PIWi – Bürgerbeteiligung braucht umfassende Information

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Dazu gehört nicht nur eine leicht verständliche Benutzeroberfläche, sondern auch die zeitgleiche und vollständige Veröffentlichung für beide Zielgruppen.

Schon vor 10 Jahren – zu Zeiten der Linke Liste – haben unsere Stadtverordneten „Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Aussagekraft des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi)” (08-F-06-0005) eingebracht. Ohne Erfolg.

Auch ein erneuter Anlauf der Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN 2011 „Digitale Bereitstellung der Unterlagen im öffentlichen Teil des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi)” (11-F-08-0086) wurde von der parlamentarischen Mehrheit rundweg abgelehnt. Daraufhin haben unsere Fraktionsmitarbeiter kurzerhand dafür gesorgt, dass die sogenannten Drucksachenlisten online verfügbar sind. Sie können seither auf www.fraktionlundp.de abgerufen werden.

„Wir sind froh, dass das neue Release nun endlich verfügbar ist und danken allen an der Umsetzung und zukünftigen Pflege des Systems beteiligten Mitarbeitern”, erklärt der netzpolitische Sprecher Jörg Sobek. „Wenn Digitalisierung nicht nur eine Worthülse ist, muss die politische Willensbildung zukünftig aber schneller vonstattengehen.”

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik muss bleiben

Bürgerbeteiligung braucht umfassende Information! So war die Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik 2016 nur folgerichtig. Umso unverständlicher sind aktuelle Bestrebungen, diesen Ausschuss zu zerschlagen. Das würde die allseitige Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements konterkarieren.

Sowohl für DIE LINKE. als auch für die Piratenpartei ist Bürgerbeteiligung eine Selbstverständlichkeit im 21. Jahrhundert. „Deshalb werden wir mit allen Mitteln gegen diesen Rückschritt kämpfen”, verspricht Jörg Sobek. – www.wiesbaden.de/piwi