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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2018

 

ANTRÄGE

 

2. 18-F-02-0015

Revisionsprüfung des Eigenbetriebs „mattiaqua“

– Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2018 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 –

ANLAGE

 

3. 18-F-05-0050

Klarheit schaffen – Beschluss umsetzen

– Antrag der FDP vom 20.11.2018 –

 

Der Revisionsausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juni 2018 beschlossen, dass der Magistrat und die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten werden, über die im Raum stehenden Vorwürfe (Oberbürgermeister Sven Gerich, Unternehmerfamilie Kuffler) zu berichten und dabei insbesondere darzulegen, ob die vom Herrn Oberbürgermeister veröffentlichte Liste vollständig und abschließend ist (Beschluss 0055).

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss 0055 vom 06.06.2018 unverzüglich umzusetzen und in der Sitzung des Revisionsausschusses zu berichten.

ANLAGE

 

4. 18-F-05-0055

Schaden von der Stadt abwenden – Vorwürfe durch Konzernrevision prüfen lassen

-Antrag der FDP vom 20.11.2018 –

 

Sollten sich die in der heimischen Presse kolportierten Vorwürfe gegen einen Geschäftsführer mehrerer städtischer Gesellschaften bestätigen, so schadet ein solches Verhalten nicht nur in hohem Maße dem Image der städtischen Gesellschaften, sondern ist geeignet, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaften insgesamt nachhaltig zu beeinträchtigen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Gemäß § 6 Abs. 2 der Revisionsordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden wird der Magistrat gebeten, die zahlreichen Vorwürfe durch Konzernrevision überprüfen zu lassen. Dabei sind insbesondere die folgenden Fragen zu klären:

  1. Hat der Geschäftsführer der WVV die GWW angewiesen, ein Angebot für die Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften abzugeben?
  2. Welche Gründe hatte die GWW, um – entgegen dem eigentlichen Geschäftszweck – ein solches Angebot abzugeben?
  3. Bestehen oder bestanden Geschäftsbeziehungen zwischen einem städtischen Amt und/oder einer städtischen Gesellschaft zu Herrn Ralph Schüler und/oder zu einer Firma, an der Herr Schüler beteiligt ist (insbesondere der Firma Engelmann Immobilien)?
  4. Bestanden in den letzten fünf Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Stadtverordneten oder anderen Mandatsträger zu städtischen Gesellschaften und wenn ja, in welchem Umfang?

 

5. 18-F-08-0044

Mietmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag von L&P vom 15.08.2018 –

ANLAGE

 

SITZUNGSVORLAGEN

 

6. 18-V-20-0049     DL 50/18-4

Projektabschlussbericht WinKoSi/PIWi

 

7. 18-V-20-0053     DL 51/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2018

 

8. 18-V-36-0016     DL 51/18-4

Bau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden

 

9. 18-V-36-0030     DL 51/18-5

Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks

 

10. 18-V-40-0020     DL 51/18-9

Finanzbericht Schulamt

 

11. 18-V-51-0044     DL 51/18-10

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Parkfeld

 

Zu der unten stehenden Sitzungsvorlage berät der Magistrat voraussichtlich am 27.11.2018.

 

12. 18-V-01-0023     DL 53/18-1

Kostenfreies Jobticket-Angebot für die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe

 

13. Verschiedenes

 

NICHT ÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 18-A-19-0013

Revisionsbericht Nr. 16-51-026; unvermutete Kassenprüfung im Stadtteilzentrum Schelmengraben

ANLAGE nur für Ausschussmitglieder

 

2. 18-A-19-0011

Prüfbemerkung Nr. 18-86-020 betr. Diebstähle bei der Kaiser-Friedrich-Therme und dem Thermalbad Aukammtal

ANLAGE nur für Ausschussmitglieder

 

3. 18-A-19-0014

Revisionsbericht Nr. 18-86-002; Prüfung der Zahlstellen im Bereich mattiaqua auf die Kassensicherheit

ANLAGE nur für Ausschussmitglieder

 

4. 18-F-03-0008

Ausschreibung und Vergabe Catering RMCC und Kurhausgastronomie

– Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 06.06.2018 –

HIER: mündlicher Sachstandsbericht des Revisionsamtes und der Antikorruptionsbeauftragten

ANLAGE

 

5. Verschiedenes nichtöffentlich