Massenüberwachung statt Diesel-Nachrüstung

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Die planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm, sieht sich in ihrer Kritik am Überwachungspotential des 30-Mio-Projekts der Verkehrsdigitalisierung (DIGI V) durch den Gesetzentwurf des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) bestätigt. Danach soll die automatisierte Nummernschild-Erfassung die Kontrolle von Fahrverboten ermöglichen.

„Auf den Massenbetrug der Autokonzerne folgt jetzt nicht etwa die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge, sondern die Massenüberwachung und Kriminalisierung der Autofahrer*innen”, bemerkt Forßbohm.

Verkehrsminister Scheuer dränge den Kommunen teure Verkehrsdigitalisierungsprojekte zur Massenüberwachung  auf und lasse die  Automobilkonzerne ungeschoren.

Umso bedauerlicher sei es, dass das 30-Mio-Projekt DIGI V, von dem die Stadt die Hälfte zu tragen habe, ohne weitere Vorstellung und Diskussion durch die Gremien gewinkt wurde. Man habe sich in den Hinterzimmern der kooperierenden Parteien wohl abgesprochen, die Sache ohne viel Aufsehen und ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte durchzuziehen.

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