Interview Gurdulic: Verdrehte Tatsachen, viel Polemik und weiterhin offene Fragen

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Statement der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zum Interview mit Unternehmer Steffen Gurdulic in der Wiesbadener Tagespresse

Die Fraktion weist die Darstellung Gurdulics zurück, die Stadtverordneten im Aufsichtsrat der ELW hätten von der Ausschreibung für den Wiesbadener Hausmüll schon im Voraus gewusst, sich aber „nicht im Detail mit den Themen auseinandergesetzt“.

„Davon kann keine Rede sein, im Gegenteil!“, bemerkt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P. „Deswegen befasst sich der Beteiligungsausschuss zurzeit auch mit einer Änderung des Beteiligungskodexes. Es soll eben sichergestellt werden, dass Aufsichtsräte zukünftig bei größeren Projekten vor rechtsverbindlichen Ausschreibungen informiert werden.“

In seinem Interview beruft sich Gurdulic weiter darauf, dass sich das für den Bau einer MVA vorgesehene Grundstück im Gewerbe- und Industriegebiet befinde und der Bau daher grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Forßbohm stellt hierzu klar: „Ein Kesselhaus von 45 m Höhe und ein Schornstein von 53 m Höhe liegt weit über der zulässigen Höhe in diesem Gebiet und stellt einen gravierenden Einschnitt in das Landschaftsbild dar.“

Offene Umweltfragen

Neben seinen zweifelhaften Äußerungen zum Planungsrecht, lässt der Unternehmer aber auch viele Umweltfragen offen, wie Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, aufzeigt: „Natürlich begrüßen wir, dass Herr Gurdulic nun Ausgleichsmaßnahmen für
den gerodeten Pappelwald verspricht und vollmundig ankündigt „freiwillig mehr tun“ zu wollen. Ob aber auch ein neues Habitat für den vom Ausstreben bedrohten Schwarzmilan geschaffen wird, der im gerodeten Wald gebrütet hatte, das lässt er bewusst offen.“ Sein bisheriger pragmatisch-rücksichtsloser Umgang mit Naturgütern gäbe schließlich berechtigten Anlass zur Sorge um die tatsächliche Substanz solcher schönen, aber unkonkreten Worte.

Ins Bild passen da leider auch Gurdulics flapsige Pauschalantworten zu der vom Umweltausschuss geforderten Selbstregulierung und der Fernwärmeauskopplung. „Nur weil man das Kraftwerk erst 2019/2020 baut, bedeutet das sicher nicht, dass es auch nach dem modernsten Stand der Technik errichtet wird. Das ist einfachste Blenderei, wie auch der Gutachter des Öko-Instituts im Ausschuss klargestellt hat“, setzt Beyes nach.  „Wenn ich mich dann noch hinstelle und plötzlich ganz genau sagen kann, dass die Anlage 100.000 MWh Fernwärme auskoppeln wird, während die Frage nach deren Abnehmer, „doch keine Rolle spielt“ zeugt das von Ignoranz und Untauglichkeit für die Erfüllung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben, die sich die LHW eigentlich beim zentralen Thema Müllentsorgung nicht leisten sollte!“