REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08. November 2018 zum Tagesordnungspunkt 6: „Jobticket in Wiesbaden optimieren“.

RB-2018-11-08-TOP6-Jobticket-IvS-L&P.pdf (4 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!
Was schon Erich Honecker wusste, wird nun wohl auch Teilen der Kooperation klar.

Mit ihrem Antrag, den Eigenanteil beim Jobticket zu streichen, und es mittelfristig auf die ca. 10.700 werktätigen der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer volkseigenen Betriebe auszuweiten, geht die Kooperation einen Schritt in Richtung des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr.  Ein kleiner Schritt für Wiesbaden in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft.  In der der Staat für seine Bürger*innen Daseins Fürsorge betreibt.

Auch der Finanzierungsvorschlag hätte  dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Honecker gefallen.  „Der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung sicherzustellen.“  Donnerwetter!
Das ist klar, deutlich – ein wohl gesetzter Imperativ!

Mehr ist tatsächlich in dieser reichen Stadt mit Rücklagen von 250 Millionen Ostmark—ähm Euro, auch gar nicht nötig.  Ich danke der Kooperation für den Mut dies auch mal auszusprechen!

Und jetzt kommen die neoliberalen Kleinbürger von der FDP mit ihrem bürokratischen Änderungsantrag und fordern jährliche Berichte zur Planerfüllung dieses Vorhabens. Dazu sagen wir ganz klar nein. Diesen bürokratischen Mehraufwand können wir uns sparen. Vor allem das Geld, das wir möglichweise zu viel zahlen, weil einzelne Werktätige den ÖPNV nur sporadisch nutzen, ja in die Verkehrsbetriebe fließen. Und die gehören uns. Ein Nullsummenspiel also.

Der Vorschlag der Bürokraten von der FDP kostengünstige Mietfahrräder für die Werktätigen zur Verfügung zu stellen ist jedoch ein guter. Nur sollen sie nicht kostengünstig, sondern kostenlos sein. Mobilität ohne Umweltverschmutzung ist immer zu befürworten. Daher empfehlen wir dem ZK der Kooperation den Punkt 2 des FDP-Antrags zu übernehmen.

Alles in allem ist der Antrag also eine runde Sache, der wir LINKE&PIRATEN aus unserer ideologischen Grundüberzeugung heraus zustimmen können. ABER!
Liebe Genossinnen und Genossen, es kommt noch ein aber!

Wieso befreien wir nur die 10.700 Werktätigen von den Kosten des ÖPNV. Um einen gänzlich neuen Weg in der Verkehrspolitik zu gehen und die sozial-ökologische Wende zu vollziehen sollten wir über einen kostenlosen ÖPNV für ALLE Menschen sprechen. Die Vorteile einer solch radikalen Reform liegen auf der Hand. Weniger Stickoxide in der Luft, weniger Staus, freie Mobilität auch für jene, die sich die Busfahrkarten bisher nicht leisten konnten. Gut für die Menschen, gut für das Klima, gut für die Lebensqualität in dieser Stadt. Und der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung sicherzustellen. Denn Geld – liebe Genoss*innen  – Geld ist genug da in dieser Stadt. Was fehlt ist eine linke Vision!  Die Kooperation hat mit diesem Antrag bewiesen, dass sie Ansatzweise verstanden hat, was dieser Stadt fehlt. Wir brauchen mehr dieser linken und fortschrittlichen Anträge.
Deswegen lasst uns alle gemeinsam mehr Sozialismus wagen!