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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.08.2018

 

Bereich Planung und Bau

 

2. 18-F-01-0007

Vorkaufssatzung für Rotes Hochhaus und Einkaufszentrum Schelmengraben

– Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 17.10.2018 –

 

Der Magistrat hat auf Grundlage des Beschlusses Nr. 0064 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 24.04.2018 (18-F-01-0001) dargelegt, ob und unter welchen Randbedingungen für den Bereich des Roten Hochhauses und des Einkaufszentrums im Schelmengraben (dies entspricht Quartier 3 im beschlossenen Rahmenplan Schelmengraben gem. Beschluss der StvV 0548 vom 21.12.2017) eine Vorkaufssatzung begründet werden kann.

Nach Ansicht des Magistrates kann die Stadtverordnetenversammlung – gestützt auf die Untersuchungsergebnisse und die Vorplanungen des beschlossenen Rahmenplanes Schelmengraben – eine Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Quartier 3 des Rahmenplanes („Rotes Hochhaus und Einkaufszentrum“) erlassen, wenn gleichzeitig ein substantiell und qualifiziert begründeter Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wird.

Der Magistrat hat zudem festgestellt, dass das in § 25 BauGB geforderte Interesse an „einer Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ an dieser Stelle gegeben (und bereits von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss des Rahmenplanes förmlich festgestellt worden) ist, weil sowohl unter städtebaulichen, als auch unter sozialen und nach Ansicht der Landespolizei auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten akuter Handlungsbedarf besteht.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

der Stadtverordnetenversammlung so bald wie möglich, spätestens zum Sitzungszug Februar 2019, einen Beschlussvorschlag für eine Vorkaufssatzung sowie für einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Quartier 3 des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rahmenplanes Schelmengraben zu unterbreiten. Dabei sollen die Prämissen des Berichtes des Magistrates zum Beschlusses Nr. 0064 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 24.04.2018 (18-F-01-0001) berücksichtigt werden.

 

3. 18-F-02-0013     ANLAGE

Zustand der Fußgängerzone

– Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 14.08.2018 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 28.08.2018 (BP 0149) –

 

4. 18-F-21-0058

Folgen der Änderungen der Hessischen Bauordnung

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2018 –

 

Zum Juli 2018 sind Änderungen der Hessischen Bauordnung in Kraft getreten. Danach sind z.B. Änderungen bei der Stellplatzsatzung im Hinblick auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum beim Ausbau von Dach- und Kellergeschossen bzw. Dachaufstockungen möglich.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie er die Änderungen in der Hessischen Bauordnung im Hinblick auf Bau-und Planungsvorhaben in der Landeshauptstadt Wiesbaden bewertet.

 

5. 18-F-05-0022     ANLAGE

WiesbadenValley – Zukunftsorientierte Standortpolitik für attraktives Leben und Arbeiten in Wiesbaden

– Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2018 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 (BP 0271) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 28.08.2018 (BP 0161) –

 

6. 18-F-10-0009     ANLAGE

Zukunft des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 12.6.2018 (BP 0095) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 28.08.2018 (PN 0162) –

 

7. 18-F-01-0004     ANLAGE

Mischgebiete auf den Prüfstand stellen

– Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2018 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 28.08.2018 (BP 0148) –

 

8. 18-V-61-0022     DL 47/18-3 NÖ, 45/18-5

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Am Heiligenhaus/Nordenstadter Straße” im Ortsbezirk Igstadt – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

 

9. 18-V-61-0026     DL 39/18-10, 38/18-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „An der Kantstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg -Aufstellungs-und Entwurfsbeschluss –

 

10. 18-V-61-0028     DL 44/18-1, 43/18-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „LindeQuartier” im Ortsbezirk Mainz-Kostheim – Entwurfsbeschluss –

 

11. 18-V-61-0030     DL 45/18-6

Wohnbauflächenentwicklung – Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Waldviertel– Westlich der Greifstraße“ im Ortsbezirk Dotzheim  – Feststellungsbeschluss –

 

12. 18-V-61-0031     DL 48/18-2 NÖ, 47/18-4  NÖ, 45/18-7

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Waldviertel – Westlich der Greifstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Satzungsbeschluss –

 

13. 18-V-61-0037     DL 45/18-8

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Freizeitbad – Sportpark Rheinhöhe” im Ortsbezirk Biebrich – Änderungsbeschluss –

 

14. 18-V-61-0038     DL 45/18-9

Bebauungsplan „Freizeitbad – Sportpark Rheinhöhe” im Ortsbezirk Biebrich – Aufstellungsbeschluss –

 

Bereich Verkehr

 

15. 18-F-10-0013     ANLAGE

Ausstattung der ESWE-Busflotte mit Sicherheitsglasscheiben zum Schutz der Fahrer

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 22.08.2018 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 28.08.2018 (BP 0158) –

 

16. 18-F-05-0045

Schnelle Entlastung schaffen – Umgehungsstraße nördlich von Delkenheim zügig vorantreiben

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 22.10.2018 –

 

Der Ortsbeirat Delkenheim hat in seiner Sitzung am 22. August 2018 den Wunsch nach einer Entlastung des alten Ortskerns von Delkenheim vom Durchgangsverkehr formuliert (Beschluss 0031). Laut Beschluss des Ortsbeirates bittet dieser um die Aufnahme einer Umgehungsstraße in den Verkehrsentwicklungsplan 2030. Im Zuge der geplanten Wallauer Spange und dem fraktionsübergreifenden Wille zur Einrichtung eines regionalen Haltepunktes bittet der Ortsbeirat zudem zu prüfen, ob eine Zuwegung zu einem Park- & Ride-Platz im Sinne einer Umgehungsmöglichkeit ausgebaut werden kann.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

  1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Ortskern von Wiesbaden-Delkenheim immer stärker vom Durchgangsverkehr belastet wird und unterstützt die Bitte des Ortsbeirates, dass der Magistrat prüfen möge, welche Möglichkeiten bestehen, eine Umgehungsstraße von Delkenheim zu realisieren.
  2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten,
    • zu prüfen, ob eine Finanzierung nach dem Hessischen Kommunalinteressenmodell II (KIM II) möglich ist.
    • eine Realisierung der Umgehungsstraße noch vor dem Jahr 2030 zu verwirklichen.
  3. Der Magistrat wird zudem gebeten,
    • über den aktuellen Sachstand zu berichten und darzulegen welche Fortschritte zur Einrichtung eines Haltepunktes entlang der geplanten Wallauer Spange seit Anfang des Jahres (Gesprächskreis im Februar, lt. Bericht Dez. V. vom 02.02.2018 zu 17-F-05-0023) erzielt werden konnten.
    • zu prüfen, inwieweit ein Haltepunkt in unmittelbarer Nähe zu einer solchen Umgehungsstraße verwirklicht werden kann.

 

17. 18-F-20-0004     ANLAGE

Elterntaxis entgegenwirken

– Bericht des Dezernates V vom 25.07.2018 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 28.08.2018 (BP 0171) –

 

18. Neubau der HELIOS HSK – Bushaltestelle     ANLAGE

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 12.06.2018 –

– Protokollnotiz des Ausschusse für Planung, Bau und Verkehr am 28.08.2018 –

 

19. 18-F-05-0033     ANLAGE

Leistungsnachweise für Verkehrsfluss an Haltestellen vorlegen

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 2.8.2018 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 28.08.2018 (BP 0160) –

 

20. 18-F-01-0008

Vergabe von Namensrechten an Haltestellen

– Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 24.10.2018 –

 

Seit einigen Jahren werden Haltestellennamen in verschiedenen Kommunen auch unter Gesichtspunkten des Citymarketing vergeben. Hierbei erhalten Dritte die Möglichkeit, gegen Entgelt im Rahmen eines Namenszusatzes in der Haltestellenbezeichnung genannt zu werden. Zum einen bietet dies anliegenden Unternehmen an, sich so besonders zu platzieren, Nutzerinnen und Nutzern die Gelegenheit sich anhand prägnanter Zielnennungen zu orientieren aber natürlich auch den Kommunen die Möglichkeit, durch Vergabe der Namensrechte zusätzliche Einnahmen zu generieren, ohne hierdurch weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, ob seitens der Stadt Wiesbaden bereits Erwägungen zur Vergabe von kommerziellen Namensrechten als Beinennungen zu bisherigen Fahrstationen unternommen wurden,
  2. mit Kommunen, in welchen diese Praxis bereits etabliert wurde, in Kontakt zu treten und einen Überblick über die dort gesammelten Erfahrungen zu gewinnen,
  3. eine Einschätzung bezüglich des Potentials möglicher Einnahmen und Kosten eines solchen Vorgehens für Wiesbaden zu ermitteln,
  4. eine Bewertung bezüglich eventuell zu erwartender negativer Nebenfolgen, etwa Nachteile durch gefühlte Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes oder auch mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Verträgen über Werbung im öffentlichen Raum, vorzunehmen sowie
  5. im Falle dessen, dass die Vorteile eines solchen Vorgehens die Nachteile sichtbar überwiegen, ein Konzept zur Umsetzung zu entwickeln und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
    Dieses Konzept soll auch einen Verwendungsvorschlag für die zu erzielenden Mittel berücksichtigten, welche wiederum den Nutzerinnen und Nutzern zu Gute kommen, beispielsweise durch Zuweisung zum Haltestellenumbauprogramm oder zur Steigerung der Aufenthaltsqualität an Haltestellen, sowie einen Vorschlag zu unterbreiten, ob und wie die jeweils betroffenen Ortsbeiräte im Prozess der Namensgebung Berücksichtigung finden können.

 

21. 18-J-42-0016     ANLAGE

Neue Fahrradstellplätze im Bereich Marktkirche

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 05.09.2018 –

 

22. 18-J-42-0021     ANLAGE

Taktverdichtung der Nightliner in den Schulferien

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 26.09.2018 –

 

23. Verschiedenes

Nachtrag:

24. 18-V-66-0242

DIGI-V – Finanzierung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 30.10.2018. Die Unterlagen werden nachgereicht. –

 

Tagesordnung II

 

1. 14-V-61-0046     DL 48/18-1, 46/18-1 , 46/17-1 , 44/17-1 , 68/14-4

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

 

2. 18-F-01-0001     ANLAGE

Vorlage einer Vorkaufssatzung für das Einkaufszentrum und das „Rote Hochhaus” im Schelmengraben

– Bericht des Oberbürgermeisters vom 08.06.2018 –

 

3. 18-F-02-0004     DL 43/18-1

Keine Fahrverbote in Wiesbaden: Zeichen setzen – Weichen stellen

– Bericht des Dezernates V vom 21.09.2018 –

 

4. 18-F-05-0027     ANLAGE

Neue Mobilität für Wiesbaden – On-Demand Rideshare Service als Angebotsergänzung

– Bericht des Dezernates V vom 11.09.2018 –

 

5. 18-F-21-0008     ANLAGE

Bahnhof Wiesbaden-Ost – Bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel und Erschließung neuer Arbeitsplatzstandorte

– Bericht des Dezernates V vom 08.08.2018 –

 

6. 18-F-21-0047     ANLAGE

Auslastung Buslinien

– Bericht des Dezernates V vom 30.8.2018 –

 

7. 18-V-05-0016     DL 48/18-4

Barrierefreiheit Kransand/Hochkreisel

 

8. 18-V-05-0017     DL 48/18-5, 47/18-1  NÖ, 46/18-2

Gesellschafts- und Konsortialvertrag CityBahn GmbH

 

9. 18-V-20-0039     DL 38/18-2

Investitionscontrolling 2. Quartal 2018

 

10. 18-V-20-0040     DL 39/18-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30.06.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

11. 18-V-20-0041     DL 39/18-3

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

12. 18-V-40-0009     DL 39/18-7

Brückenschule, Bauabschnitt 4 + 5 – Ausführungsvorlage

 

13. 18-V-51-0007     DL 48/18-9, 46/18-4

Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt Biebrich-Mitte”

 

14. 18-V-51-0016     DL 43/18-3

Abschluss Sanierung Bergkirche/Budgetumsetzung/Verwendung von Restmitteln für Soziale Stadt Projekte

 

15. 18-V-51-0027     DL 45/18-1

Wohnungsbauprogramm 2018, Ausführungsvorlage

 

16. 18-V-51-0039     DL 45/18-3

196. Vergleichende Prüfung „Kommunaler Wohnungsbau”

(Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 30.05.2018)

 

17. 18-V-51-0043     DL 45/18-4

Grundsatzvorlage zum Anbau einer Kinderkrippe an die städtische KT Münchener Straße

 

18. 18-V-63-0003     ANLAGE

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates am 6. Juni 2018

 

19. 18-V-63-0006     ANLAGE

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates vom 19.09.2018

 

20. 18-V-66-0105     DL 43/18-5

Finanzierung Ankauf von Grundstücken Gleistrasse Erbenheim

 

21. 18-V-66-0202     DL 41/18-4

Wellritzstraße – Fußgängerzone

 

22. 18-V-66-0210     DL 39/18-11

Gustav-Stresemann-Ring – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Berliner Straße, Bussteig B

 

23. 18-V-66-0211     DL 45/18-10

Kirchhohl – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Fondetter Straße A

 

24. 18-V-66-0212     DL 45/18-11

Auringer Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Fondetter Straße B

 

25. 18-V-66-0213     DL 45/18-12

Fondetter Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Fondetter Straße C

 

26. 18-V-66-0214     DL 43/18-6

Borsigstraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der beiden Haltestellen Daimlerring

 

27. 18-V-66-0215     DL 38/18-3

Hallgarter Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle – Hallgarter Straße A

 

28. 18-V-66-0216     DL 38/18-4

Niedernhausener Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Niedernhausener Straße A (ausw.)

 

29. 18-V-66-0217     DL 38/18-5

Niedernhausener Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Niedernhausener Straße B (einw.)

 

30 .18-V-66-0218     DL 38/18-6

Niedernhausener Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestellen Trompeterstraße A und B

 

31. 18-V-66-0219     DL 42/18-1

Emil-Krag-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Emil-Krag-Straße

 

32. 18-V-66-0220     DL 42/18-2

Lilienthalstraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Emil-Krag-Straße

 

33. 18-V-66-0222     DL 39/18-12

Hermann-Löns-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Heinrich-Zille-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts

 

34. 18-V-66-0223     DL 39/18-13

Hans-Böckler-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Karl-Legien-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts

 

35. 18-V-66-0228     DL 39/18-14

Richard-Wagner-Straße – Einrichtung eines Fahrbahnteilers

 

36. 18-V-66-0229     DL 39/18-15

Wilhelm-Dietz-Straße, Gehwegausbau

 

37. 18-V-66-0233     DL 39/18-16

Hasengartenstraße – Fußgängerüberquerung an der Hohenstaufenstraße

 

38. 18-V-66-0234     DL 42/18-3

Steinberger Straße – Erweiterung Tempo-30-Zone

 

Nicht öffentliche Beratung

 

1. 18-V-80-2326     DL 38/18-3 NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Abraham-Lincoln-Park

 

2. 18-V-80-2327     DL 38/18-4 NÖ

Verzeichnis der vom 1. April 2018 bis 30. Juni 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

3. 18-V-80-2329     DL 45/18-2 NÖ

Verkauf des Baugrundstückes Friedrich-Naumann-Straße 4

 

4. 18-V-80-2330     DL 45/18-3 NÖ

Grundstücksverkauf Adolfsberg – Anpassung Bauverpflichtung an städtebaulichen Vertrag