/18-4

Bau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden

 

8. 18-V-36-0030     DL 51/18-5

Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks

 

9. 18-V-40-0017     DL 51/18-8

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

10. 18-V-67-0003     DL 53/18-4

Änderung der Friedhofssatzung und Gebührenanpassung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.11.2018 –

 

11. 18-V-67-0007     DL 53/18-5

Friedhofsentwicklungskonzept 2030 – Ermittlung Sanierungsbedarfe

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.11.2018 –

 

Tagesordnung III

(Nicht öffentliche Tagesordnung)

 

1. 18-V-36-0031     DL 51/18-3 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 25.10.2018