REDEBEITRAG

der  Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08. November 2018 zum TOII, TOP49: „DIGI-V – Finanzierung“.

RB-2018-11-08-TOIITOP49-DIGI-V-BF-L&P.pdf (5 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Frage der Digitalisierung des Verkehrs, insbesondere zu dessen Überwachungspotential habe ich mich schon mehrfach geäußert und ich will mich nicht wiederholen.

Es ist jedoch seltsam, wie ein Projekt von solcher Tragweite, was die Verkehrsführung, aber auch das Finanzielle betrifft, so ohne weitere Vorstellung und Diskussion hier durchläuft. Anders als die FDP, die sich regelmäßig beschwert, wenn die Presse berichtet, bevor die Stadtverordneten Bescheid wissen, bin ich dankbar, wenigstens dort etwas zu erfahren. Denn das, was uns bisher als Ausdruck in schlecht leserlicher Schrift mit schwer nachzuvollziehenden Aufstellungen und Grafiken geboten wurde, kann man gewiss nicht als ausreichende Information für die Grundlage so weitreichender Beschlüsse bezeichnen. Aber hier klebt das Etikett „digital“ drauf, Grund genug, dass die FDP ihre üblichen weitschweifigen Klagen über mangelnde Transparenz usw. unterlässt.

Dabei liegt hier alles andere als ein transparentes Verfahren vor. Es ist wohl so, dass man sich in den Hinterzimmern der kooperierenden Parteien abgesprochen hat, die Sache ohne viel Aufsehen zu erregen durchzuziehen.

Außen vor gelassen hat man dabei auch die Ortsbeiräte, die nach den Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte, die bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirkes gesetzlich zwingend zu beteiligen (§ 82 HGO) sind. Nach Punkt 5 der Richtlinien ist der Ortsbeirat so rechtzeitig zu beteiligen, damit seine Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bis zur Beratung durch die übrigen städtischen Körperschaften vorliegt.

Zu den Angelegenheiten, bei denen die Ortsbeiräte zu beteiligen sind, gehören auch – nach Punkt 22 der Anlage – Planungen für Anlagen, die der Versorgung, Erschließung und dem Verkehr dienen (…) insbesondere:

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohnbezirken, sonstige Verkehrsplanungen einschließlich Lichtzeichenanlagenprogramme.

Die Ortsbeiräte sind hier in hohem Maße betroffen, geht es doch darum, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu mindern. Was nützen denn da Pförtnerampeln, die es ja auch so schon gibt, die den Autoverkehr vor den Toren der Stadt abfangen sollen, wenn es für die Pendler und andere keine realen Alternativen gibt, der Busverkehr in die Taunusgemeinden viel zu schlecht getaktet und viel zu teuer ist und auf eine Schienenverbindung, wenn alles gut geht, doch noch viele Jahre gewartet werden muss. Da wäre unserer Meinung nach das Geld  besser in die Aktivierung der Aartalbahn gesteckt. Dann gäbe es wenigstens ein alternatives Verkehrsmittel für den Pendler- und Durchgangsverkehr.

Da die Ortsbeiräte bei der Frage der Digitalisierung des Verkehrs (DIGI-V) bisher nicht beteiligt wurden und deren Stellungnahmen infolgedessen nicht vorliegen, sie aber zwingend bei dieser Frage zu beteiligen sind, beantragt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion diesen Antrag zu vertagen und erst wieder aufzurufen, wenn die Stellungnahmen der Ortsbeiräte vorliegen.

Wenn argumentiert wird, der Grundsatzbeschluss sei ja schon gefallen:

Spätestens nach dem Grundsatzbeschluss, aber vor weiteren Beschlüssen zur Durchführung und der Finanzierung hätte man die OBR beteiligen müssen.