Wiesbadener Mietpreisbremse

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„Die Aufgabe, die Mietpreisentwicklung auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt abzubremsen, bleibt bestehen“, erklärt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, nachdem der SPD-Antrag zu einer Mietpreisbremse bei den städtischen Wohnungsgesellschaften gestern in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gefunden hat.

Es komme jetzt auf eine realistische Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden an, wo es mittlerweile für Normalverdiener und für junge Menschen, die vor Gründung einer Familie stehen, schwer sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Manche können ihr Studium nicht weiterführen, weil sie arbeiten müssen, um die Wohnung zu bezahlen.“

Scharfe Kritik übt Forßbohm am Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bernhard Lorenz, der die wirtschaftliche Situation der Wiesbadener Wohnungsgesellschaften schlecht rede und behauptet, diese würden bei einer Mietpreisbremse keine Gewinne mehr machen.

Sie weist darauf hin, dass die städtischen Gesellschaften mit den Mieterhöhungen 2016 und 2018 ihre Mieter*innen um etwa 3 Mio. Euro pro Jahr belasten. Die Fraktion L&P habe eine Rücknahme dieser Mieterhöhungen gefordert. Da dies nicht geschehen sei, fließen Jahr für Jahr diese Millionengewinne weiter den städtischen Gesellschaften zu. „Aber sie haben sich daran gewöhnt, die Mehreinnahmen aus steigenden Mieten hochzurechnen und weinen jetzt Krokodilstränen, wenn weitere Gewinnsteigerungen abgebremst werden. “ Es könne nicht Aufgabe der Mieter*innen sein, den städtischen Wohnungsbau zu finanzieren, so Forßbohm in ihrer Rede gestern.

Auf Unverständnis stößt bei der Fraktion L&P der CDU-Antrag, 30 Mio. Euro für die Verlängerung der Belegungsbindungen bereitzustellen. Es würde etwa 1,8 Mio. Euro kosten, die Bindung für 100 Wohnungen bei den städtischen Gesellschaften für 10 Jahre zu verlängern, wozu es obendrein Fördermittel gebe. Belegungsbindungen bei privaten Wohnungseigentümern zu verlängern, sei jedoch ein Fass ohne Boden. Die können nach den laufenden Verträgen die Bindungen durch vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen ablösen und dann die Hand aufhalten. Das wäre kein gutes Geschäft für die Stadt Wiesbaden.

Kritik übte Forßbohm auch an der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel „Sozialer Wohnungsbau“, aus dem die CDU Schlussfolgerungen für Wiesbaden ableiten wolle. Dies sei ein „marktradikales Machwerk“ mit ernsten wissenschaftlichen Defiziten, die die Gutachter selbst einräumten. In der neoliberalen Kampfschrift gegen den sozialen Wohnungsbau und gegen die gesetzliche Mietpreisbremse werde behauptet, bei freier Preisbildung würde sich die Preisdifferenz zwischen den Ballungsräumen und der Peripherie vergrößern, was den Anreiz biete, ins Umland zu ziehen, wo es noch preisgünstige Wohnungen und Bauland gäbe. „Das ist also das Angebot an die wohnungssuchenden Wiesbadener*innen! Busfahrer*innen, Erzieher*innen, Pflege- und sonstige Fachkräfte, die wir dringend brauchen, zieht doch bitte ins Umland, um den städtischen Wohnungsmarkt zu entlasten!“, so Forßbohm in ihrer Rede zum CDU-Antrag. Da müssten sie aber schon weit in den Hintertaunus ausweichen, um in den Genuss billigerer Wohnungen zu kommen.